Gesetz über Digitale Dienste gilt ab morgen in der ganzen EU (16/02/2024)
Am Samstag ist es so weit: Das Gesetz über Digitale Dienste, kurz DSA (Digital Services Act) gilt ab dem 17. Februar in der ganzen EU. Damit müssen Online-Vermittler und -Plattformen, beispielsweise Online-Marktplätze, soziale Netzwerke, Content-Sharing-Plattformen, App-Stores und Online-Reise- und Beherbergungsplattformen, illegale Inhalte aufdecken, kennzeichnen und entfernen. Wichtig: das Gesetz legt nicht fest, welche Inhalte illegal sind. Das Gesetz trat im November 2022 in Kraft und galt bisher für nur für sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen (VLOPs und VLOSEs).
Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager sagte: „Ab morgen gelten die Vorschriften des Gesetzes über digitale Dienste für alle Online-Plattformen, auf die die Nutzerinnen und Nutzer in der EU zugreifen. Nutzer, Mitgliedstaaten und Plattformen können nun die Instrumente des DSA nutzen, um eine sicherere und transparentere Online-Welt zu gestalten. Dies ist ein großer Meilenstein, der unsere grundlegenden Werte und Prinzipien der EU widerspiegelt.“
Freitag, 16. Februar, Samstag, 17. Februar und Sonntag, 18. Februar (13/12/2023)
Meeresverschmutzung durch Schiffe: Kommission begrüßt vorläufige Einigung auf neue Vorschriften (16/02/2024)
Europäisches Parlament und Rat haben sich auf überarbeitete Regeln zum Kampf gegen die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verschmutzungsdelikte geeinigt. Die EU-Kommission begrüßte die politische Einigung der beiden gesetzgebenden Organe. Adina Vălean, Kommissarin für Verkehr, erklärte dazu: „Wir können die europäischen Meere nur schützen und illegale Einleitungen durch Schiffe verhindern, indem wir zusammenarbeiten. Die überarbeiteten Vorschriften für die Meeresverschmutzung durch Schiffe erleichtern die Verhängung wirksamer Sanktionen, die die Verschmutzung in Zukunft verhindern.“
Europäisches Parlament und Rat kamen überein, die Richtlinie 2005/35/EG an das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (Marpol-Übereinkommen) anzugleichen und den Anwendungsbereich der Richtlinie auf weitere Arten von Schadstoffen, die ins Meer eingeleitet werden, wie Abwasser und Müll, auszuweiten.
Dekarbonisierung von Produktionsprozessen in der Industrie: Kommission genehmigt deutsche Beihilferegelung in Höhe von 4 Milliarden Euro (16/02/2024)
Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Beihilferegelung in Höhe von 4 Milliarden Euro genehmigt. Sie soll Unternehmen, die dem EU-Emissionshandelssystem (ETS) unterliegen, bei der Dekarbonisierung ihrer industriellen Produktionsprozesse unterstützen und wird zum Teil aus der europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität finanziert. Margrethe Vestager, die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin der Kommission, erklärte dazu: „Mit dieser 4-Milliarden-Euro-Beihilferegelung werden ehrgeizige Projekte unterstützt, die die Treibhausgasemissionen industrieller Produktionsprozesse in Deutschland erheblich verringern werden. Sie wird zur Erreichung des EU-Ziels der Klimaneutralität beitragen und gleichzeitig sicherstellen, dass mögliche Wettbewerbsverzerrungen so gering wie möglich gehalten werden.“
Wasserstoff: Kommission genehmigt drittes Vorhaben von gemeinsamem Interesse und Beihilfen von bis zu 6,9 Milliarden Euro (15/02/2024)
Die Europäische Kommission hat ein drittes wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse („IPCEI“: Important Project of Common European Interest) nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt, um die Wasserstoffinfrastruktur zu fördern. Das IPCEI soll die Versorgung mit erneuerbarem Wasserstoff verbessern und so die Abhängigkeit von Erdgas verringern und einen Beitrag zu den Zielen des europäischen Grünen Deals und des REPowerEU-Plans leisten.
