"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Von der Leyen lobt historische Einigung des Europäischen Rates: „Europa ist heute stärker geworden“ (02/02/2024)

Historische Einigung gestern in Brüssel: Bei einem Sondertreffen des Europäischen Rates haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union erstmals eine Aufstockung des langfristigen EU-Haushalts beschlossen. Die Europäische Kommission hatte im Juni 2023 vorgeschlagen, die Obergrenzen des mehrjährigen Finanzrahmens anzuheben, damit die EU den dringenden Herausforderungen begegnen kann, mit denen sie konfrontiert ist. Unter anderem gab der Gipfel grünes Licht für die umfassende Fazilität für die Ukraine mit einer Gesamtkapazität von 50 Milliarden Euro bis 2027. Sie umfasst Finanzhilfen, Darlehen und Garantien.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Der Europäische Rat bekräftigte ein weiteres Mal die unerschütterliche Entschlossenheit Europas, der Ukraine zur Seite zu stehen, und einigte sich auf die allererste Überarbeitung unseres mehrjährigen Haushalts, in der die Prioritäten bestätigt wurden, die die Kommission im Juni vorgelegt hatte. Ich freue mich sehr, dass 80 Prozent der beantragten Mittel bewilligt wurden. Wir haben unser Engagement für die Bekämpfung der illegalen Migration und unsere Entschlossenheit, unsere Partner im westlichen Balkan und in der südlichen Nachbarschaft zu unterstützen, bekräftigt. Darüber hinaus werden wir mit Naturkatastrophen und humanitären Krisen besser umgehen können. Wir werden außerdem die dringend benötigte Entwicklung kritischer Technologien – auch im Verteidigungsbereich – in Europa fördern und unsere Wettbewerbsfähigkeit steigern. Mit dieser Einigung tritt Europa geeint auf und ist für die anstehenden Herausforderungen gut gerüstet. Mit anderen Worten: Europa ist heute stärker geworden.“

Recht auf Reparatur: EU-Kommission begrüßt Einigung auf neue Verbraucherrechte (02/02/2024)

Das Europäische Parlament und der Rat haben sich auf die von der EU-Kommission vorgeschlagenen neue Regeln für das Recht auf Reparatur geeinigt. EU-Justizkommissar Didier Reynders begrüßte die politische Einigung: „Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen eine aktive Rolle übernehmen und zu einer grüneren Umwelt beitragen. Die Kommission hat auf diesen Wunsch gehört. Unnötiger Abfall und eine unnötige Verschwendung wertvoller Ressourcen lassen sich unter anderem dadurch vermeiden, dass Waren repariert statt automatisch durch neue ersetzt werden. Wir wollen den Verbraucherinnen und Verbrauchern helfen, sich von der Wegwerfmentalität zu verabschieden, die für unseren Planeten so schädlich ist. Die neue Richtlinie wird die Reparatur einfacher, leichter zugänglich und erschwinglicher machen. Sie wird auch ein wichtiges Signal an die Unternehmen senden, dass sich nachhaltige Geschäftsmodelle und Investitionen in Reparaturen auszahlen.“

Freitag, 2. Februar und Montag, 5. Februar (01/02/2018)

Europäische Kommission begrüßt Gipfel-Einigung auf weitere Ukraine-Finanzhilfe (01/02/2024)

Beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs und der Spitzen der europäischen Institutionen ist eine Einigung erzielt worden: Die Ukraine wird in den kommenden Jahren (2024 bis 2027) von der EU mit Finanzmitteln in Höhe von insgesamt 50 Milliarden Euro unterstützt.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb auf X von einem guten Tag für Europa. Der Europäische Rat habe die Prioritäten umgesetzt: „Unterstützung der Ukraine. Bekämpfung der illegalen Migration. Europäische Wettbewerbsfähigkeit.“

EU-Katastrophenschutzverfahren: Ukraine bekam bisher rund 140.000 Tonnen Hilfsgüter (01/02/2024)

Meilenstein bei der Sachhilfe für die Ukraine erreicht: Seit der Aktivierung des EU-Katastrophenschutzverfahrens am 15. Februar 2022 wurden über 140.000 Tonnen im Gegenwert von geschätzt 796 Millionen Euro geliefert. Das ist die bisher größte Operation, die jemals vom EU-Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen (ERCC) unterstützt wurde. 32 Länder haben Hilfsgüter gespendet, bereitgestellt über Logistikzentren der EU in Polen, Rumänien und der Slowakei. Die Bandbreite der Güter ist groß, sie reicht von Krankenwagen, mobilen Krankenhäusern, Feuerwehrmotoren und Stromgeneratoren über Minenräum-Ausrüstung bis hin zu Unterkünften und Medikamenten.

