EU-AKTUELL

Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten im Rat der EU haben am Samstag eine politische Einigung über den neuen EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung erzielt. Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, begrüßte die Einigung: „In einer Zeit großer wirtschaftlicher und geopolitischer Herausforderungen sind wir dank der neuen Vorschriften besser aufgestellt, um die neue Realität von heute zu meistern. Gleichzeitig erhalten die EU-Mitgliedstaaten Klarheit und Berechenbarkeit für ihre Haushaltspolitik der kommenden Jahre.

Die Vorschriften werden die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verbessern und durch die Schaffung von Anreizen für Investitionen und Reformen ein nachhaltiges Wachstum fördern. Dadurch werden sowohl die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU als auch die Wirtschafts- und Währungsunion zum Nutzen aller Europäerinnen und Europäer weiter gestärkt.“

Fast 300 Millionen Menschen werden im Jahr 2024 Schätzungen zufolge humanitäre Hilfe benötigen. Deshalb verstärkt die EU-Kommission erneut ihr weltweites Engagement und stellt über 1,8 Milliarden Euro zur Unterstützung der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen für dieses Jahr bereit.

Janez Lenarčič‚ Kommissar für Krisenmanagement, sagte: „Zum Jahresbeginn 2024 wird deutlich, dass sich bei der humanitären Hilfe die Lücke zwischen dem Bedarf und den verfügbaren finanziellen Ressourcen weiter vergrößert. Gleichzeitig ist der Finanzierungsbedarf sehr hoch, da sich die Konflikte vervielfachen und die Klimakrise sich weiter zuspitzt. Im Jahr 2023 erreichte die Finanzierungslücke ein neues Rekordniveau, da nicht einmal 40 Prozent der benötigten 56,7 Milliarden US-Dollar bereitgestellt wurden. Angesichts dieses besorgniserregenden Trends wird die Europäische Kommission weiterhin humanitäre Maßnahmen zur weltweiten Unterstützung der Bedürftigsten finanzieren, gleich, wer sie sind und wo sie leben. Und wir werden uns weiterhin dafür engagieren und die internationale Gemeinschaft mobilisieren, um diese alarmierende Finanzierungslücke gemeinsam zu schließen.“

Montag, 12. Februar

Berlin: Pressehintergrundgespräch mit Vizepräsident Schinas
Margaritis Schinas, Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für Förderung des europäischen Lebensstils, ist zu politischen Gesprächen in Berlin. Für den Nachmittag ist ein Hintergrundgespräch mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission geplant. Mit Blick auf sein Portfolio „Förderung unserer europäischen Lebensweise“ mit Themen wie Migration, Gleichheit und Vielfalt, Kampf gegen Antisemitismus gibt Kommissar Schinas Einblicke, wie sich die Europäische Kommission gegen Rassismus, Antisemitismus und Populismus stellt. Es geht auch mit Blick auf die Europawahlen am 9. Juni um Strategien gegen Desinformation und spaltende Narrative, ebenso um das Fördern einer gut informierten Bevölkerung für eine faire demokratische Teilhabe. Ort: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Beginn ist um 15 Uhr. Anmeldung per Mail hier.

Mittwoch, 14. Februar

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung mit Kommissionspräsidentin von der Leyen
Auf der vorläufigen Agenda steht der jährliche Bericht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz live.

La Hulpe: Informelle Ministertagung „Wettbewerbsfähigkeit in der Forschung und Innovation“ (bis 15. Februar)
Die Ministerinnen und Minister tauschen sich zur Wettbewerbsfähigkeit im Bereich Forschung und Innovation aus. Die Sitzung wird am 15. Februar mit einer Rede von Willy Borsus, Vorsitzender des Rates für Wettbewerbsfähigkeit, eröffnet. Seitens der EU-Kommission nimmt EU-Forschungskommissarin Iliana Ivanova an der Tagung teil. Die erste Sitzung des Tages widmet sich dem Thema „Der transformative Charakter des Europäischen Rahmens für Forschung und Innovation“. Bei einem ministeriellen Arbeitsessen besprechen die Ministerinnen und Minister die Förderung der sektorübergreifenden und interdisziplinären Zusammenarbeit in Bezug auf Universitäten, Forschungszentren, Unternehmen, politische Entscheidungsträger und Bürger. Anschließend folgen eine zweite Arbeitssitzung zum Thema „Technologische Entwicklung zur Beschleunigung der industriellen Dekarbonisierung und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU“ sowie eine Delegationsreise nach Brüssel. Um 15.45 Uhr findet eine abschließende Pressekonferenz statt, EbS überträgt live. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.