EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission empfiehlt eine Reihe von Maßnahmen und bewährten Verfahren, um gerade mit Blick auf die Integrität von Wahlen im Allgemeinen und die Europawahl im Besonderen systemische Risiken im Internet anzugehen. Die Leitlinien richten sich an sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen mit mehr als 45 Millionen aktiven Nutzerinnen und Nutzern in der EU. Diese Unternehmen sind nach dem Gesetz über digitale Dienste verpflichtet, die Risiken im Zusammenhang mit Wahlprozessen zu mindern und Grundrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung zu wahren.

Die EU-Kommission hat weitere 24 Projekte genehmigt, um Deutschland in diesem Jahr bei der Konzeption und Umsetzung von strukturellen Reformvorhaben zur Seite zu stehen. Das geschieht im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung. Insgesamt unterstützt die Kommission in diesem Jahr 170 Projekte in allen EU-Mitgliedstaaten.Das Instrument für technische Unterstützung ist bedarfsorientiert und stellt den Behörden der Mitgliedstaaten maßgeschneidertes Fachwissen bereit. Die Mitgliedstaaten können jedes Jahr entsprechende Anträge stellen, die von der Kommission geprüft und genehmigt werden.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Kommissarinnen und Kommissare besprechen ein Paket zur Hochschulbildung, zu dem eine Mitteilung über ein Konzept für einen europäischen Hochschulabschluss, eine Empfehlung des Rates über attraktive und nachhaltige Laufbahnen im Hochschulbereich sowie eine Empfehlung des Rates zu einem europäischen Qualitätssicherungs- und Anerkennungssystem gehören. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz mit Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas und EU-Kommissarin Iliana Ivanova live. Außerdem auf der Agenda steht der neunte Kohäsionsbericht der Kommission über wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.