Am Dienstag war es in Straßburg so weit: konstituierende Sitzung des im Mai neu gewählten Europäischen Parlaments mit seinen nun 720 Abgeordneten. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola wurde mit 562 Ja-Stimmen wiedergewählt, zwei bisherige Kommissionsmitglieder haben ihren Posten niedergelegt und sind ins Parlament gewechselt und heute nun fiel die Entscheidung darüber, wer in den kommenden fünf Jahren die Europäische Kommission leitet. Mit 401 Ja-Stimmen votierte das Plenum für eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin. Eine Zusammenfassung ihrer Rede vor der Abstimmung mit Kernaussagen zu den künftigen Prioritäten sowie die erste Reaktion der wiedergewählten Kommissionschefin nach der Wahl finden Sie hier.

Investitionen ins europäische Verkehrsnetz: Die Europäische Kommission hat 134 Projekte ausgewählt (19 davon in Deutschland, eine Mischung aus nationalen und länderübergreifenden Projekten). Insgesamt steht dafür eine Fördersumme von rund sieben Milliarden Euro bereit, rund 500 Millionen davon gehen nach Deutschland. Es geht u.a. darum, Infrastruktur neu zu bauen oder zu modernisieren. 80 Prozent der Summe wird in Eisenbahn-Projekte fließen. Mehr Details hier.

Das Gericht der Europäischen Union ist zu einem Urteil gekommen bezüglich des von der Kommission gewährten öffentlichen Zugangs zu den Kaufverträgen für Covid-19-Impfstoffe. Das Gericht folgt in vielen Aspekten der Sichtweise der Kommission und hat bestätigt, dass der beschränkte Zugang zu den Unterlagen berechtigt war. Es hat der Klage in zwei Punkten nur teilweise stattgegeben. Hier ist der Link zum Kommissions-Statement.

Zehn Jahre ist es inzwischen her, dass ein Flugzeug der Malaysia Airlines über der Ukraine abgeschossen wurde. 298 Menschen auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur starben damals, am 17. Juli 2014. Im Namen der Europäischen Union hat der Hohe Vertreter der EU für Sicherheits- und Außenpolitik Josep Borrell an die Opfer auf der MH17 erinnert und dabei auch klare Worte an Russland gerichtet. Nachzulesen hier.

Verstoß gegen das Gesetz für digitale Dienste DSA in Schüsselbereichen der Transparenz: Die Europäische Kommission ist zum vorläufigen Schluss gekommen, dass die Plattform X Rechtsvorschriften nicht einhält. Das Unternehmen kann sich jetzt schriftlich dazu äußern, parallel dazu wird das Europäische Gremium für digitale Dienste konsultiert. Mehr dazu hier. Auf der Plattform X machte EU-Kommissar Thierry Breton am Wochenende auch klar, dass sich die Kommission bei der Umsetzung des DSA sehr genau an die Regeln der Rechtstaatlichkeit hält und Aussagen von X-Chef Elon Musk über irgendwelche “Geheimdeals” jeder Grundlage entbehren.

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