Das Vorhaben „IPCEI Hy2Infra“ wurde von sieben Mitgliedstaaten – Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Polen, Portugal und Slowakei – gemeinsam vorbereitet und zur Genehmigung angemeldet. Diese Mitgliedstaaten werden bis zu 6,9 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln bereitstellen, wodurch zusätzliche private Investitionen im Umfang von 5,4 Milliarden Euro mobilisiert werden dürften. Im Rahmen dieses IPCEI werden 32 in einem oder mehreren Mitgliedstaaten tätige Unternehmen, darunter auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU), an 33 Vorhaben teilnehmen. Deutschland ist an 24 Projekten beteiligt.
Winterprognose 2024: Wirtschaft in der EU wächst langsamer als erwartet, Inflation sinkt schneller (15/02/2024)
Nach einem gedämpften Wachstum im vergangenen Jahr ist die EU-Wirtschaft schwächer als erwartet in das Jahr 2024 gestartet. In der Winterprognose der Europäischen Kommission wird das Wachstum sowohl in der EU als auch im Euro-Währungsgebiet für das Jahr 2023 von 0,6 Prognose (Wert aus der Herbstprognose) auf 0,5 Prozent und für 2024 auf 0,9 Prozent (von 1,3 Prozent) in der EU und 0,8 Prozent (von 1,2 Prozent) im Euro-Währungsgebiet korrigiert. Für 2025 geht die Kommission weiterhin von Wachstumsraten von 1,7 Prozent (EU) und 1,5 Prozent (Euro-Währungsgebiet) aus. Für Deutschland erwartet die Kommission für 2024 ein Wachstum von 0,3 Prozent.
Die Inflation dürfte sich rascher abschwächen als im Herbst projiziert. In der EU insgesamt wird der harmonisierte Verbraucherpreisindex voraussichtlich von 6,3 Prozent im Jahr 2023 auf 3,0 Prozent im Jahr 2024 und 2,5 Prozent im Jahr 2025 sinken. Im Euroraum dürfte er sich von 5,4 Prozent im Jahr 2023 auf 2,7 Prozent im Jahr 2024 und 2,2 Prozent im Jahr 2024 abschwächen.
Kosten für Wiederaufbau in der Ukraine: Neue Bedarfsanalyse schätzt Gesamtkosten auf 486 Milliarden US-Dollar für die nächsten zehn Jahre (15/02/2024)
Knapp zwei Jahre nach der russischen Invasion der Ukraine schätzt eine neue Bedarfsanalyse die Gesamtkosten für Wiederaufbau und Erholung der Ukraine mit Stand 31. Dezember 2023 auf 486 Milliarden US-Dollar (452,8 Milliarden Euro) in den kommenden zehn Jahren. Die gemeinsame „Schnellbewertung der Schäden und des Bedarfs“ (Rapid Damage and Needs Assessment, RNA3) wurde von der ukrainischen Regierung, der Weltbankgruppe, der Europäischen Kommission und den Vereinten Nationen veröffentlicht. Vor einem Jahr belief sich die Schätzung noch auf 411 Milliarden US-Dollar (383 Milliarden Euro).
Die ukrainischen Behörden schätzen, dass das Land allein im Jahr 2024 rund 15 Milliarden US-Dollar (14 Milliarden Euro) für unmittelbare Wiederaufbauprioritäten sowohl auf nationaler als auch auf kommunaler Ebene benötigen wird. Dabei liegt der Schwerpunkt neben der Unterstützung und Mobilisierung des Privatsektors auf der Wiederherstellung von Wohnraum, Infrastruktur, Dienstleistungen, Energie und Verkehr.
Fünfzehn EU-geförderte Filme bei den Internationalen Filmfestspielen Berlin (15/02/2024)
Heute beginnt die Berlinale: bei den 74. Internationalen Filmfestspielen Berlin laufen fünfzehn EU-geförderte Filme in verschiedenen Kategorien. Drei Filme stehen in der Kategorie Wettbewerb auf der Shortlist und konkurrieren um die Goldenen und Silbernen Bären. Zwölf weitere Filme wurden für andere Berlinale- und Independent-Preise des Festivals nominiert. Alle diese Filme wurden durch den MEDIA-Teil des Programms Kreatives Europa mit fast 700.000 Euro gefördert. Unter den nominierten Filmen sind fünf mit deutscher Beteiligung.
