Erneuerbarer Wasserstoff: Kommission genehmigt deutsche Förderregelung über 350 Mio. Euro (05/04/2024)
Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 350 Millionen Euro ausgestattete deutsche Regelung genehmigt, um die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff zu fördern. Die Regelung erfolgt über das Instrument „Auctions-as-a-Service“ („ Auktionen als Dienstleistung“) der Europäischen Wasserstoffbank. Die deutsche Maßnahme steht insbesondere mit den Zielen des REPowerEU-Plans und des Industrieplans für den europäischen Grünen Deal im Einklang. Sie wird dazu beitragen, die Einfuhren fossiler Brennstoffe aus Russland weiter zu verringern und den ökologischen Wandel rasch voranzubringen.
DiefürWettbewerbspolitikzuständigeExekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager sprach von einem wichtigen Schritt: „Mit der Regelung werden die kosteneffizientesten Projekte in Deutschland unterstützt, die Kosten für die Steuerzahler gesenkt und etwaige Wettbewerbsverfälschungen möglichst gering gehalten. Deutschland ist der erste Mitgliedstaat, der von dieser Auktion Gebrauch macht, die eine schnellere Gewährung staatlicher Förderungen in diesem wichtigen Sektor ermöglicht.“
Handel- und Technologierat: EU und USA setzen enge Zusammenarbeit fort (05/04/2024)
Die EU und die Vereinigten Staaten von Amerika haben bei der sechsten Tagung ihres gemeinsamen Handels- und Technologierates (TCC) über die transatlantische Zusammenarbeit gesprochen und nach zweieinhalb Jahren Zusammenarbeit neue Ergebnisse vorgelegt. Die EU und die USA sind wichtige geopolitische Partner und Handelspartner. Der bilaterale Handel hat mit rund 1,6 Billionen Euro im Jahr 2023 einen historischen Höchststand erreicht.
EU baut Ressourcenpartnerschaften für mehr Rohstoffsicherheit aus (05/04/2024)
Die EU, die USA und Teilnehmer der Mineralien-Sicherheitspartnerschaft (MSP) haben gemeinsam mit Kasachstan, Namibia, der Ukraine und Usbekistan die Gründung eines neuen Forums für die Partnerschaft für die Sicherheit von Mineralien (MSP-Forum) angekündigt. Das Forum wird als neue Plattform für die Zusammenarbeit bei kritischen Rohstoffe dienen, die für den globalen grünen und digitalen Wirtschaftswandel von entscheidender Bedeutung sind. Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident und Kommissar für Handel, bezeichnete das Forum als einen Eckpfeiler der EU-Strategie zur Sicherung einer nachhaltigeren Versorgung mit wichtigen Rohstoffen. „Mit dieser globalen Initiative wollen wir sicherstellen, dass die internationale Zusammenarbeit der Aufgabe gewachsen ist, Investitionen zu steigern, Lieferketten zu diversifizieren und allen Beteiligten nachhaltige Vorteile zu bringen. Gemeinsam können wir den Übergang zu einer nachhaltigeren Zukunft schaffen.“
6 Mrd. Euro für den Westbalkan: Kommission begrüßt politische Einigung auf Wachstumsplan (05/04/2024)
Die Kommission begrüßt die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte politische Einigung auf das Kernstück des Wachstumsplans für den westlichen Balkan, die sogenannte Reform- und Wachstumsfazilität. Sie umfasst für die Jahre 2024 bis 2027 insgesamt sechs Milliarden Euro. Dies stellt ein beispielloses Angebot an den Westbalkan dar. Die Region erhält so im Gegenzug für grundlegende Reformen Zugang zu einigen Vorteilen, die mit einer EU-Mitgliedschaft verbunden sind, und zwar schon vor einem Beitritt.