Der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, betonte, die EU halte ihr Versprechen, der von Russland angegriffenen Ukraine zur Seite zu stehen. „Heute danke ich den Niederlanden für ihr großzügiges Angebot an dringend benötigtem Straßensalz und für ihre enge Zusammenarbeit mit dem ERCC, um dessen erfolgreiche Bereitstellung sicherzustellen.“

Kommission zu Brachflächen in der Landwirtschaft: Ausnahmen für 2024 erlauben (31/01/2024)

Die Europäische Kommission schlägt vor, dass Bäuerinnen und Bauern in der EU in diesem Jahr von bestimmten Vorschriften der gemeinsamen Agrarpolitik GAP abweichen dürfen. Konkret geht es dabei um die Verpflichtung, bestimmte Flächen nichtproduktiv zu halten.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen sagte, der Vorschlag biete den Bauern und Bäuerinnen zusätzliche Flexibilität. „Sie sind das Rückgrat der Ernährungssicherheit der EU und das Herzstück unserer ländlichen Gebiete.“ Vizepräsident Maroš Šefčovič ergänzte, dass diese stabilisierende Maßnahme dabei helfen kann, den Druck zu verringern, dem sich die Bauern und Bäuerinnen ausgesetzt fühlen. Es gehe darum, dass sie in diesen Zeiten hoher Unsicherheit wirtschaftlich überleben können.

Klarere Kennzeichnung von Honig, Fruchtsäften, Konfitüren und Milch: Kommission begrüßt politische Einigung (31/01/2024)

Auf Honig-Verpackung muss künftig deutlich stehen, aus welchem Land er kommt – nicht wie bisher nur die Angabe, ob er aus der EU stammt oder nicht. Auch dürfen die EU-Staaten künftig die Bezeichnung „Marmelade“ als Synonym für „Konfitüre“ zulassen. Bisher geht das nur bei Zitrusfrüchten. Auf diese und weitere neue Vermarktungsnormen für Honig, Fruchtsäfte, Konfitüren und Milch haben sich das Europäische Parlament und die EU-Staaten geeinigt. EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski begrüßte die Einigung: „Mit der Aktualisierung unserer Vermarktungsstandards und -normen haben wir nicht nur unsere bestehenden Vorschriften verschärft, sondern auch die europäische Produktion und die Vorteile für die Verbraucher gestärkt. Unser Engagement für eine klarere Herkunftskennzeichnung, einen geringeren Zuckergehalt und einen höheren Fruchtanteil spiegelt unser Bestreben wider, bewusste Kaufentscheidungen zu fördern.“

Die sogenannten Frühstücksrichtlinien enthalten gemeinsame Vorschriften für die Zusammensetzung, die Verkaufsbezeichnungen, die Etikettierung und die Aufmachung dieser Erzeugnisse. Das soll deren freien Verkehr im Binnenmarkt gewährleisten und den Verbrauchern dabei helfen, eine sachkundige Wahl zu treffen.

EU-Kommission will Handelsvorteile für Ukraine/Moldau verlängern und Schutzmechanismus für EU-Landwirtschaft stärken (31/01/2024)

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Aussetzung der Einfuhrzölle und -kontingente für Ausfuhren aus der Ukraine und der Republik Moldau in die EU um ein weiteres Jahr zu verlängern. Gleichzeitig soll der Schutz für sensible landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der EU verstärkt werden. Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte: „Die EU muss sich angesichts der anhaltenden Aggression Russlands weiterhin mit der Ukraine und der Republik Moldau solidarisch zeigen. Dieser Vorschlag schafft das richtige Gleichgewicht: Wir halten unsere wirtschaftliche Unterstützung für beide Länder aufrecht, tragen aber gleichzeitig den Interessen und Befindlichkeiten der Landwirte in der EU in vollem Umfang Rechnung. Auf diese Weise wird das doppelte Ziel erreicht, die Wirtschaft der Ukraine und der Republik Moldau am Laufen zu halten und gleichzeitig stärkere Schutzvorkehrungen zu treffen, um Marktstörungen in der EU zu verhindern.“

Die autonomen Handelsmaßnahmen (ATM) für die Ukraine sind seit Juni 2022 in Kraft und stellen eine wichtige Säule der ungebrochenen Unterstützung der EU für die Ukraine und ihre Wirtschaft dar. Die Maßnahmen tragen dazu bei, die schwierige Lage der ukrainischen Produzenten und Exporteure infolge des grundlosen und ungerechtfertigten Angriffskriegs Russlands zu lindern.

