EU-AKTUELL

Bei den Verhandlungen über die Halbzeitüberprüfung des langfristigen EU-Haushalts haben sich Europäisches Parlament und Rat auf die Details der Überarbeitung verständigt und sich darauf geeinigt, dass die Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP) eingerichtet wird. Die Europäische Kommission begrüßt diese vorläufige Einigung, Haushaltskommissar Johannes Hahn bezeichnete den raschen Abschluss der Verhandlungen der beiden Co-Gesetzgeber als gute Nachricht für Europa.

Hahn sagte: „Mit dieser Einigung können wir unseren Partnern in der Ukraine die dringend benötigten Finanzmittel zur Verfügung stellen und die vielen anderen drängenden Herausforderungen der Union, wie Migration, angehen sowie Mittel für unvorhergesehene Umstände wie humanitäre Krisen und Naturkatastrophen bereitstellen. STEP wiederum wird die Wettbewerbsfähigkeit Europas in den Bereichen saubere Technologien, Biotechnologie sowie Digitales und DeepTech auf viele Jahre stärken und sicherstellen, dass das Potenzial der EU-Mittel voll ausgeschöpft wird.“

Bei der Prüfung von Zusammenschlüssen und in den meisten Kartellfällen müssen für die Abgrenzung der relevanten Märkte die Bereiche bzw. Gebiete ermittelt werden, in denen Unternehmen miteinander im Wettbewerb stehen. Die Europäische Kommission hat eine überarbeitete Bekanntmachung über die Abgrenzung des relevanten Marktes angenommen.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager wies darauf hin, dass die Kommission mit der Überarbeitung neue Marktgegebenheiten wie die Digitalisierung und den zunehmend vernetzten und globalisierten Handel berücksichtigt. „Die Märkte verändern sich rasch, und wir müssen sicherstellen, dass unsere Orientierungshilfen weiterhin ihren Zweck erfüllen und bei technologischen Fortschritten wirksam bleiben. Die überarbeitete Bekanntmachung wird mehr Transparenz und Rechtssicherheit für alle Interessenträger bieten.“

Die Europäische Kommission hat die 27 Gewinnerinnen und Gewinner der 17. Ausgabe ihres Übersetzungswettbewerbs Juvenes Translatores für weiterführende Schulen bekanntgegeben: In Deutschland heißt der Gewinner dieses Jahr Tomasz Raes.

Er besucht das Auguste-Viktoria-Gymnasium in Trier, ist sehr spracheninteressiert und spricht Niederländisch (Flämisch), Polnisch, Deutsch, Englisch, Französisch und kann auch Latein und etwas Italienisch und Russisch. Auch Geschichte gehört zu seinen Hobbies. Er gibt Führungen zu UNESCO-Kulturerbe-Stätten in Trier und ist sozial engagiert. Letztes Jahr hat er beispielsweise mit seiner Schule ein Dorf in Indien besucht und dort mitgearbeitet. Außerdem ist er ein großer Fan von Star Wars und Doctor Who, geht einmal pro Woche zum Fechtkurs und ist bei den Pfadfindern.

Umwelt-Kommissar Sinkevičius in der Ukraine (bis 10.2.)
Morgen und am Samstag wird Kommissar Virginijus Sinkevičius in Kiew sein, um mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj den von der hochrangigen Arbeitsgruppe für die Umweltfolgen des Krieges ausgearbeiteten Umweltpakt zu erörtern. Der Pakt enthält strategische Empfehlungen zur Unterstützung der Ukraine in drei Bereichen: Bewertung der Umweltschäden durch den Krieg, umweltfreundliche Erholung und Wiederaufbau der Ukraine sowie rechtliche Verantwortlichkeit für Umweltkriegsverbrechen. Kommissar Sinkevičius wird auch mehrere bilaterale Treffen abhalten, um den Zustand der ukrainischen Umwelt sowie die künftigen Herausforderungen und Chancen zu erörtern. Er wird mit Vertretern der ukrainischen Regierung und dem Parlament, der Werchowna Rada, sowie mit Vertretern der Zivilgesellschaft zusammenkommen. Während seines Besuchs wird er auch den Stand des umweltfreundlichen Wiederaufbaus und der Erholung der Ukraine sowie die wichtige Arbeit erörtern, die die Ukraine im Rahmen ihres Beitrittsprozesses zu den Umweltprioritäten leistet. Der Kommissar besucht auch die Region Tschernobyl.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.