Literaturpreis der Europäischen Union: Sonderauszeichnung für Deniz Utlu (05/04/2024)
Der deutsche Autor Deniz Utlu hat für seinen Roman „Vaters Meer“ den Sonderpreis des europäischen Literaturpreises 2024 erhalten. Gewonnen hat der dänische Autor Theis Ørntoft mit seinem Werk „Jordisk“. Neben Utlu erhielten Autoren aus den Niederlanden, Island, Bulgarien und Slowenien Sonderauszeichnungen. Iliana Ivanova, EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, sagte: „Die Europäische Kommission ist stolz darauf, einen Preis zu unterstützen, der talentierten Schriftstellern aus ganz Europa hilft, durch Übersetzungen und Werbung Leser in aller Welt zu erreichen. Lassen Sie uns weiterhin unsere vielfältige europäische Literatur feiern!“
Sonntag, 7. April und Montag, 8. April (17/06/2020)
Europäisches Bürgerpanel zur Bekämpfung von Hass in der Gesellschaft (04/04/2024)
150 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus allen 27 Mitgliedstaaten diskutieren von Freitag bis Sonntag über die tieferen Ursachen von Hass in der Gesellschaft und die Möglichkeiten, wie man ihn bekämpfen kann. Die Bürgerinnen und Bürger werden Empfehlungen formulieren, wie Brücken zwischen fragmentierten Gruppen und Gemeinschaften gebaut werden können. Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, sagte: „Zunehmender Hass in einer öffentlichen Debatte spaltet unsere Gesellschaft. In der Demokratie müssen wir uns stärker bemühen, respektvoll zu streiten. Ich bin den 150 Bürgerinnen und Bürgern dankbar, dass sie die Kommission in ihrem Bemühen unterstützen, Hass, Diskriminierung und Rassismus, in welcher Form auch immer wir ihnen begegnen, eine robuste Antwort zu geben.“
Das Bürgerpanel wird politische Maßnahmen benennen sowie alle relevanten Akteure ermitteln, die auf den verschiedenen Ebenen einbezogen werden sollten. Die Empfehlungen des Panels werden die zukünftige Arbeit der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Hassrede und Hassverbrechen unterstützen. Sie sollen als Leitfaden dienen, der der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten helfen soll, sich von Hass und Spaltung zu lösen und sich auf die gemeinsamen europäischen Werte zu besinnen, wie sie im Vertrag der Europäischen Union verankert sind. Das EU-Bürgerpanel ist eine Folgemaßnahme zur Mitteilung „Kein Platz für Hass: ein Europa, das geeint gegen Hass steht“, die im Dezember 2023 von der Europäischen Kommission und dem Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, angenommen wurde.
Europäische Erklärung: EU verpflichtet sich zur Förderung des Radverkehrs (03/04/2024)
Das Rad als Verkehrsmittel, das keine Emissionen verursacht, rückt weiter in den Fokus der Europapolitik. Mit der Verabschiedung einer Europäischen Erklärung zum Radverkehr unternimmt die EU einen weiteren wichtigen Schritt, um Verkehrsemissionen zu senken. Verkehrskommissarin Adina Vălean sagte: „Wir wissen um die zahlreichen Vorteile des Radfahrens: Es reduziert die Umweltverschmutzung, entlastet die Städte und fördert eine gesündere Lebensweise. Außerdem ist der Radverkehr ein Eckpfeiler der europäischen Industrie, der Innovation und Wachstum fördert und gleichzeitig hochwertige lokale Arbeitsplätze schafft. Die Förderung des Radverkehrs steht im Einklang mit der Industriestrategie der EU und ihren Zielen.“
Am Rande des informellen Europäischen Rates „Verkehr“ und der „Connecting Europe Days“ unterzeichnete Kommissarin Vălean die Erklärung gemeinsam mit der Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments, Karima Delli, sowie dem stellvertretenden belgischen Premierminister Georges Gilkinet. Die Unterzeichnung steht auch im Einklang mit dem Ziel der belgischen Ratspräsidentschaft, den Verkehrssektor der EU zu dekarbonisieren.
Bulgarien und Rumänien treten Schengen-Raum bei (02/04/2024)
Bulgarien und Rumänien sind seit dem 31. März Schengen-Mitglieder. Damit gelten in beiden Mitgliedstaaten die Schengen-Vorschriften, auch für die Ausstellung von Schengen-Visa. Die Kontrollen an den Luft- und Seebinnengrenzen werden aufgehoben. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen sagte: „Bulgarien und Rumänien werden Teil der Schengen-Familie. Ich begrüße die Aufhebung der Binnengrenzkontrollen an den Luft- und Seegrenzen. Dies ist für beide Länder ein großer Erfolg – und ein historischer Moment für den Schengen-Raum, dem weltweit größten Raum der Freizügigkeit. Gemeinsam schaffen wir ein stärkeres, geeinteres Europa für alle unsere Bürgerinnen und Bürger.“
Der Beitritt geht auf den Beschluss des Rates vom Dezember 2023 zurück. In einem nächsten Schritt wird der Rat einen Beschluss fassen müssen, um einen Termin für die Aufhebung der Kontrollen auch an den Landbinnengrenzen zwischen Bulgarien, Rumänien und den anderen Schengen-Ländern festzulegen. Die Kommission wird der Ratspräsidentschaft weiterhin jede notwendige Unterstützung zukommen lassen, damit 2024 ein Beschluss über die Landgrenzen gefasst werden kann.