HPV und HBV: EU-Kommission schlägt neue Maßnahmen gegen durch Impfung verhütbare Krebsarten vor (31/01/2024)

Die Europäische Kommission unterstützt die EU-Staaten in ihren Bemühungen bei der Krebsvorsorge durch Impfungen. Sie hat eine Empfehlung angenommen, die den der Schwerpunkt darauflegt, die Impfzahlen bei zwei wichtigen Impfungen gegen Virusinfektionen, die Krebs verursachen können, zu steigern, nämlich dem humanen Papillomavirus (HPV) und dem Hepatitis-B-Virus (HBV). Auch sollen die Impfquoten besser überwacht werden. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte: „Vorbeugen ist immer besser als heilen. Jedes Jahr fordert der Gebärmutterhalskrebs in der EU 14.000 Menschenleben, und es werden 16.000 Neuinfektionen mit Hepatitis B gemeldet. Sichere und wirksame Impfstoffe bieten uns die historische Chance, den Gebärmutterhalskrebs und andere durch diese Viren ausgelöste Krebsarten zu besiegen.“

Die Empfehlung ist Teil von Europas Plan gegen den Krebs, einem Grundpfeiler der Europäischen Gesundheitsunion. Schätzungen zufolge sind rund 40 Prozent der Krebserkrankungen in der EU vermeidbar. Dennoch wurden 2021 laut einem heute veröffentlichten neuen Bericht nur rund 5 Prozent der Gesamtausgaben im Gesundheitsbereich in den EU-Mitgliedstaaten für die Prävention aufgewendet.

Erstes EU-weites Zertifizierungssystem für Cybersicherheit soll den digitalen Raum in Europa sicherer machen (31/01/2024)

Die EU-Kommission hat das erste europäische Zertifizierungssystem für Cybersicherheit angenommen. Das System bietet Regeln und Verfahren für die Zertifizierung von Produkten der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) während ihres Lebenszyklus und macht sie damit für die Nutzer vertrauenswürdiger.

Thierry Breton, EU-Binnenmarktkommissar, sagte: „In einer hochdynamischen Bedrohungslage im Bereich der Cybersicherheit machen wir Fortschritte, um unsere kollektive Widerstandsfähigkeit zu erhöhen. Heute stellen wir einen neuen Rahmen vor, der sicherstellen soll, dass die Produkte, die wir in einigen der sensibelsten Umgebungen verwenden, wie Router und Personalausweise, cybersicher sind. Wir wollen, dass unsere Bürger, Unternehmen und der öffentliche Sektor den Produkten vertrauen können, auf die sie sich bei der Sicherung ihrer Netze und der Erbringung sensibler öffentlicher Dienstleistungen verlassen.“

Handel und Technologien: EU und USA ziehen Bilanz ihrer Zusammenarbeit (31/01/2024)

Künstliche Intelligenz, 6G, Quantentechnologien und eine sichere digitale Infrastruktur weltweit: Beim fünften Treffen des Handels- und Technologierates EU-USA (TTC) haben die EU und den USA Bilanz über die Fortschritte ihrer Zusammenarbeit gezogen. Außerdem haben sie das sechste TTC-Treffen vorbereitet, das im Frühjahr in Belgien stattfinden soll.

Der TTC ist das wichtigste Forum für eine enge Zusammenarbeit in transatlantischen Handels- und Technologiefragen. Den gemeinsamen Vorsitz führten die Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Margrethe Vestager, der Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis, der US-Außenminister Antony Blinken, die US-Handelsministerin Gina Raimondo und die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai sowie EU-Industriekommissar Thierry Breton.

Mittwoch, 31. Januar und Donnerstag, 1. Februar (30/01/2018)

EU-Staaten und Parlament einig bei künftiger Behandlung von kommunalem Abwasser (30/01/2024)

Der Rat der EU-Staaten und das Europäische Parlament haben sich darauf geeinigt, die Vorgaben zur Behandlung von kommunalem Abwasser zu überarbeiten. Ziel ist es, die menschliche Gesundheit und die Umwelt besser vor schädlichen Wassereinleitungen zu schützen. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius begrüßte die Einigung: „Damit sorgen wir nicht nur für sauberes Wasser für alle Europäerinnen und Europäer, sondern auch für einen besseren Zugang zur Sanitärversorgung, für die Umsetzung des Verursacherprinzips und für Energieautonomie. Diese Änderungen werden den Sektor revolutionieren und ihn in den kommenden Jahrzehnten widerstandsfähiger machen.“

Unter anderem wird die Richtlinie dafür sorgen, dass zwei Millionen Menschen der am stärksten schutzbedürftigen und marginalisierten Bevölkerungsgruppen in der EU Zugang zur Sanitärversorgung in öffentlichen Räumen haben. Dies steht im Einklang mit den Anforderungen der kürzlich verabschiedeten überarbeiteten Trinkwasserrichtlinie, die den Zugang zu Wasser für alle vorschreibt.