Die Preisverleihung der Berlinale findet am Sonntag, den 24. Februar statt. Die besten Nachwuchsschauspieler werden bereits am Montag, 19. Februar, mit den „Shooting Stars“-Preisen ausgezeichnet. Katharina Stark ist die Kandidatin aus Deutschland. An der Verleihung nimmt Iliana Ivanova, EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, teil.
Wettbewerbsfähigkeit der EU: Kommission überwacht Stärken und Herausforderungen (14/02/2024)
Die Kommission hat den neuen Jahresbericht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit veröffentlicht, der Wettbewerbsstärken und Herausforderungen des europäischen Binnenmarkts aufschlüsselt. Es ist zwar noch zu früh, um stabile Trends zu ermitteln. Aber der Bericht stellt fest, dass sich neun zentrale Leistungs-Indikatoren verbessert haben. Fünf haben sich nicht verbessert, drei sind stabil und zu zweien liegen noch keine neue Daten vor.
Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager, zuständig für das Ressort „Ein Europa für das digitale Zeitalter“, erklärte: „Der heutige Bericht bestätigt die zahlreichen Wettbewerbsstärken Europas und stellt fest, dass ein starker Binnenmarkt nach wie vor von entscheidender Bedeutung ist, damit unsere Unternehmen florieren und neue Chancen nutzen können. Es bedarf jedoch weiterer Anstrengungen, um Investitionen zu mobilisieren, unsere strategischen Technologien zu fördern und sicherzustellen, dass unsere Arbeitskräfte mit den richtigen Kompetenzen ausgestattet sind.“ Kommissar Thierry Breton, zuständig für den Binnenmarkt, betonte die Notwendigkeit von weiteren Anstrengungen, „um die Energiekosten zu senken, den Handel mit alten Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen für neue Abhängigkeiten zu vermeiden und eine bessere Koordinierung der Investitionen der EU und der Mitgliedstaaten in Zukunftstechnologien für hochwertige Arbeitsplätze in der EU zu gewährleisten.“
Screening von Kommission/Verbraucherschutzbehörden: Influencer kennzeichnen selten Werbung (14/02/2024)
Legen Influencer und Influencerinnen bei ihren Posts offen - wie es das EU-Verbraucherrecht vorschreibt - wenn es sich bei ihrem Content um Werbung handelt? Ein Screening („Sweep“) von Europäischer Kommission und den nationalen Verbraucherschutzbehörden von 22 Mitgliedstaaten (auch Deutschland), Norwegen und Island hat ergeben: Nur jede/r fünfte kennzeichnet solche Werbeaktivitäten systematisch. Fast alle Überprüften (97 Prozent) veröffentlichen kommerzielle Inhalte.
