EU-AKTUELL

Die Europäische Union ist einer der größten Geber von humanitärer Hilfe sowie Entwicklungshilfe für die palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen. Die humanitäre Hilfe für die Menschen dort und im Westjordanland wird über Partnerorganisationen unvermindert fortgesetzt. Zusätzliche Mittel für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) sind derzeit bis Ende Februar nicht vorgesehen. Anstehende Finanzierungsbeschlüsse für das UNRWA wird die Europäische Kommission im Lichte der sehr schwerwiegenden Anschuldigungen vom 24. Januar über die Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitern an den abscheulichen Anschlägen vom 7. Oktober treffen.

Die Europäische Kommission begrüßt, dass die Vereinten Nationen eine Untersuchung einleiten und dass das UNRWA Informationen vorlegt. Sie wird die Angelegenheit im Lichte des Ergebnisses und der von den UN getroffenen Maßnahmen prüfen.

Horizont 2020, das Forschungs- und Innovationsprogramm der EU für die Jahre 2014 bis 2020, hat den Europäerinnen und Europäern einen weit größeren Nutzen gebracht als das, was auf nationaler oder regionaler Ebene hätte erreicht werden können. Jeder Euro an Kosten im Zusammenhang mit dem Programm wird den Bürgerinnen und Bürgern der EU bis 2040 letztlich fünf Euro zugutekommen. Investitionen in Forschung und Innovation zahlen sich also für die europäische Gesellschaft aus. Zu diesen Schlussfolgerungen kommt die Ex-post-Bewertung von Horizont 2020.

Iliana Ivanova, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend erklärte, dass langjährige Investitionen in Forschung und Innovation ein hohes Kosten-Nutzen-Verhältnis für die Gesellschaft bieten. „Horizont 2020 ermöglichte entscheidende wissenschaftliche Durchbrüche mit spürbaren Auswirkungen auf unser Leben, von der Überwindung der COVID-19-Pandemie über die Bekämpfung des Klimawandels bis hin zu bahnbrechenden Innovationen, die unseren Unternehmen und der Gesellschaft insgesamt zugutekamen. Die Erkenntnisse aus dieser abschließenden Bewertung werden uns bei der Verbesserung von Horizont Europa leiten und in die Überlegungen zur Zukunft der Forschungs- und Innovationspolitik und -programme der EU einfließen.“

Die EU-Staaten haben endgültig grünes Licht für schärfere Vorgaben für die Verwendung von fluorierten Gasen (F-Gase) und ozonabbauenden Stoffen (ODS) in der EU gegeben. Das Europäische Parlament hatte bereits zugestimmt. Damit können die entsprechenden Verordnungen in Kraft treten. Der für Klimapolitik zuständige Kommissar Wopke Hoekstra begrüßte das Votum des Rates: „Die neue F-Gas-Verordnung ist die ehrgeizigste der Welt. Sie wird zeigen, dass wir die Verwendung von F-Gasen mit hohem Treibhauspotenzial in Produkten wie Kühlgeräten, Wärmepumpen, Klimaanlagen und Aerosolsprays vermeiden können und sie damit klimafreundlicher machen. Gleichzeitig schaffen diese Vorschriften neue grüne Märkte in der EU für innovative Industriezweige.“ Die EU sei auch ein Vorreiter bei der Umsetzung des Montrealer Protokolls und der schrittweisen Abschaffung ozonabbauender Stoffe.

Montag, 29. Januar

Brüssel: Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten u.a. mit Exekutivvizepräsident Šefčovič
Die Ministerinnen und Minister diskutieren über das Paket zur „Verteidigung der europäischen Demokratie“, das die Kommission Ende 2023 vorgelegt hat. Der belgische Ratsvorsitz stellt seine Prioritäten für die Amtszeit vor. Es folgt im Rahmen des jährlichen Dialogs über Rechtsstaatlichkeit eine Aussprache mit Fokus auf Spanien, Frankreich, Kroatien und Italien. Am Treffen nehmen der Exekutivvizepräsident der Europäischen Kommission Maroš Šefčovič, Vizepräsidentin Vera Jourová, und Justizkommissar Didier Reynders teil. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 15 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Dienstag, 30. Januar

Washington, DC/USA: Dombrovskis, Vestager und Breton beim EU-US Handels- und Technologierat (TTC)
In Washington trifft am Donnerstag zum fünften Mal der EU-US-Handels- und Technologierat zusammen. Seitens der EU-Kommission nehmen Exekutivvizepräsident Valdis Dombrovsis, Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und Industriekommissar Thierry Breton Teil. Kommissarin Vestager nimmt in diesem Zusammenhang gemeinsam mit Kommissar Breton an einem Treffen mit US-Handelsministerin Gina Raimondo teil. Das Gespräch wird unter anderem die globalen Lieferketten für Halbleiter zum Thema haben. Am 31. Januar ist Vestager bei der Veranstaltung "Transatlantic Green Marketplace", und trifft gemeinsam mit dem Exekutivvizepräsidenten der Kommission Valdis Dombrovskis US-Finanzministerin Janet Yellen. Hintergrundinformationen zum EU-US TTC hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.