Verbesserung des Tierwohls in der Viehzucht: Kommission genehmigt deutsche Beihilfen (30/01/2024)

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften zwei deutsche Regelungen mit einem Gesamtbudget von rund 1 Milliarde Euro genehmigt. Damit sollen die Tierwohlstandards in der Viehzucht, insbesondere bei Schweinen, verbessert werden. Die Maßnahmen werden dazu beitragen, die strategischen Ziele der EU in Bezug auf den europäischen Grünen Deal, die Gemeinsame Agrarpolitik und die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ zu verwirklichen.

Deutschland meldete bei der Kommission zwei Regelungen mit einem Gesamtbudget von rund 1 Milliarde Euro an, um Tierhalter bei i) Investitionen zur Modernisierung von Schweinezuchtanlagen und ii) der Umsetzung von Haltungspraktiken zur Verbesserung der Tierwohlstandards für Schweine zu unterstützen. Beide Regelungen können künftig auf andere Tierarten ausgedehnt werden. Die Regelungen stehen kleinen und mittleren Viehzuchtbetrieben in Deutschland offen.

Statement der Europäischen Kommission zu UNRWA (29/01/2024)

Die Europäische Union ist einer der größten Geber von humanitärer Hilfe sowie Entwicklungshilfe für die palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen. Die humanitäre Hilfe für die Menschen dort und im Westjordanland wird über Partnerorganisationen unvermindert fortgesetzt. Zusätzliche Mittel für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) sind derzeit bis Ende Februar nicht vorgesehen. Anstehende Finanzierungsbeschlüsse für das UNRWA wird die Europäische Kommission im Lichte der sehr schwerwiegenden Anschuldigungen vom 24. Januar über die Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitern an den abscheulichen Anschlägen vom 7. Oktober treffen.

Die Europäische Kommission begrüßt, dass die Vereinten Nationen eine Untersuchung einleiten und dass das UNRWA Informationen vorlegt. Sie wird die Angelegenheit im Lichte des Ergebnisses und der von den UN getroffenen Maßnahmen prüfen.

Bilanz Horizont 2020: EU-Investitionen in Forschung und Innovation zahlen sich aus (29/01/2024)

Horizont 2020, das Forschungs- und Innovationsprogramm der EU für die Jahre 2014 bis 2020, hat den Europäerinnen und Europäern einen weit größeren Nutzen gebracht als das, was auf nationaler oder regionaler Ebene hätte erreicht werden können. Jeder Euro an Kosten im Zusammenhang mit dem Programm wird den Bürgerinnen und Bürgern der EU bis 2040 letztlich fünf Euro zugutekommen. Investitionen in Forschung und Innovation zahlen sich also für die europäische Gesellschaft aus. Zu diesen Schlussfolgerungen kommt die Ex-post-Bewertung von Horizont 2020.

Iliana Ivanova, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend erklärte, dass langjährige Investitionen in Forschung und Innovation ein hohes Kosten-Nutzen-Verhältnis für die Gesellschaft bieten. „Horizont 2020 ermöglichte entscheidende wissenschaftliche Durchbrüche mit spürbaren Auswirkungen auf unser Leben, von der Überwindung der COVID-19-Pandemie über die Bekämpfung des Klimawandels bis hin zu bahnbrechenden Innovationen, die unseren Unternehmen und der Gesellschaft insgesamt zugutekamen. Die Erkenntnisse aus dieser abschließenden Bewertung werden uns bei der Verbesserung von Horizont Europa leiten und in die Überlegungen zur Zukunft der Forschungs- und Innovationspolitik und -programme der EU einfließen.“

EU-Staaten beschließen F-Gas-Verordnung und neue Regeln zu ozonabbauenden Stoffen (29/01/2024)

Die EU-Staaten haben endgültig grünes Licht für schärfere Vorgaben für die Verwendung von fluorierten Gasen (F-Gase) und ozonabbauenden Stoffen (ODS) in der EU gegeben. Das Europäische Parlament hatte bereits zugestimmt. Damit können die entsprechenden Verordnungen in Kraft treten. Der für Klimapolitik zuständige Kommissar Wopke Hoekstra begrüßte das Votum des Rates: „Die neue F-Gas-Verordnung ist die ehrgeizigste der Welt. Sie wird zeigen, dass wir die Verwendung von F-Gasen mit hohem Treibhauspotenzial in Produkten wie Kühlgeräten, Wärmepumpen, Klimaanlagen und Aerosolsprays vermeiden können und sie damit klimafreundlicher machen. Gleichzeitig schaffen diese Vorschriften neue grüne Märkte in der EU für innovative Industriezweige.“ Die EU sei auch ein Vorreiter bei der Umsetzung des Montrealer Protokolls und der schrittweisen Abschaffung ozonabbauender Stoffe.

