EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 350 Millionen Euro ausgestattete deutsche Regelung genehmigt, um die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff zu fördern. Die Regelung erfolgt über das Instrument „Auctions-as-a-Service“ („ Auktionen als Dienstleistung“) der Europäischen Wasserstoffbank. Die deutsche Maßnahme steht insbesondere mit den Zielen des REPowerEU-Plans und des Industrieplans für den europäischen Grünen Deal im Einklang. Sie wird dazu beitragen, die Einfuhren fossiler Brennstoffe aus Russland weiter zu verringern und den ökologischen Wandel rasch voranzubringen.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager sprach von einem wichtigen Schritt: „Mit der Regelung werden die kosteneffizientesten Projekte in Deutschland unterstützt, die Kosten für die Steuerzahler gesenkt und etwaige Wettbewerbsverfälschungen möglichst gering gehalten. Deutschland ist der erste Mitgliedstaat, der von dieser Auktion Gebrauch macht, die eine schnellere Gewährung staatlicher Förderungen in diesem wichtigen Sektor ermöglicht.“

Die EU und die Vereinigten Staaten von Amerika haben bei der sechsten Tagung ihres gemeinsamen Handels- und Technologierates (TCC) über die transatlantische Zusammenarbeit gesprochen und nach zweieinhalb Jahren Zusammenarbeit neue Ergebnisse vorgelegt. Die EU und die USA sind wichtige geopolitische Partner und Handelspartner. Der bilaterale Handel hat mit rund 1,6 Billionen Euro im Jahr 2023 einen historischen Höchststand erreicht.

Die EU, die USA und Teilnehmer der Mineralien-Sicherheitspartnerschaft (MSP) haben gemeinsam mit Kasachstan, Namibia, der Ukraine und Usbekistan die Gründung eines neuen Forums für die Partnerschaft für die Sicherheit von Mineralien (MSP-Forum) angekündigt. Das Forum wird als neue Plattform für die Zusammenarbeit bei kritischen Rohstoffe dienen, die für den globalen grünen und digitalen Wirtschaftswandel von entscheidender Bedeutung sind. Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident und Kommissar für Handel, bezeichnete das Forum als einen Eckpfeiler der EU-Strategie zur Sicherung einer nachhaltigeren Versorgung mit wichtigen Rohstoffen. „Mit dieser globalen Initiative wollen wir sicherstellen, dass die internationale Zusammenarbeit der Aufgabe gewachsen ist, Investitionen zu steigern, Lieferketten zu diversifizieren und allen Beteiligten nachhaltige Vorteile zu bringen. Gemeinsam können wir den Übergang zu einer nachhaltigeren Zukunft schaffen.“

Die Kommission begrüßt die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte politische Einigung auf das Kernstück des Wachstumsplans für den westlichen Balkan, die sogenannte Reform- und Wachstumsfazilität. Sie umfasst für die Jahre 2024 bis 2027 insgesamt sechs Milliarden Euro. Dies stellt ein beispielloses Angebot an den Westbalkan dar. Die Region erhält so im Gegenzug für grundlegende Reformen Zugang zu einigen Vorteilen, die mit einer EU-Mitgliedschaft verbunden sind, und zwar schon vor einem Beitritt.

Der deutsche Autor Deniz Utlu hat für seinen Roman „Vaters Meer“ den Sonderpreis des europäischen Literaturpreises 2024 erhalten. Gewonnen hat der dänische Autor Theis Ørntoft mit seinem Werk „Jordisk“. Neben Utlu erhielten Autoren aus den Niederlanden, Island, Bulgarien und Slowenien Sonderauszeichnungen. Iliana Ivanova, EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, sagte: „Die Europäische Kommission ist stolz darauf, einen Preis zu unterstützen, der talentierten Schriftstellern aus ganz Europa hilft, durch Übersetzungen und Werbung Leser in aller Welt zu erreichen. Lassen Sie uns weiterhin unsere vielfältige europäische Literatur feiern!“

Sonntag, 7. April

Genk: Informelle Tagung der Landwirtschaftsministerinnen und -minister (bis 9. April)
Die Ministerinnen und Minister besprechen Themen rund um die Landwirtschaft. Am Montag, 8. April, besichtigen die Ministerinnen und Minister Flandern und Wallonien einschließlich eines Lebensmittelmarktes. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz um 13 Uhr am Dienstag, 9. April, live. Weitere Informationen hier. 

