EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat ein drittes wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse („IPCEI“: Important Project of Common European Interest) nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt, um die Wasserstoffinfrastruktur zu fördern. Das IPCEI soll die Versorgung mit erneuerbarem Wasserstoff verbessern und so die Abhängigkeit von Erdgas verringern und einen Beitrag zu den Zielen des europäischen Grünen Deals und des REPowerEU-Plans leisten.

Das Vorhaben „IPCEI Hy2Infra“ wurde von sieben Mitgliedstaaten – Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Polen, Portugal und Slowakei – gemeinsam vorbereitet und zur Genehmigung angemeldet. Diese Mitgliedstaaten werden bis zu 6,9 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln bereitstellen, wodurch zusätzliche private Investitionen im Umfang von 5,4 Milliarden Euro mobilisiert werden dürften. Im Rahmen dieses IPCEI werden 32 in einem oder mehreren Mitgliedstaaten tätige Unternehmen, darunter auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU), an 33 Vorhaben teilnehmen. Deutschland ist an 24 Projekten beteiligt.

Nach einem gedämpften Wachstum im vergangenen Jahr ist die EU-Wirtschaft schwächer als erwartet in das Jahr 2024 gestartet. In der Winterprognose der Europäischen Kommission wird das Wachstum sowohl in der EU als auch im Euro-Währungsgebiet für das Jahr 2023 von 0,6 Prognose (Wert aus der Herbstprognose) auf 0,5 Prozent und für 2024 auf 0,9 Prozent (von 1,3 Prozent) in der EU und 0,8 Prozent (von 1,2 Prozent) im Euro-Währungsgebiet korrigiert. Für 2025 geht die Kommission weiterhin von Wachstumsraten von 1,7 Prozent (EU) und 1,5 Prozent (Euro-Währungsgebiet) aus. Für Deutschland erwartet die Kommission für 2024 ein Wachstum von 0,3 Prozent.

Die Inflation dürfte sich rascher abschwächen als im Herbst projiziert. In der EU insgesamt wird der harmonisierte Verbraucherpreisindex voraussichtlich von 6,3 Prozent im Jahr 2023 auf 3,0 Prozent im Jahr 2024 und 2,5 Prozent im Jahr 2025 sinken. Im Euroraum dürfte er sich von 5,4 Prozent im Jahr 2023 auf 2,7 Prozent im Jahr 2024 und 2,2 Prozent im Jahr 2024 abschwächen.

Knapp zwei Jahre nach der russischen Invasion der Ukraine schätzt eine neue Bedarfsanalyse die Gesamtkosten für Wiederaufbau und Erholung der Ukraine mit Stand 31. Dezember 2023 auf 486 Milliarden US-Dollar (452,8 Milliarden Euro) in den kommenden zehn Jahren. Die gemeinsame „Schnellbewertung der Schäden und des Bedarfs“ (Rapid Damage and Needs Assessment, RNA3) wurde von der ukrainischen Regierung, der Weltbankgruppe, der Europäischen Kommission und den Vereinten Nationen veröffentlicht. Vor einem Jahr belief sich die Schätzung noch auf 411 Milliarden US-Dollar (383 Milliarden Euro).

Die ukrainischen Behörden schätzen, dass das Land allein im Jahr 2024 rund 15 Milliarden US-Dollar (14 Milliarden Euro) für unmittelbare Wiederaufbauprioritäten sowohl auf nationaler als auch auf kommunaler Ebene benötigen wird. Dabei liegt der Schwerpunkt neben der Unterstützung und Mobilisierung des Privatsektors auf der Wiederherstellung von Wohnraum, Infrastruktur, Dienstleistungen, Energie und Verkehr.

Heute beginnt die Berlinale: bei den 74. Internationalen Filmfestspielen Berlin laufen fünfzehn EU-geförderte Filme in verschiedenen Kategorien. Drei Filme stehen in der Kategorie Wettbewerb auf der Shortlist und konkurrieren um die Goldenen und Silbernen Bären. Zwölf weitere Filme wurden für andere Berlinale- und Independent-Preise des Festivals nominiert. Alle diese Filme wurden durch den MEDIA-Teil des Programms Kreatives Europa mit fast 700.000 Euro gefördert. Unter den nominierten Filmen sind fünf mit deutscher Beteiligung.

Die Preisverleihung der Berlinale findet am Sonntag, den 24. Februar statt.  Die besten Nachwuchsschauspieler werden bereits am Montag, 19. Februar, mit den „Shooting Stars“-Preisen ausgezeichnet. Katharina Stark ist die Kandidatin aus Deutschland. An der Verleihung nimmt Iliana Ivanova, EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, teil.