Ursula von der Leyen beim Hamburger Bürgerschaftspreis: Position beziehen zu Tabubrüchen! (26/01/2024)

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat bei der Verleihung des Hamburger Bürgerpreises den Wert einer lebendigen Demokratie betont. Sie würdigte die Preisträgerinnen und Preisträger für ihren Einsatz. Einzutreten für Werte wie Eigeninitiative und Verantwortung für das Gemeinwesen habe in Hamburg eine lange Tradition. Von der Leyen betonte: „Die Zeiten sind so, dass wir wieder im Alltag für unsere Demokratie und unsere Werte aufstehen müssen.“ 

Von der Leyen nannte bei ihrer Rede konkret drei Ereignisse als Beispiel für die Dringlichkeit: den Einmarsch der russischen Armee in der Ukraine am 24. Februar 2022, die Hamas-Terrorangriffe auf jüdische Ziele am 7. Oktober 2023 und das Treffen von Politikern und Aktivisten der extremen Rechten in Potsdam am 25. November 2023. „Alle drei genannten Ereignisse sind bestürzende Tabubrüche. Die wenigsten von uns hätten sie für möglich gehalten. Bis sie dann doch geschahen.“

„‚Nie wieder‘ gilt jetzt“ - Präsidentin von der Leyen zum Internationalen Holocaust-Gedenktag (26/01/2024)

Der 27. Januar ist der Internationale Holocaust-Gedenktag, an dem sich die Befreiung des nationalsozialistischen Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau dieses Jahr zum 79. Mal jährt. Im Vorfeld erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Nach den abscheulichen Terroranschlägen der Hamas gegen Israel vom 7. Oktober 2023 hat das Gedenken an den Holocaust eine neue Bedeutung erfahren. Europäische Jüdinnen und Juden leben wieder in Angst: Eltern sollten keine Angst haben, ihre Kinder in die Schule zu schicken. Jüdische Menschen werden auf der Straße, in Schulen und an Universitäten gemobbt, schikaniert und angegriffen. Synagogen werden verwüstet, jüdische Friedhöfe geschändet.

Der beispiellose Anstieg antisemitischer Handlungen in ganz Europa erinnert uns an die dunkelste Zeit unserer Geschichte. Nur, dass wir heute alle den jüdischen Gemeinschaften zur Seite stehen. Es ist kein Platz für antisemitischen Hass, schon gar nicht hier in Europa. Und es gibt keine Rechtfertigung für Antisemitismus.“

EU-Kommission lässt neue Sorte von gentechnisch verändertem Mais zu, verlängert Zulassung für zwei Rapssorten (26/01/2024)

Die Europäische Kommission hat nach gründlicher Prüfung eine neue Sorte von gentechnisch verändertem Mais zur Verwendung als Lebens- und Futtermittel zugelassen. Außerdem hat sie die Genehmigung für zwei gentechnisch veränderte Rapssorten verlängert. Die Genehmigungen umfassen nicht den Anbau in der EU. Alle Produkte, die daraus hergestellt werden, unterliegen den strengen Kennzeichnungs- und Rückverfolgbarkeitsvorschriften der EU.

Die Mitgliedstaaten hatten im Ständigen Ausschuss und im anschließenden Berufungsausschuss weder eine qualifizierte Mehrheit für noch gegen die Zulassung erreicht. In diesem Fall trifft die EU-Kommission die Entscheidung auf Grundlage der wissenschaftlichen Bewertung.

Strategischer Dialog zur Zukunft des Agrar- und Lebensmittelsektors in der EU (25/01/2024)

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat in Brüssel den Strategischen Dialog über die Zukunft der Landwirtschaft offiziell eröffnet. Dieses neue Forum soll bis zum Sommer 2024 eine gemeinsame Vision für die Zukunft des Agrar- und Lebensmittelsektors der EU entwickeln.