Montag, 8. April

München/Online: EU-Medienworkshop für Bayern: Migration, Energie, Europawahl 2024
Zur Vorbereitung auf die Europawahl 2024 laden die EU-Kommission, das Europäische Parlament und das Bundespresseamt Medienvertretende zu einem EU-Workshop von 9 bis 16.30 Uhr ein. Es werden Themen und praktische Fragen zur Europawahl sowie journalistische Recherchequellen und Tipps diskutiert und vorgestellt. Zu Beginn erläutert Renke Deckarm, Pressereferent der EU-Kommission in München, von 9.05 bis 9.50 Uhr die „EU-Basics“. Anmeldung unter presse-berlin@ep.europa.eu.

Neu-Ulm: Eröffnung der EUropatour Bayern mit Staatsminister Beißwenger
Wolfgang Bücherl und sein Stellvertreter Renke Deckarm werden an vielen Veranstaltungen im Vorfeld der Wahl teilnehmen. Hierbei unterstützen sie vor allem die Europawahlkampagnen der bayerischen Landesregierung, sowie Initiativen vor Ort. Johannisplatz, 9:30 – 17:00 Uhr . Weitere Termine: 10. April, Lindau, EUropatour Bayern mit Staatsminister Beißwenger, Therese-von-Bayern-Platz, 9:00 – 17:00 Uhr ; 13. April, Regensburg, Europatag der Bayerischen Staatsregierung, Haidplatz, 11:00 – 17:00 Uhr; 20. April, Landshut, EUropatour Bayern, Grieserweise, 10:30 – 17:30 Uhr. Weitere Termine folgen. Wolfgang Bücherl und Renke Deckarm stehen für Interviews oder Hintergrundgespräche im Rahmen der Veranstaltungen zur Verfügung. Auch Besuche von Redaktionen oder Projekten mit EU-Bezug sind nach Absprache möglich. Mehr Informationen zur Kampagne der Bayerischen Staatsregierung finden Sie hier: https://www.europatour.bayern/ . Pressekontakt: Renke Deckarm, 01520 919 28 20, renke.deckarm@ec.europa.eu.

Ulm: EUropatour bei „Stimmt 2.0 – eine interaktive Ausstellung zur Europa- und Kommunalwahl“, M25
Wolfgang Bücherl und sein Stellvertreter Renke Deckarm nehmen an Aktionen im Vorfeld der Europawahl in Baden-Württemberg teil. Hierbei unterstützen sie vor allem die Europawahlkampagnen der  baden-württembergischen Landesregierung, sowie Initiativen vor Ort. Münsterplatz 25, 17:00 – 18:30 Uhr . Weiterer Termin: 18. April, Pforzheim, Bildungstag, Congress Centrum Pforzheim, 08:00 – 15:00 Uhr.  Weitere Termine folgen. Wolfgang Bücherl und Renke Deckarm stehen für Interviews oder Hintergrundgespräche im Rahmen der Veranstaltungen zur Verfügung. Auch Besuche von Redaktionen oder Projekten mit EU-Bezug sind nach Absprache möglich. Mehr Informationen zur Kampagne der Baden-Württembergischen Landesregierung finden Sie hier: https://europanetzwerk.landbw.de/event/kaffee-ape-on-tour/ . Pressekontakt: Renke Deckarm, 01520 919 28 20, renke.deckarm@ec.europa.eu.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.