Globaler Wettlauf um Talente: Kommissions-Konzept für europäischen Hochschulabschluss (27/03/2024)
Die Kommission will mit drei Initiativen die Einführung eines europäischen Hochschul-Abschlusses fördern. Bildungs-Kommissarin Iliana Ivanova erklärte, dass die Kommission damit auf die Bedürfnisse der Hochschulen, der Studierenden und deren künftigen Arbeitgebern reagiert. „Unsere Vision ist es, die europäische Hochschulbildung noch wettbewerbsfähiger und vernetzter zu machen. Und wir wollen Europas Platz im globalen Wettlauf um Talente sichern“. Das Konzept ebnet den Weg für ein neues gemeinsames Programm, das auf nationaler, regionaler oder institutioneller Ebene freiwillig und basierend auf europäisch vereinbarten Kriterien durchgeführt wird.
Das Paket umfasst eine Mitteilung über ein Konzept für einen europäischen Hochschulabschluss und zwei Vorschläge für Empfehlungen des Rates zur Unterstützung des Hochschulsektors: zum einen zur Verbesserung der Qualitätssicherung und der automatischen Anerkennung von Qualifikationen in der Hochschulbildung, zum anderen zur Steigerung der Attraktivität und Nachhaltigkeit akademischer Laufbahnen.
EU-Verbraucherschutz-Regeln: Schutz vor Greenwashing und irreführender Produktinformation (27/03/2024)
Heute treten neue EU-Verbrauchervorschriften in Kraft, mit deren Hilfe Verbraucherinnen und Verbraucher besser über die Lebensdauer und die Reparierbarkeit von Produkten informiert und vor Greenwashing geschützt werden. Mit dem Zugang zu vertrauenswürdigen Informationen und dem Schutz vor irreführenden Geschäftspraktikensollen Menschen dabei unterstützt werden, nachhaltige Konsumentscheidungen zu treffen. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Richtlinie bis zum 27. März 2026 in nationales Recht umzusetzen.
EU-Justizkommissar Didier Reynders betonte: „Dank der neuen Vorschriften erhalten die Verbraucherinnen und Verbraucher nun Antworten auf Fragen wie: Ist das Produkt, das ich kaufen möchte, wirklich nachhaltig? Wähle ich ein Produkt, das für eine lange Lebensdauer ausgelegt ist? Sind die Umweltaussagen auf dem Produkt zuverlässig? Dies ist eine hervorragende Nachricht, um alle Verbraucher bei der Umstellung auf umweltfreundliche Produkte mit ins Boot zu holen.“
EU-Kommission stellt Leitlinien für die Minderung systemischer Risiken für Wahlen vor (26/03/2024)
Die Europäische Kommission empfiehlt eine Reihe von Maßnahmen und bewährten Verfahren, um gerade mit Blick auf die Integrität von Wahlen im Allgemeinen und die Europawahl im Besonderen systemische Risiken im Internet anzugehen. Die Leitlinien richten sich an sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen mit mehr als 45 Millionen aktiven Nutzerinnen und Nutzern in der EU. Diese Unternehmen sind nach dem Gesetz über digitale Dienste verpflichtet, die Risiken im Zusammenhang mit Wahlprozessen zu mindern und Grundrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung zu wahren.
EU-Kommission unterstützt Deutschland bei Umsetzung von 24 Reformprojekten (26/03/2024)
Die EU-Kommission hat weitere 24 Projekte genehmigt, um Deutschland in diesem Jahr bei der Konzeption und Umsetzung von strukturellen Reformvorhaben zur Seite zu stehen. Das geschieht im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung. Insgesamt unterstützt die Kommission in diesem Jahr 170 Projekte in allen EU-Mitgliedstaaten.Das Instrument für technische Unterstützung ist bedarfsorientiert und stellt den Behörden der Mitgliedstaaten maßgeschneidertes Fachwissen bereit. Die Mitgliedstaaten können jedes Jahr entsprechende Anträge stellen, die von der Kommission geprüft und genehmigt werden.