Justizkommissar Didier Reynders sagte: „Auf den sich ausweitenden Social-Media-Plattformen lassen sich in der Influencer-Szene gute Geschäfte machen. Heutzutage erzielen die meisten Influencerinnen und Influencer Gewinne mit ihren Posts. Unsere Ergebnisse zeigen jedoch, dass sie ihren Followern das nicht immer offen kommunizieren. Influencerinnen und Influencer haben einen großen Einfluss auf ihre oft minderjährigen Follower. Ich fordere sie auf, ihrem Publikum gegenüber viel mehr Transparenz zu zeigen.“
Landwirtschaft in der EU: GLÖZ-8-Ausnahmen für das gesamte Jahr 2024 beschlossen (13/02/2024)
Die Europäische Kommission hat eine Verordnung angenommen, mit der europäische Landwirte teilweise von der Konditionalitäts-Regelung für brachliegende Flächen ausgenommen werden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Nur wenn unsere Landwirte von ihrem Land leben können, werden sie in die Zukunft investieren. Und nur wenn wir unsere Klima- und Umweltziele gemeinsam erreichen, können die Landwirte auch weiterhin leben. Unsere Landwirte sind sich dieser Tatsache durchaus bewusst. Diese Maßnahme bietet den Landwirten Flexibilität und belohnt sie weiterhin für ihre entscheidende Arbeit zur Förderung der Ernährungssicherheit und Nachhaltigkeit in der EU. Wir werden bald weitere Vorschläge vorlegen, um den Druck, dem unsere Landwirte ausgesetzt sind, zu verringern.“
EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski fügte hinzu: „Die Entscheidung spiegelt die außergewöhnlichen Umstände wider, mit denen unsere landwirtschaftliche Gemeinschaft konfrontiert ist. Sie beweist, dass die Kommission zuhört, sich engagiert und auf die Bedürfnisse reagiert.“
1249 Postdoktoranden erhalten EU-Forschungsstipendien über 260 Millionen Euro (13/02/2024)
Die Europäische Kommission hat die Empfänger der aktuellen Marie-Skłodowska-Curie-Stipendien für Postdoktoranden ausgewählt. Mit einem Gesamtbudget von 260 Millionen Euro werden im Rahmen des Aufrufs 2023 insgesamt 1249 Forschende bei ihrer Arbeit in zahlreichen Disziplinen unterstützt. Das betrifft allen voran die Sozial- und Geisteswissenschaften, gefolgt von den Biowissenschaften sowie Informatik und Technik. Die Projekte decken ein breites Spektrum von Themen ab, z. B. Nuklearmedizin für die Krebsbehandlung, Anpassung an den Klimawandel und geschlechtsspezifische Entwicklungen in der Gesellschaft.
Unter den Empfängern sind auch 74 deutsche Forschende, damit liegt Deutschland auf Rang 6 bei der aktuellen Vergaberunde. Deutsche Einrichtungen nehmen 111 Forscherinnen und Forscher verschiedener Nationalitäten auf. Deutschland gehört damit zu den Top-5-Ländern, wenn es um die Zahl der im Land untergebrachten Forschenden geht. Die Liste der Projekte wird veröffentlicht, sobald die Fördervereinbarungen finalisiert worden sind.
EU-Kommission begrüßt Einigung über Reform der EU-Haushaltsregeln (12/02/2024)
Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten im Rat der EU haben am Samstag eine politische Einigung über den neuen EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung erzielt. Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, begrüßte die Einigung: „In einer Zeit großer wirtschaftlicher und geopolitischer Herausforderungen sind wir dank der neuen Vorschriften besser aufgestellt, um die neue Realität von heute zu meistern. Gleichzeitig erhalten die EU-Mitgliedstaaten Klarheit und Berechenbarkeit für ihre Haushaltspolitik der kommenden Jahre.
Die Vorschriften werden die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verbessern und durch die Schaffung von Anreizen für Investitionen und Reformen ein nachhaltiges Wachstum fördern. Dadurch werden sowohl die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU als auch die Wirtschafts- und Währungsunion zum Nutzen aller Europäerinnen und Europäer weiter gestärkt.“
Humanitäre Hilfe für 2024: EU-Kommission stellt über 1,8 Milliarden Euro bereit (12/02/2024)
Fast 300 Millionen Menschen werden im Jahr 2024 Schätzungen zufolge humanitäre Hilfe benötigen. Deshalb verstärkt die EU-Kommission erneut ihr weltweites Engagement und stellt über 1,8 Milliarden Euro zur Unterstützung der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen für dieses Jahr bereit.
