EU-AKTUELL

Die Kommission hat den neuen Jahresbericht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit veröffentlicht, der Wettbewerbsstärken und Herausforderungen des europäischen Binnenmarkts aufschlüsselt. Es ist zwar noch zu früh, um stabile Trends zu ermitteln. Aber der Bericht stellt fest, dass sich neun zentrale Leistungs-Indikatoren verbessert haben. Fünf haben sich nicht verbessert, drei sind stabil und zu zweien liegen noch keine neue Daten vor.

Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager, zuständig für das Ressort „Ein Europa für das digitale Zeitalter“, erklärte: „Der heutige Bericht bestätigt die zahlreichen Wettbewerbsstärken Europas und stellt fest, dass ein starker Binnenmarkt nach wie vor von entscheidender Bedeutung ist, damit unsere Unternehmen florieren und neue Chancen nutzen können. Es bedarf jedoch weiterer Anstrengungen, um Investitionen zu mobilisieren, unsere strategischen Technologien zu fördern und sicherzustellen, dass unsere Arbeitskräfte mit den richtigen Kompetenzen ausgestattet sind.“ Kommissar Thierry Breton, zuständig für den Binnenmarkt, betonte die Notwendigkeit von weiteren Anstrengungen, „um die Energiekosten zu senken, den Handel mit alten Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen für neue Abhängigkeiten zu vermeiden und eine bessere Koordinierung der Investitionen der EU und der Mitgliedstaaten in Zukunftstechnologien für hochwertige Arbeitsplätze in der EU zu gewährleisten.“

Legen Influencer und Influencerinnen bei ihren Posts offen - wie es das EU-Verbraucherrecht vorschreibt - wenn es sich bei ihrem Content um Werbung handelt? Ein Screening („Sweep“) von Europäischer Kommission und den nationalen Verbraucherschutzbehörden von 22 Mitgliedstaaten (auch Deutschland), Norwegen und Island hat ergeben: Nur jede/r fünfte kennzeichnet solche Werbeaktivitäten systematisch.  Fast alle Überprüften (97 Prozent) veröffentlichen kommerzielle Inhalte.

Justizkommissar Didier Reynders sagte: „Auf den sich ausweitenden Social-Media-Plattformen lassen sich in der Influencer-Szene gute Geschäfte machen. Heutzutage erzielen die meisten Influencerinnen und Influencer Gewinne mit ihren Posts. Unsere Ergebnisse zeigen jedoch, dass sie ihren Followern das nicht immer offen kommunizieren. Influencerinnen und Influencer haben einen großen Einfluss auf ihre oft minderjährigen Follower. Ich fordere sie auf, ihrem Publikum gegenüber viel mehr Transparenz zu zeigen.“

Berlin: Podiumsdiskussion zur wirtschaftlichen Souveränität Europas
Europa steht an einem entscheidenden Wendepunkt, geprägt von der Notwendigkeit, die Abhängigkeit von externen Energiequellen zu reduzieren und die grüne und digitale Transformation zu bewältigen. Diese Herausforderung wirft die zentrale Frage auf, wie die EU ihre Energieversorgung diversifizieren kann, ohne dabei ihre Umweltverpflichtungen im Angesicht der Klimakrise zu vernachlässigen. Inmitten dieser Herausforderungen beleuchtet die Diskussionsrunde „Wirtschaftliche Souveränität Europas: Energie, Computerchips & Co. – wie autonom will die EU sein?“ die komplexen Aufgaben, denen sich die europäische Wirtschaft gegenübersieht. Es diskutieren u. a. Hildegard Bentele MdEP (CDU), Berichterstatterin im Europäischen Parlament zur Europäischen Strategie für kritische Rohstoffe, und Dr. Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland. Uhrzeit: 18:30 Uhr. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78. Anmeldung hier und weitere Informationen hier.

München: Münchner Sicherheitskonferenz mit Teilnahme von Kommissionspräsidentin von der Leyen (bis 18. Februar)
An der 60. Münchener Sicherheitskonferenz nehmen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie zahlreiche weitere Kommissarinnen und Kommissare teil, darunter u.a. Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager, Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas, Ylva Johansson, Kommissarin für Inneres, Kadri Simson, Kommissarin für Energie, Kommissarin Dubravka Šuica, Kommissarin für Demokratie und Demografie, sowie Wopke Hoekstra, Kommissar für Klimaschutz, und Johannes Hahn, Kommissar für Haushalt und Verwaltung. Am 15. Februar hält Vizepräsident Schinas eine Keynote Rede zur Eröffnung der Münchener Sicherheitskonferenz. Kommissar Hahn hält ebenfalls eine Rede beim Wirtschaftsgespräch „Was bringt uns Europa?“. Am 16. und 17. Februar nimmt Kommissionspräsidentin von der Leyen an der Konferenz teil. Kommissarin Vestager trifft anlässlich der Konferenz unter anderem Olha Stefanyshina, Vizepremierministerin der Ukraine. Außerdem nimmt sie an einer Veranstaltung zum Thema „KI und kognitive Kriegsführung“, einer Podiumsveranstaltung zu den transatlantischen digitalen Beziehungen sowie an einem Abendessen des Atlantic Council zum Thema „Aufkommende Technologien und die Integrität des Internets“ teil. Exekutiv-Visepräsident Dombrovskis nimmt unter anderem an einem Gespräch zum Thema „High on Their Own Supply? Großmächtekonkurrenz und Abhängigkeiten in der Lieferkette“ sowie an einer Diskussion zum Wiederaufbau der Ukraine teil. Pressekontakt seitens der EU-Kommission: Geschäftsführender Leiter der Regionalvertretung München und Pressesprecher Renke Deckarm, Tel.: +49 1520 919 28 20. Weitere Informationen zur Münchner Sicherheitskonferenz hier.

München: Kommissar Schinas nimmt am CSU-Transatlantikforum teil
Margaritis Schinas, Kommissionsvizepräsident, trifft sich anlässlich des CSU-Transatlantikforums mit Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister für Integration, Inneres und Sport.

Brüssel: Pressekonferenz mit EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni zur Winterprognose
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni stellt bei einer Pressekonferenz um 11 Uhr die Winterprognose der EU-Kommission vor. Die Kommission veröffentlicht jedes Jahr zwei umfassende Prognosen (Frühjahr und Herbst) und zwei Zwischenprognosen (Winter und Sommer). Die Zwischenprognosen umfassen das jährliche und vierteljährliche BIP und die Inflation für das laufende und das Folgejahr für alle Mitgliedstaaten sowie die Aggregate für die EU und den Euroraum. EbS überträgt die Pressekonferenz live.

Brüssel: Multilateraler Dialog zu Grundsätzen und Werten für die internationale Zusammenarbeit in Forschung und Innovation (bis 16. Februar)
Im Mai 2021 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Gesamtansatz für Forschung und Innovation“, in der ein neuer Ansatz für ein globales Engagement vorgestellt wurde. Nachdem die Erklärung von Marseille 2022 auf europäischer Ebene gebilligt wurde, folgten in den Jahren 2022 und 2023 eine Reihe von Dialog-Workshops mit internationalen Partnerländern und Interessenverbänden. Angesichts der Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit in Forschung und Innovation und dieses multilateralen Dialogs für die internationalen Partner der EU, an dem sich rund 40 Länder aktiv beteiligen, richtet die belgische EU-Ratsvorsitz einen internationalen Ministerdialog über Grundsätze und Werte in der internationalen Forschungs- und Innovationszusammenarbeit aus. Weitere Informationen hier.

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