Kommission finanziert neue Löschflugzeuge für rescEU-Flotte mit 600 Mio. Euro (25/03/2024)
Die Europäische Kommission stärkt die rescEU-Feuerlöschflotte und damit den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Katastrophen. Sie stellt 600 Millionen Euro für den Kauf von zwölf neuen Flugzeugen bereit, die ab 2027 geliefert und in sechs Mitgliedstaaten stationiert sein werden: Frankreich, Italien, Griechenland, Portugal, Kroatien und Spanien. Die neuen Flugzeuge werden zum Löschen von Bränden in der gesamten Europäischen Union eingesetzt, gerade in Sommermonaten, wenn großflächige Waldbrände das Leben von Menschen, ihre Häuser und Besitztümer bedrohen.
Zusammenschluss von Lufthansa und Ita: EU-Kommission erlässt Mitteilung der Beschwerdepunkte (25/03/2024)
Die Europäische Kommission hat die Deutsche Lufthansa AG und das italienische Ministerium für Wirtschaft und Finanzen von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass der geplante Erwerb der gemeinsamen Kontrolle über ITA Airways den Wettbewerb auf bestimmten Strecken auf dem Markt für Passagierluftverkehrsdienste innerhalb und außerhalb Italiens einschränken könnte. Die Kommission befürchtet, dass die Kunden nach dem Zusammenschluss mit höheren Preisen oder einer geringeren Dienstleistungsqualität konfrontiert sein könnten.
Gesetz über digitale Märkte: Untersuchungen gegen Alphabet, Apple und Meta (25/03/2024)
Zwei Wochen nach dem Ablauf der Umsetzungsfrist für das Gesetz über digitale Märkte (DMA) hat die Europäische Kommission erste Untersuchungen wegen Nichteinhaltung eingeleitet. Betroffen sind die Gatekeeper Alphabet, Apple und Meta. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin Margrethe Vestager sagte: „Wir vermuten, dass die von den drei Unternehmen vorgeschlagenen Lösungen nicht vollständig mit dem DMA übereinstimmen. Wir werden nun untersuchen, ob die Unternehmen den DMA einhalten, um offene und wettbewerbsfähige digitale Märkte in Europa zu gewährleisten.“
20 Jahre EU-Erweiterung: Großes Fest am Dreiländerpunkt Tschechien, Deutschland und Polen (25/03/2024)
Gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und weiteren Partnerinnen und Partnern aus Deutschland, Polen und Tschechien lädt die Vertretung der EU-Kommission am 27. April zu einem Europafest am Dreiländerpunkt bei Zittau in Sachsen ein. Anlass ist der EU-Beitritt von Tschechien und Polen sowie acht weiteren Staaten vor 20 Jahren am 1. Mai 2004. Das Fest beginnt um 11 Uhr. Der Eintritt ist frei. Um 12 Uhr eröffnen die drei Bürgermeister des Städteverbunds Zittau, Bogatynia und Hrádek nad Nisou das Fest offiziell.
EU-Gipfel: Ukraine-Hilfe, Zölle auf russ. Agrarprodukte, Beitrittsverhandlungen BiH, Nahost (22/03/2024)
Die Europäische Kommission schlägt vor, die Zölle auf Einfuhren von Getreide, Ölsaaten und daraus hergestellten Erzeugnissen aus Russland und Belarus zu erhöhen. Zum Abschluss des ersten Tages des EU-Gipfels in Brüssel erklärte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen dazu: „Es gibt mehrere gute Gründe für diesen Vorschlag. Zunächst zielt er darauf ab, zu verhindern, dass russisches Getreide den EU-Markt für diese Erzeugnisse destabilisiert. Es soll verhindert werden, dass Russland die Einnahmen aus dem Export dieser Waren in die Europäische Union nutzen kann. Und es soll sichergestellt werden, dass illegale russische Ausfuhren von gestohlenem ukrainischem Getreide nicht auf den EU-Markt gelangen.“
Die Staats- und Regierungschefs diskutierten zudem über eine stärkere europäische Verteidigungsfähigkeit. Sie gaben grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina und verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung, in der sie eine sofortige humanitäre Pause für den Gazastreifen und den ungehinderten Zugang humanitärer Hilfe forderten. Eine Pressekonferenz zum Abschluss des laufenden zweiten Gipfeltages überträgt Europe by Satellite live (genaue Zeit folgt).