Janez Lenarčič‚ Kommissar für Krisenmanagement, sagte: „Zum Jahresbeginn 2024 wird deutlich, dass sich bei der humanitären Hilfe die Lücke zwischen dem Bedarf und den verfügbaren finanziellen Ressourcen weiter vergrößert. Gleichzeitig ist der Finanzierungsbedarf sehr hoch, da sich die Konflikte vervielfachen und die Klimakrise sich weiter zuspitzt. Im Jahr 2023 erreichte die Finanzierungslücke ein neues Rekordniveau, da nicht einmal 40 Prozent der benötigten 56,7 Milliarden US-Dollar bereitgestellt wurden. Angesichts dieses besorgniserregenden Trends wird die Europäische Kommission weiterhin humanitäre Maßnahmen zur weltweiten Unterstützung der Bedürftigsten finanzieren, gleich, wer sie sind und wo sie leben. Und wir werden uns weiterhin dafür engagieren und die internationale Gemeinschaft mobilisieren, um diese alarmierende Finanzierungslücke gemeinsam zu schließen.“
Kommission startet Europäische Industrieallianz für kleine modulare Reaktoren (09/02/2024)
Kohlenstofffreie und kohlenstoffarme Energielösungen wie Kernenergie sind für die Dekarbonisierung des Energiesystems in den nächsten Jahren wesentlich. Die Kommission hat daher einen Aufruf für eine neue Europäische Industrieallianz für kleine modulare Reaktoren (SMR) gestartet. Bei SMR handelt es sich um Kernreaktoren, die viel kleiner sind als herkömmliche Kernkraftwerke. Durch den Ausbau der Zusammenarbeit auf EU-Ebene wird die Allianz die Einführung der ersten SMR in der EU bis Anfang der 2030er Jahre beschleunigen. Dies geschieht unter Einhaltung der höchsten Standards für nukleare Sicherheit, ökologische Nachhaltigkeit und industrielle Wettbewerbsfähigkeit.
Holocaust-Gedenken: Kommission startet Ausschreibung für Erinnerungs-Netzwerk (09/02/2024)
Holocaust-Gedenkstätten sind europaweit von besonderer Bedeutung, da es immer weniger Überlebende gibt, die von ihren Erfahrungen erzählen können. Die EU will dafür sorgen, dass der Holocaust im Gedächtnis bleibt und die Geschichten der Opfer weiterleben. Deshalb stellt sie 3 Millionen Euro für ein Europaweites Netzwerk des Erinnerns bereit. Dieses Netzwerk von Orten, an denen der Holocaust stattfand, wird einen wichtigen und langfristigen Beitrag zur EU-weiten Erinnerungskultur leisten.
Der Vizepräsident der Europäischen Kommission Margaritis Schinas sagte: „In den vergangenen Monaten gab es einen alarmierenden Anstieg an antisemitischen Hassverbrechen, Hetze, Verschwörungsmythen und Desinformation. Das erinnert uns an die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte. Wir müssen uns auf die Erhaltung der Gedenkstätten konzentrieren, die an den Holocaust erinnern. Wir dürfen niemals vergessen, was passieren kann, wenn sich Antisemitismus und Hass ungehindert ausbreiten.“
Sonntag, 11. Februar und Montag, 12. Februar (08/02/2024)
Überarbeitung des MFR und Plattform STEP: Kommission begrüßt vorläufige Einigung (08/02/2024)
Bei den Verhandlungen über die Halbzeitüberprüfung des langfristigen EU-Haushalts haben sich Europäisches Parlament und Rat auf die Details der Überarbeitung verständigt und sich darauf geeinigt, dass die Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP) eingerichtet wird. Die Europäische Kommission begrüßt diese vorläufige Einigung, Haushaltskommissar Johannes Hahn bezeichnete den raschen Abschluss der Verhandlungen der beiden Co-Gesetzgeber als gute Nachricht für Europa.
Hahn sagte: „Mit dieser Einigung können wir unseren Partnern in der Ukraine die dringend benötigten Finanzmittel zur Verfügung stellen und die vielen anderen drängenden Herausforderungen der Union, wie Migration, angehen sowie Mittel für unvorhergesehene Umstände wie humanitäre Krisen und Naturkatastrophen bereitstellen. STEP wiederum wird die Wettbewerbsfähigkeit Europas in den Bereichen saubere Technologien, Biotechnologie sowie Digitales und DeepTech auf viele Jahre stärken und sicherstellen, dass das Potenzial der EU-Mittel voll ausgeschöpft wird.“
Wettbewerbspolitik: Kommission hat Marktabgrenzung überarbeitet (08/02/2024)
Bei der Prüfung von Zusammenschlüssen und in den meisten Kartellfällen müssen für die Abgrenzung der relevanten Märkte die Bereiche bzw. Gebiete ermittelt werden, in denen Unternehmen miteinander im Wettbewerb stehen. Die Europäische Kommission hat eine überarbeitete Bekanntmachung über die Abgrenzung des relevanten Marktes angenommen.
Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager wies darauf hin, dass die Kommission mit der Überarbeitung neue Marktgegebenheiten wie die Digitalisierung und den zunehmend vernetzten und globalisierten Handel berücksichtigt. „Die Märkte verändern sich rasch, und wir müssen sicherstellen, dass unsere Orientierungshilfen weiterhin ihren Zweck erfüllen und bei technologischen Fortschritten wirksam bleiben. Die überarbeitete Bekanntmachung wird mehr Transparenz und Rechtssicherheit für alle Interessenträger bieten.“
EU-Wettbewerb für junge Übersetzerinnen/Übersetzer: in Deutschland gewinnt Schüler aus Trier (08/02/2024)
Die Europäische Kommission hat die 27 Gewinnerinnen und Gewinner der 17. Ausgabe ihres Übersetzungswettbewerbs Juvenes Translatores für weiterführende Schulen bekanntgegeben: In Deutschland heißt der Gewinner dieses Jahr Tomasz Raes.
Er besucht das Auguste-Viktoria-Gymnasium in Trier, ist sehr spracheninteressiert und spricht Niederländisch (Flämisch), Polnisch, Deutsch, Englisch, Französisch und kann auch Latein und etwas Italienisch und Russisch. Auch Geschichte gehört zu seinen Hobbies. Er gibt Führungen zu UNESCO-Kulturerbe-Stätten in Trier und ist sozial engagiert. Letztes Jahr hat er beispielsweise mit seiner Schule ein Dorf in Indien besucht und dort mitgearbeitet. Außerdem ist er ein großer Fan von Star Wars und Doctor Who, geht einmal pro Woche zum Fechtkurs und ist bei den Pfadfindern.
Wiederaufbau nach dem Erdbeben 2023: EU unterstützt die Türkei mit 400 Millionen Euro (07/02/2024)
Für den Wiederaufbau nach den verheerenden Erdbeben, die die Türkei Anfang 2023 getroffen haben, hat die Kommission eine Vereinbarung mit dem Land über eine Finanzhilfe in Höhe von 400 Millionen Euro aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) unterzeichnet. Elisa Ferreira, Kommissarin für Kohäsion und Reformen, wies darauf hin, dass dies der größte Betrag ist, den der Solidaritätsfonds der Europäischen Union jemals einem Bewerberland gewährt hat. „Es ist auch das erste Mal, dass die Türkei Hilfe aus dem EUSF erhält. Wenn Unterstützung benötigt wird, hilft Europa nicht nur seinen Mitgliedstaaten, sondern auch seinen Nachbarn. Beim EUSF geht es um Solidarität mit Ländern und Menschen.“
Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen: Einigung auf EU-Richtlinie (07/02/2024)
Die Europäische Kommission begrüßt die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte politische Einigung über eine Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Die Kommission hatte den Vorschlag im März 2022 eingebracht. Die Richtlinie ist ein Meilenstein – das erste umfassende Rechtsinstrument auf EU-Ebene zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, die in der Europäischen Union nach wie vor allgegenwärtig ist. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „Es ist höchste Zeit, dass Frauen in den Genuss der grundlegendsten Rechte kommen.“
Vertragsverletzungsverfahren: Entscheidung zu Deutschland (07/02/2024)
Die Europäische Kommission hat eine Entscheidung im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gefällt. Sie fordert Deutschland zur Einhaltung der EU-Mehrwertsteuervorschriften für Privatunterricht auf.