Von der Leyen sagte, „die Landwirte und die Lebensmittelindustrie der EU versorgen unsere Bürgerinnen und Bürger mit gesunden und hochwertigen Lebensmitteln und leisten einen zentralen Beitrag für unsere Wirtschaft, insbesondere in ländlichen Gebieten. Sie unternehmen auch enorme Anstrengungen, um zum gemeinsamen ökologischen und digitalen Wandel beizutragen. Gleichzeitig stehen sie jedoch vor einer Vielzahl von Herausforderungen, die vom Klimawandel über die Inflation bis hin zu volatilen Marktauswirkungen reichen. Mit diesem strategischen Dialog schaffen wir ein Forum für eine klare Zukunftsvision zum Nutzen aller.“

Kampf gegen den Drogenhandel: EU-Kommission bringt EU-Hafenallianz auf den Weg (25/01/2024)

Eine neue öffentlich-private Partnerschaft „Europäische Hafenallianz“ soll Häfen in der EU künftig besser vor Drogenhandel und krimineller Unterwanderung schützen. Beteiligt sind Vertreter der Mitgliedstaaten, Hafenbehörden, europäische Verbände, EU-Agenturen (Europol, EMCDDA) und Zoll- und Strafverfolgungsbehörden. Hintergrund sind Rekordmengen von beschlagnahmten Drogen in europäischen Häfen. Allein in Belgien beschlagnahmten die Behörden 2023 im Hafen Antwerpen-Brügge eine Rekordmenge von 121 Tonnen Kokain. Das entspricht einem Anstieg um 10 Prozent verglichen zum Vorjahr. Insgesamt wurden zuletzt jährlich mehr als 300 Tonnen Kokain in der EU beschlagnahmt.

Zum Start der Europäischen Hafenallianz sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson: „Illegale Drogen gelangen zum größten Teil auf dem Seeweg in die EU. 70 Prozent der beschlagnahmten Drogen werden in den Häfen der EU sichergestellt. Deshalb ist die Zusammenarbeit zwischen nationalen und EU-Behörden und den Häfen der EU von entscheidender Bedeutung. Die organisierte Kriminalität ist geschickt darin, von einem Hafen zum anderen zu wechseln, je nachdem, wo sich gerade eine günstige Gelegenheit bietet. Um dieses Netz zu zerreißen, müssen wir ein Netz aufbauen. Die brutalen Folgen des Drogenhandels sind ebenso groß wie die Bedrohung durch den Terrorismus. Deshalb ist es sehr ermutigend, dass heute die EU-Hafenallianz auf den Weg gebracht wird.“

EU-Förderung: Fast 600 Mio. Euro für Energieinfrastruktur, u.a. für Projekt zwischen Deutschland und Tschechien (25/01/2024)

Die Europäische Kommission stellt aus dem Finanzierungsinstrument „Connecting Europe“ 594 Millionen Euro für acht grenzüberschreitende Energieinfrastrukturprojekte bereit. Dazu gehören auch 100 Millionen Euro für die Gabreta Smart Grids zwischen Deutschland und Tschechien. Das Projekt beschleunigt die Digitalisierung des Verteilnetzes: Neben einer grenzübergreifenden Verbindung zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik wird das Netz beider Länder durch intelligente Elemente aufgerüstet. So werden unter anderem die Voraussetzungen für eine weitere Integration erneuerbarer Energiequellen geschaffen. Alle geförderten Projekte haben 2022 den Status von Vorhaben von gemeinsamem Interesse (projects of common interest, PCI) erhalten.

Die Investitionen im Rahmen der Connecting Europe Fazilität sind Teil der umfassenderen Bemühungen der EU zur Dekarbonisierung des Energiesystems. Sie tragen so dazu bei, die im Europäischen Green Deal festgelegten Ziele zur Verringerung der Treibhausgasemissionen in Europa zu erreichen.

Vertragsverletzungsverfahren: Entscheidungen zu Deutschland (25/01/2024)

Die Europäische Kommission hat vier Entscheidungen im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gefällt. Die Verfahren betreffen die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung, das EU-Emissionshandelssystem, die gemeinsame Ladegerät-Richtlinie und die grenzüberschreitende Anerkennung der Kfz-Versicherungsrichtlinie.

Freitag, 26. Januar (25/01/2018)

EU-Kommission will Wirtschaft und Forschung besser vor ausländischen Risiken schützen (24/01/2024)

Vor dem Hintergrund wachsender geopolitischer Spannungen und tiefgreifender technologischer Veränderungen hat die EU-Kommission fünf Initiativen vorgeschlagen, die die wirtschaftliche Sicherheit stärken sollen. Dazu gehören ein Screening von Auslandsinvestitionen sowie eine Empfehlung, die Sicherheit in der Forschung zu steigern. Dazu kommen Weißbücher der Kommission zu Ausfuhrkontrollen, Auslandsinvestitionen sowie zur Unterstützung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Technologien mit doppeltem Verwendungszweck.

Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis betonte: „Die EU hat in hohem Maße davon profitiert, ein Exportmotor zu sein, im Ausland zu investieren und ihren Markt für den Handel und ausländische Investoren offen zu halten. Doch um diese Chancen auch weiterhin optimal nutzen zu können, müssen wir uns über die Risiken im Klaren sein, denen wir in dieser Zeit tiefgreifender geopolitischer Unruhen und eines raschen technologischen Wandels ausgesetzt sind. Wir müssen unser Verständnis und unsere Koordinierung bei der Bewältigung dieser gemeinsamen Herausforderungen verbessern, damit wir uns besser schützen, Investitionen sicherer machen und die Ausfuhr sensibler Produkte kontrollieren können, damit sie nicht in die falschen Hände geraten. Die Verbesserung unserer wirtschaftlichen Sicherheit wird es uns ermöglichen, unser offenes Wirtschaftsmodell beizubehalten und wirksamer gegen Risiken vorzugehen.“

Maßnahmenpaket: EU-Unterstützung für Start-ups und KMU bei der Entwicklung von KI (24/01/2024)

Nach der politischen Einigung auf das Gesetz über künstliche Intelligenz hat die EU-Kommission eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, um europäische Start-ups und KMU bei der Entwicklung einer vertrauenswürdigen künstlichen Intelligenz (KI) zu unterstützen. Das Paket beinhaltet unter anderem die Einrichtung von KI-Fabriken, den leichteren Zugang zu Hochleistungsrechnern, die Einrichtung eines KI-Büros in der EU-Kommission, eine EU-Mitteilung über KI-Gründungen und -Innovationen sowie die Gründung von europäischen Konsortien zu Sprachtechnologien und digitalen Zwillingen. Außerdem hat die EU-Kommission ein Konzept vorgelegt, wie sie selbst künstliche Intelligenz intern einsetzen will.

Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission und zuständig für ein Europa, das fit ist für das digitale Zeitalter, sagte dazu: „Man braucht Rechenleistung, um KI zu entwickeln. Sehr viel davon. Deshalb wollen wir KMU und Start-ups einen privilegierten Zugang zum Netz der europäischen Supercomputer ermöglichen. Wir setzen uns für die Innovation von KI und die Innovation mit KI ein. Und wir werden unser Bestes tun, um ein florierendes KI-Ökosystem in Europa aufzubauen.“ Der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Thierry Breton ergänzte: „Heute geben wir den Start von KI-Fabriken bekannt, die die 'Rohstoffe' für KI zusammenbringen: Rechenleistung, Daten, Algorithmen und Talent. Sie werden als zentrale Anlaufstelle für europäische KI-Start-ups dienen und es ihnen ermöglichen, die fortschrittlichsten KI-Modelle und industriellen Anwendungen zu entwickeln. Wir machen Europa zum besten Ort der Welt für vertrauenswürdige KI.“

Zwei neue Europäische Bürgerinitiativen: Schutz der Landwirtschaft / Verbot von Konversionsmaßnahmen (24/01/2024)

Zwei Europäische Bürgerinitiativen mit den Titeln „Verbot von Konversionsmaßnahmen in der Europäischen Union“ und „Europäische Bürgerinitiative zum Schutz der Landwirtschaft und der ländlichen Wirtschaft in Europa“ können nach dem Beschluss der Kommission registriert werden.

Kampf gegen den Menschenhandel: EU einigt sich auf strengere Vorschriften (24/01/2024)

Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich auf strengere Vorschriften zur Bekämpfung des Menschenhandels geeinigt. Die neuen Regeln werden den Strafverfolgungs- und Justizbehörden bessere Instrumente zur Ermittlung und strafrechtlichen Verfolgung neuer Formen der Ausbeutung – einschließlich jener über das Internet – an die Hand geben.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson begrüßte die Entscheidung: „Mit der politischen Einigung nähert sich die EU stärker harmonisierten Vorschriften an, um Menschenhandel zu verhüten und zu bekämpfen. Unsere gemeinsamen Anstrengungen können zum Schutz der Opfer beitragen. Mit diesen neuen Rechtsvorschriften wird es in allen Mitgliedstaaten verpflichtend sein, diejenigen zu bestrafen, die wissentlich Dienste von Opfern des Menschenhandels nutzen.“

Überschrift Highlights (24/01/2024)

Donnerstag, 25. Januar (24/01/2018)

Kommissionspräsidentin von der Leyen ruft Bosnien und Herzegowina zur Fokussierung auf Reformen auf (23/01/2024)

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat Bosnien und Herzegowina zu mehr Fortschritten auf dem Weg des Landes in die EU ermutigt. Bei einer Pressekonferenz in Sarajevo mit der Regierungschefin von Bosnien und Herzegowina Borjana Krišto sowie den Premierministern der Niederlande und von Kroatien, Mark Rutte und Andrej Plenković, sagte von der Leyen, die Zukunft von Bosnien und Herzegowina liege in der EU, und zwar als geeintes und souveränes Land. Die Kommissionspräsidentin verwies auf die Reformen, die im vergangenen Jahr verabschiedet wurden, und sprach konkret Fortschritte in den Bereichen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit an. Jetzt gehe es darum, sich weiter darauf zu konzentrieren – zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger von Bosnien und Herzegowina, die so sehr an die EU glauben.