Donnerstag, 15. Februar

München: Münchner Sicherheitskonferenz mit Teilnahme von Kommissionspräsidentin von der Leyen (bis 18. Februar)
An der 60. Münchener Sicherheitskonferenz nehmen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie zahlreiche weitere Kommissarinnen und Kommissare teil, darunter u.a. Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas, Vizepräsidentin Věra Jourová, Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident Maros Sefcovic, der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, Ylva Johansson, Kommissarin für Inneres, Kadri Simson, Kommissarin für Energie, Kommissarin Dubravka Šuica, Kommissarin für Demokratie und Demografie, sowie Wopke Hoekstra, Kommissar für Klimaschutz, und Johannes Hahn, Kommissar für Haushalt und Verwaltung. Am 15. Februar hält Vizepräsident Schinas eine Keynote-Rede zur Eröffnung der Münchener Sicherheitskonferenz. Anschließend wird Schinas zusammen mit dem UN-Generalsekretär Antonio Guterres die Münchner Synagoge besuchen. Pressekontakt seitens der EU-Kommission: Geschäftsführender Leiter der Regionalvertretung München und Pressesprecher Renke Deckarm, Tel.: +49 1520 919 28 20. Weitere Informationen zur Münchner Sicherheitskonferenz hier.

Berlin: Podiumsdiskussion zur wirtschaftlichen Souveränität Europas
Europa steht an einem entscheidenden Wendepunkt, geprägt von der Notwendigkeit, die Abhängigkeit von externen Energiequellen zu reduzieren und die grüne und digitale Transformation zu bewältigen. Diese Herausforderung wirft die zentrale Frage auf, wie die EU ihre Energieversorgung diversifizieren kann, ohne dabei ihre Umweltverpflichtungen im Angesicht der Klimakrise zu vernachlässigen. Inmitten dieser Herausforderungen beleuchtet die Diskussionsrunde „Wirtschaftliche Souveränität Europas: Energie, Computerchips & Co. – wie autonom will die EU sein?“ die komplexen Aufgaben, denen sich die europäische Wirtschaft gegenübersieht. Es diskutieren u. a. Hildegard Bentele MdEP (CDU), Berichterstatterin im Europäischen Parlament zur Europäischen Strategie für kritische Rohstoffe, und Dr. Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland. Uhrzeit: 18:30 Uhr. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78. Anmeldung hier und weitere Informationen hier.

Freitag, 16. Februar

München: Münchner Sicherheitskonferenz (bis 18. Februar)
Am 16. und 17. Februar nimmt Kommissionspräsidentin von der Leyen an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Am Freitag werden Präsidentin von der Leyen und Vizepräsident Schinas am Transatlantischen CSU-Forum an einer Diskussion zum Thema „Wie kann eine freie Weltordnung gegen Extremismus und Autoritarismus verteidigt werden?“ teilnehmen. Vizepräsident Schinas wird zudem auf der Nebenveranstaltung „Geiselnahme der Hamas als Instrument des Terrors: Zeugenaussagen und Berichte aus erster Hand“ eine Grundsatzrede halten und am Abend auf einer Nebenveranstaltung zu den Auswirkungen von Cyber- und Spitzentechnologie auf die internationale Sicherheit eine einführende Rede halten. Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager wird an einer Diskussionsrunde zum Thema „Künstliche Intelligenz und kognitive Kriegsführung“ teilnehmen und an einer Podiumsdiskussion über die transatlantischen digitalen Beziehungen sprechen. Am Abend besucht sie ein Abendessen des Atlantikrates über „Neue Technologien und die Integrität des Internets“. Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis spricht auf einer Podiumsdiskussion zum Wiederaufbau der Ukraine. Exekutiv-Vizepräsident Šefčovič ist Teil einer Podiumsdiskussion zum Thema „Ernst machen mit der Skalierung: Wie können europäische saubere Technologien auf den Markt gebracht werden“. Der Hohe Vertreter Borrell wird an der Eröffnungssitzung der Münchener Sicherheitskonferenz teilnehmen. Vizepräsidentin Jourová wird bei der Podiumsdiskussion „Verteidigung der Wahrheit“ sprechen und an einer Nebenveranstaltung zu manipulativen KI-Inhalten teilnehmen. Vizepräsidentin Šuica hält eine Grundsatzrede auf der UNICEF-Veranstaltung zur Bereitstellung von Dienstleistungen mit und für Mädchen in Afghanistan. Kommissar Hahn wird an dem von der Internationalen Demokratieunion organisierten „Reagan Thatcher Dinner“ teilnehmen. Kommissarin Johansson wird auf der Podiumsdiskussion „Ein steiniger Weg: Die Bewältigung globaler Flüchtlingsströme“ sprechen und am John McCain Dissertation Award und Abendessen teilnehmen. EU-Kommissarin Simson ist Teil einer Diskussionsrunde über die Geopolitik der Abkehr von fossilen Brennstoffen, bei der Nebenveranstaltung „REPower Security: Überdenken der europäischen Energieinteressen in einer sich verändernden Sicherheitslandschaft“ und bei der Sitzung der CEOs der Energy Resilience Leadership Group (ERLG) zum Thema „Europäische Energie-Resilienz in unbeständigen Zeiten: Sicherung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit an der Schnittstelle von Sicherheit und Klima“. Pressekontakt seitens der EU-Kommission: Geschäftsführender Leiter der Regionalvertretung München und Pressesprecher Renke Deckarm, Tel.: +49 1520 919 28 20. Weitere Informationen zur Münchner Sicherheitskonferenz hier.

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