EU-Kommission empfiehlt Klimaziel für 2040: 90 Prozent weniger Emissionen (06/02/2024)
Auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050 will die Kommission die Treibhausgas-Emissionen weiter senken. Sie empfiehlt, dass die EU im Einklang mit wissenschaftlichen Gutachten für das Jahr 2040 für die Nettotreibhausgas-Emissionen ein Reduktionsziel um mindesten 90 Prozent verglichen zum Stand von 1990 setzt. Šefčovič, Exekutiv-Vizepräsident für den europäischen Grünen Deal, sprach von einer strategischen Entscheidung, in eine nachhaltige und weltweit wettbewerbsfähige Wirtschaft zu investieren, in deren Mittelpunkt eine flexible, saubere Industrie steht. „Heute unternehmen wir den nächsten Schritt in genau diese Richtung, mit dem übergeordneten Ziel, für dauerhaften Wohlstand, stabile Arbeitsplätze und eine größere wirtschaftliche Sicherheit in der EU zu sorgen. Wir betrachten die Führungsrolle der Industrie und den gerechten Übergang als zwei Seiten einer Medaille. Als starker globaler Akteur auf dem Gebiet der Netto-Null-Technologien hält die EU auch weiterhin an Fairness und Solidarität als wesentlichen Elementen des europäischen Grünen Deals fest.“
Europäische Kommission begrüßt politische Einigung über die Ukraine-Fazilität (06/02/2024)
Die Kommission begrüßt die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte politische Einigung auf eine Ukraine-Fazilität. Die Kommission hatte den entsprechenden Vorschlag im Juni 2023 vorgelegt, in der vergangenen Woche hatten sich die 27 Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel in Brüssel geeinigt. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen bekräftigte, Europa stehe an der Seite der Ukraine - an jedem einzelnen Tag des Krieges und auch darüber hinaus. „Die politische Einigung über die mit 50 Milliarden Euro ausgestattete Fazilität für die Ukraine ist ein wichtiger Schritt nach vorn. Europa steht zu seinem Wort. Wir werden unserem mutigen Partner und angehenden Mitglied weiterhin die dringend benötigte Finanzierung und Berechenbarkeit bereitstellen. Wir wollen die erste Zahlung im März leisten.“
Kommission registriert Europäische Bürgerinitiative zu Cannabis (06/02/2024)
Die Kommission hat zwei der drei Ziele der Bürgerinitiative „Europäische Cannabis-Initiative“ als Europäische Bürgerinitiative (EBI) registriert. Ist eine Europäische Bürgerinitiative formal registriert, so können eine Million Bürger aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten die Europäische Kommission dazu auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse einen Rechtsakt vorzulegen.
Neue Leitungen der EU-Kommissionsvertretungen in Berlin, München und Bonn (06/02/2024)
Die Europäische Kommission hat die Leitungsposten an ihren drei Standorten in Deutschland – das sind die Vertretung in Berlin sowie die beiden Regionalvertretungen in München und Bonn - neu besetzt. Zu welchem Datum die Ernennungen wirksam werden, wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt. Barbara Gessler wurde zur neuen Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin ernannt. In dieser Funktion wird sie als offizielle Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland unter der politischen Leitung von Präsidentin Ursula von der Leyen fungieren.
Wiederaufbau der Ukraine: EU und IFC mobilisieren 500 Millionen Euro private Investitionen (05/02/2024)
Die Europäische Kommission und die internationale Entwicklungsbank IFC (International Finance Corporation) haben eine Garantievereinbarung unterzeichnet. Die Europäische Union stellt bis zu 90 Millionen Euro finanzielle Garantien bereit, und zwar im Rahmen des „Better Futures Program“. Das wird voraussichtlich zu mehr als 500 Millionen Euro an Investitionen des Privatsektors führen. Das Geld wird unter anderem in wesentliche Infrastrukturen und die Warenproduktion fließen, das fördert die Dekarbonisierung und trägt zur Erhaltung der Existenzgrundlagen bei.
Europäischer Verteidigungsfonds: 1,2 Milliarden Euro für Innovationen und bessere Verteidigungsfähigkeit (05/02/2024)
Die Kommission hat die Auswirkungen, die Wirksamkeit und die Effizienz von Frontex, der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, bewertet. Auch unter großen Herausforderungen wie der COVID-19-Pandemie, der Instrumentalisierung der Migration und Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, hat Frontex wesentlich dazu beigetragen den Schutz der EU-Außengrenzen unter voller Wahrung der Grundrechte zu stärken.