In-Vitro-Diagnostika: Kommission will Unternehmen mehr Zeit für Anwendung neuer Regeln geben (23/01/2024)

Die Europäische Kommission will Unternehmen unter bestimmten Bedingungen mehr Zeit für die Anwendung der Verordnung über In-vitro-Diagnostika (IVDR) geben. So soll die Verfügbarkeit grundlegender Medizinprodukte verbessert werden. Die Kommission will auch die Transparenz im Sektor erhöhen und schlägt vor, einige Elemente der Europäischen Datenbank für Medizinprodukte (EUDAMED) schneller auf den Weg zu bringen. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte: „Eine Priorität einer starken europäischen Gesundheitsunion besteht darin, dafür zu sorgen, dass Medizinprodukte und Diagnostika den Patienten zur Verfügung stehen, wann immer sie sie benötigen. Wir müssen unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um ihre Verfügbarkeit zu verbessern.“

In-vitro-Diagnostika (IVD) sind Tests, die an biologischen Proben zum Einsatz kommen, um den Gesundheitszustand einer Person zu bestimmen. Dazu gehören HIV-Tests, Schwangerschaftstests oder COVID-19-Tests. Die seit Mai 2022 geltende Verordnung zielt darauf ab, den EU-Rahmen für diese Produkte zu modernisieren und zu verbessern.

EU-Notfallmaßnahmen für Landwirtinnen und Landwirte seit 2014: 2,5 Mrd. Euro (23/01/2024)

In einem neuen Bericht für den Rat und das Europaparlament listet die Europäische Kommission die Krisenmaßnahmen auf, mit denen die EU den Agrar- und Lebensmittelsektor in den Jahren 2014 bis 2023 unterstützt hat. Es wurden insgesamt 63 außergewöhnliche Maßnahmen im Wert von mehr als 2,5 Milliarden Euro beschlossen. Damit wurden Landwirtinnen und Landwirte sowie Erzeuger unterstützt, die von Produktionsverlusten, Preissenkungen, höheren Produktionskosten oder Unterbrechungen der Lieferkette betroffen waren bzw. sind.

Die Maßnahmen zeigen die anhaltende Solidarität der EU. Sie tragen der Tatsache Rechnung, dass der europäische Agrarsektor in den vergangenen zehn Jahren mit einer Vielzahl von Krisen konfrontiert war: dazu gehören die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, der Krieg in der Ukraine, Tierseuchen, erhebliche Marktstörungen und extreme Wetterereignisse.

EU-Parlament und Rat einigen sich auf neue CO2-Standards für LKW und Busse (19/01/2024)

Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben sich auf verschärfte CO2-Vorgaben für neue schwere Nutzfahrzeuge geeinigt, die ab 2030 auf den EU-Markt kommen. Ziele für die Verringerung der CO2-Emissionen bis 2030, 2035 und 2040 sollen sicherstellen, dass dieses Segment des Verkehrssektors zum Übergang zu emissionsfreier Mobilität und zu den Klimazielen der EU beiträgt. Der EU-Kommissar für Klimapolitik, Wopke Hoekstra, begrüßte die Einigung: „Die Emissionen aus dem Straßenverkehr steigen, und wir müssen diesen Trend umkehren. Diese Einigung wird LKW und Busse weniger umweltschädlich machen, die Emissionen senken und die Luftqualität in der gesamten EU verbessern. Wenn wir mehr emissionsfreie Fahrzeuge auf unsere Straßen stellen, kommt es uns allen zugute.“

Wettbewerbsrechtliche Bedenken bezüglich Apple Pay: EU-Kommission holt Stellungnahmen zu Verpflichtungsangeboten von Apple ein (19/01/2024)

Die Europäische Kommission bittet alle betroffenen Marktteilnehmer um Stellungnahmen zu Verpflichtungen, die Apple angeboten hat, um wettbewerbsrechtliche Bedenken auszuräumen, die Beschränkungen des Zugangs zu NFC (Near Field Communication) betreffen. Das ist die Technologie für kontaktlose Zahlungen mit Mobilgeräten in Ladengeschäften. Die Kommission war zu der vorläufigen Auffassung gelangt, dass Apple auf dem Markt für intelligente Mobilgeräte über erhebliche Marktmacht verfügt und auf den Märkten für mobile Geldbörsen auf iOS-Geräten eine beherrschende Stellung innehat.