Ukraine-Fazilität: Europäische Kommission zahlt erste Tranche von 4,5 Milliarden Euro aus (20/03/2024)
Die Europäische Kommission hat die ersten 4,5 Milliarden Euro an Unterstützung im Rahmen der neuen EU-Fazilität für die Ukraine ausgezahlt. Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Premierminister Denys Schmyhal in Brüssel sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Heute ist ein guter Tag für die Ukraine. Es werden Gelder ausgezahlt, die den dringenden Bedarf decken sollen. Sie sollen als Brückenfinanzierung maßgeblich dazu beitragen, die Funktionsfähigkeit des Staates in dieser schwierigen Zeit aufrecht zu erhalten. Die Ukraine hat auch den Ukraine-Plan geliefert. Das ist umso beachtlicher, als die Ukraine-Fazilität erst vor 19 Tagen in Kraft getreten ist. Der Plan weist den Weg, wie die Ukraine zu raschem Wirtschaftswachstum zurückfinden und sich von den Kriegsschäden erholen kann. Damit hat die Ukraine ein solides Fundament für die Unterstützung durch die EU gelegt, das für den gesamten Zeitraum bis Ende 2027 tragfähig ist.“
Mit dieser Brückenfinanzierung stellt die EU der Ukraine dringend benötigte Liquidität zur Verfügung, um zum Beispiel Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst sowie Renten zahlen zu können und grundlegende öffentliche Dienstleistungen auch in Kriegszeiten zu gewährleisten.
Vorbereitung auf die EU von morgen – Kommissionsmitteilung zum Thema Erweiterung (20/03/2024)
Die Kommission hat eine Mitteilung über die Überprüfung von Reformen und politischen Maßnahmen im Vorfeld der Erweiterung angenommen. Dieses Dokument ist ein Beitrag zum laufenden Diskussionsprozess über die internen Reformen, die die EU durchführen muss, um sich auf eine erweiterte Union vorzubereiten – in den Bereichen Politik, Haushalt und Governance – und gleichzeitig unsere Grundwerte zu schützen.
Maroš Šefčovič, Exekutiv-Vizepräsident für den europäischen Grünen Deal und zuständig für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau, sagte: „Die Erweiterung ist eine geostrategische Investition, die das politische und wirtschaftliche Gewicht der EU auf der Weltbühne erhöht. Sie festigt die Demokratie auf dem gesamten Kontinent und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarkts, z. B. durch die Verringerung kritischer externer Abhängigkeiten. Doch um die Chancen dieser geopolitischen Investition in vollem Umfang nutzen zu können, müssen sowohl die EU als auch die künftigen Mitgliedstaaten gut vorbereitet sein. Diese Mitteilung ist der erste Schritt hin zu EU-Reformen, die unverzichtbar sind, um uns auf eine größere Union vorzubereiten, wobei Anfang 2025 eine Reihe eingehender politischer Überprüfungen vorgesehen sind.“
Kompetenzen und Praktika stärken: Neue Initiativen gegen Fachkräftemangel und für die Qualität von Praktika (20/03/2024)
Der europäische Arbeitsmarkt befindet sich an einem Scheideweg: Die Unternehmen haben Schwierigkeiten, Arbeitskräfte zu finden, um ihre offenen Stellen zu besetzen. Die EU hat bereits Maßnahmen ergriffen, um Ausbildung und Arbeitsbedingungen zu verbessern und die Sozialpartner zu stärken, aber es kann und muss noch mehr getan werden. Die Kommission hat daher in einem Aktionsplan die weiteren Schritte dargelegt. Valdis Dombrovskis, Exekutivvizepräsident für eine Wirtschaft, die für die Menschen arbeitet, erklärte: „Wir stehen vor einem kritischen Mangel an Talenten in Europa, den wir heute angehen. Fast zwei Drittel der 25 Millionen KMU in Europa geben an, dass sie nicht die richtigen Arbeitnehmer mit den richtigen Qualifikationen finden. Um diesen dringenden Bedarf in verschiedenen Sektoren und auf verschiedenen Ebenen zu decken, schlagen wir heute vor, mit den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern zusammenzuarbeiten, um mehr Menschen in den Arbeitsmarkt zu bringen, die Entwicklung von Qualifikationen und bessere Arbeitsbedingungen zu unterstützen sowie qualifizierte Talente von außerhalb der EU anzuziehen.“
„Mit der Natur in die Zukunft“: Vorschläge für Biotechnologie-Förderung (20/03/2024)
Wo liegen die Hindernisse für Biotechnologie und Bioproduktion in der EU und wie lassen sie sich bewältigen? Dazu hat die EU-Kommission die Mitteilung „Mit der Natur in die Zukunft“ vorgelegt.
Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager sagte: „Überall in Europa stehen wir vor den gleichen Herausforderungen: Der Klimawandel betrifft uns alle. Ressourcenknappheit betrifft uns alle. Die Biotechnologie kann dazu beitragen, diese Herausforderungen zu bewältigen. Außerdem unterstützt die Biotechnologie in hohem Maße die europäische Wirtschaft und trägt mit ihrem hohen Wachstumspotenzial und ihrer Arbeitsproduktivität zu unserer Wettbewerbsfähigkeit bei. Und indem sie die Abhängigkeit Europas von fossilen Rohstoffen und anderen Rohstoffquellen verringert, erhöht die Biotechnologie auch die Kreislaufwirtschaft und stärkt unseren Weg zur Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Mit dem heutigen Vorschlag wollen wir das richtige Umfeld für diesen Sektor schaffen, damit er wachsen und globale Lösungen für gesellschaftliche und ökologische Probleme liefern kann.“
Donnerstag, 21. März bis Montag, 25. März (07/11/2019)
Borrell und Lenarčič: Gaza steht vor dem schlimmstmöglichen Szenario (19/03/2024)
Der Hohe Vertreter und Vizepräsident der Europäischen Kommission Josep Borell und der für Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarčič haben die Lage der Menschen im Gazastreifen als beispiellos bezeichnet. „Hunger darf nicht als Kriegswaffe eingesetzt werden. Was wir sehen, ist keine Naturkatastrophe, sondern eine vom Menschen verursachte Katastrophe, und es ist unsere moralische Pflicht, diese zu beenden.“
Borell und Lenarčič beziehen sich in ihrer gemeinsamen Erklärung auf die neueste Bewertung der Lage nach der IPC-Skala, einer internationalen Klassifizierung der Ernährungssicherheit. Sie betonten, die neue Bewertung deute darauf hin, dass der Region das schlimmstmögliche Szenario bevorsteht. Im Norden des Gazastreifens stehen 70 Prozent der Menschen unmittelbar vor einer Hungersnot. In der Mitte und im Süden ist die Hälfte der Menschen mit katastrophaler Ernährungsunsicherheit konfrontiert. Es wird davon ausgegangen, dass sich die Lage in den nächsten Wochen und Monaten rasch verschlechtert und dann auch der Süden von einer Hungersnot betroffen ist.
Kommissionsempfehlung zum Kampf gegen Fälschungen und zum besseren Schutz des geistigen Eigentums (19/03/2024)
Die Europäische Kommission hat eine Toolbox zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie angenommen. Diese Empfehlung bezieht sich darauf, wie Nachahmungen sowohl offline als auch online bekämpft und das Recht am geistigen Eigentum besser geschützt werden können. Sie soll die Zusammenarbeit zwischen Rechteinhabern, Dienste-Anbietern und Strafverfolgungsbehörden fördern und gleichzeitig bewährte Verfahren und den Einsatz moderner Instrumente und Technologien unterstützen. Binnenmarktkommissar Thierry Breton sagte: „Wirksame Instrumente zur Bekämpfung von Nachahmungen sind für den Schutz des geistigen Eigentums, die Sicherheit der Verbraucher und die Innovation von entscheidender Bedeutung. Mit dem Gesetz über digitale Dienste nehmen wir Online-Plattformen in die Pflicht, dass sie ihren Beitrag zur Bekämpfung nachgeahmter Waren leisten. Die heutige Empfehlung enthält eine Reihe zusätzlicher Instrumente zur Bekämpfung von Nachahmungen und zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU und Unternehmen in ganz Europa.“
