EU-AKTUELL

Auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050 will die Kommission die Treibhausgas-Emissionen weiter senken. Sie empfiehlt, dass die EU im Einklang mit wissenschaftlichen Gutachten für das Jahr 2040 für die Nettotreibhausgas-Emissionen ein Reduktionsziel um mindesten 90 Prozent verglichen zum Stand von 1990 setzt. Šefčovič, Exekutiv-Vizepräsident für den europäischen Grünen Deal, sprach von einer strategischen Entscheidung, in eine nachhaltige und weltweit wettbewerbsfähige Wirtschaft zu investieren, in deren Mittelpunkt eine flexible, saubere Industrie steht. „Heute unternehmen wir den nächsten Schritt in genau diese Richtung, mit dem übergeordneten Ziel, für dauerhaften Wohlstand, stabile Arbeitsplätze und eine größere wirtschaftliche Sicherheit in der EU zu sorgen. Wir betrachten die Führungsrolle der Industrie und den gerechten Übergang als zwei Seiten einer Medaille. Als starker globaler Akteur auf dem Gebiet der Netto-Null-Technologien hält die EU auch weiterhin an Fairness und Solidarität als wesentlichen Elementen des europäischen Grünen Deals fest.“

Die Kommission begrüßt die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte politische Einigung auf eine Ukraine-Fazilität. Die Kommission hatte den entsprechenden Vorschlag im Juni 2023 vorgelegt, in der vergangenen Woche hatten sich die 27 Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel in Brüssel geeinigt. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen bekräftigte, Europa stehe an der Seite der Ukraine - an jedem einzelnen Tag des Krieges und auch darüber hinaus. „Die politische Einigung über die mit 50 Milliarden Euro ausgestattete Fazilität für die Ukraine ist ein wichtiger Schritt nach vorn. Europa steht zu seinem Wort. Wir werden unserem mutigen Partner und angehenden Mitglied weiterhin die dringend benötigte Finanzierung und Berechenbarkeit bereitstellen. Wir wollen die erste Zahlung im März leisten.“

Die Kommission hat zwei der drei Ziele der Bürgerinitiative „Europäische Cannabis-Initiative“ als Europäische Bürgerinitiative (EBI) registriert. Ist eine Europäische Bürgerinitiative formal registriert, so können eine Million Bürger aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten die Europäische Kommission dazu auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse einen Rechtsakt vorzulegen.

Die Europäische Kommission hat die Leitungsposten an ihren drei Standorten in Deutschland – das sind die Vertretung in Berlin sowie die beiden Regionalvertretungen in München und Bonn - neu besetzt. Zu welchem Datum die Ernennungen wirksam werden, wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt. Barbara Gessler wurde zur neuen Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin ernannt. In dieser Funktion wird sie als offizielle Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland unter der politischen Leitung von Präsidentin Ursula von der Leyen fungieren.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 8. Februar)
Zu Beginn der Plenarsitzung steht eine Debatte über die Lage der Landwirte und die Preise für Agrarprodukte auf der Tagesordnung. Um 11 Uhr werden die Abgeordneten mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis über die Europäische Union und ihre Zukunftsaussichten diskutieren. Weiteres Thema auf der Agenda ist u.a. die Bekämpfung von Antisemitismus und antimuslimischen Hass. Die Abgeordneten stimmen zudem über die Verhandlungsposition des Parlaments zu neuen EU-Regeln für neue genomische Techniken sowie über neuen Vorschriften zur Begrenzung der Exposition gegenüber Blei und Diisocyanaten am Arbeitsplatz ab. Es sollen auch neue Regeln über Sofortzahlungen in Euro gebilligt werden. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

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