EU-AKTUELL

Vor dem Hintergrund wachsender geopolitischer Spannungen und tiefgreifender technologischer Veränderungen hat die EU-Kommission fünf Initiativen vorgeschlagen, die die wirtschaftliche Sicherheit stärken sollen. Dazu gehören ein Screening von Auslandsinvestitionen sowie eine Empfehlung, die Sicherheit in der Forschung zu steigern. Dazu kommen Weißbücher der Kommission zu Ausfuhrkontrollen, Auslandsinvestitionen sowie zur Unterstützung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Technologien mit doppeltem Verwendungszweck.

Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis betonte: „Die EU hat in hohem Maße davon profitiert, ein Exportmotor zu sein, im Ausland zu investieren und ihren Markt für den Handel und ausländische Investoren offen zu halten. Doch um diese Chancen auch weiterhin optimal nutzen zu können, müssen wir uns über die Risiken im Klaren sein, denen wir in dieser Zeit tiefgreifender geopolitischer Unruhen und eines raschen technologischen Wandels ausgesetzt sind. Wir müssen unser Verständnis und unsere Koordinierung bei der Bewältigung dieser gemeinsamen Herausforderungen verbessern, damit wir uns besser schützen, Investitionen sicherer machen und die Ausfuhr sensibler Produkte kontrollieren können, damit sie nicht in die falschen Hände geraten. Die Verbesserung unserer wirtschaftlichen Sicherheit wird es uns ermöglichen, unser offenes Wirtschaftsmodell beizubehalten und wirksamer gegen Risiken vorzugehen.“

Nach der politischen Einigung auf das Gesetz über künstliche Intelligenz hat die EU-Kommission eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, um europäische Start-ups und KMU bei der Entwicklung einer vertrauenswürdigen künstlichen Intelligenz (KI) zu unterstützen. Das Paket beinhaltet unter anderem die Einrichtung von KI-Fabriken, den leichteren Zugang zu Hochleistungsrechnern, die Einrichtung eines KI-Büros in der EU-Kommission, eine EU-Mitteilung über KI-Gründungen und -Innovationen sowie die Gründung von europäischen Konsortien zu Sprachtechnologien und digitalen Zwillingen. Außerdem hat die EU-Kommission ein Konzept vorgelegt, wie sie selbst künstliche Intelligenz intern einsetzen will.

Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission und zuständig für ein Europa, das fit ist für das digitale Zeitalter, sagte dazu: „Man braucht Rechenleistung, um KI zu entwickeln. Sehr viel davon. Deshalb wollen wir KMU und Start-ups einen privilegierten Zugang zum Netz der europäischen Supercomputer ermöglichen. Wir setzen uns für die Innovation von KI und die Innovation mit KI ein. Und wir werden unser Bestes tun, um ein florierendes KI-Ökosystem in Europa aufzubauen.“ Der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Thierry Breton ergänzte: „Heute geben wir den Start von KI-Fabriken bekannt, die die 'Rohstoffe' für KI zusammenbringen: Rechenleistung, Daten, Algorithmen und Talent. Sie werden als zentrale Anlaufstelle für europäische KI-Start-ups dienen und es ihnen ermöglichen, die fortschrittlichsten KI-Modelle und industriellen Anwendungen zu entwickeln. Wir machen Europa zum besten Ort der Welt für vertrauenswürdige KI.“

Zwei Europäische Bürgerinitiativen mit den Titeln „Verbot von Konversionsmaßnahmen in der Europäischen Union“ und „Europäische Bürgerinitiative zum Schutz der Landwirtschaft und der ländlichen Wirtschaft in Europa“ können nach dem Beschluss der Kommission registriert werden.

Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich auf strengere Vorschriften zur Bekämpfung des Menschenhandels geeinigt. Die neuen Regeln werden den Strafverfolgungs- und Justizbehörden bessere Instrumente zur Ermittlung und strafrechtlichen Verfolgung neuer Formen der Ausbeutung – einschließlich jener über das Internet – an die Hand geben.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson begrüßte die Entscheidung: „Mit der politischen Einigung nähert sich die EU stärker harmonisierten Vorschriften an, um Menschenhandel zu verhüten und zu bekämpfen. Unsere gemeinsamen Anstrengungen können zum Schutz der Opfer beitragen. Mit diesen neuen Rechtsvorschriften wird es in allen Mitgliedstaaten verpflichtend sein, diejenigen zu bestrafen, die wissentlich Dienste von Opfern des Menschenhandels nutzen.“

Die Europäische Kommission hat ein Verfahren eingeleitet, um den von der Deutschen Lufthansa AG („Lufthansa“) und dem italienischen Ministerium für Wirtschaft und Finanzen („MEF“) geplanten Erwerb der gemeinsamen Kontrolle über ITA Airways („ITA“) eingehend zu prüfen. Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager, zuständig für Wettbewerbspolitik sagte, die Kommission wolle den Zusammenschluss genauer untersuchen und sicherstellen, dass die Übernahme von ITA weder zu einer Verringerung des Wettbewerbs auf Kurz- und Langstrecken führt, noch zu höheren Preisen, geringeren Kapazitäten oder einer geringeren Qualität der Passagierluftverkehrsdienste innerhalb und außerhalb Italiens.

Die Kommission hat derzeit Bedenken, dass der Zusammenschluss den Wettbewerb auf dem Markt für Passagierluftverkehrsdienste auf einigen Kurz- und Langstrecken innerhalb und außerhalb Italiens verringern könnte.

Hamburg: Kommissionspräsidentin von der Leyen hält Rede bei Verleihung des Hamburger Bürgerschaftspreises
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält die Festrede bei der Verleihung des Hamburger Bürgerschaftspreises. Die Verleihung findet von 18 bis 21 Uhr statt. Ort: Hamburger Rathaus, Rathausmarkt 1. Weitere Informationen hier.

Frankfurt: Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis bei Sitzung des EZB-Rates
Die Sitzung des EZB-Rates findet um 14.15 Uhr statt. EU-Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis nimmt teil. Es folgt eine Pressekonferenz um 14.45 Uhr. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Laut Agenda finden Aussprachen zum internationalen Holocaust-Gedenktag statt. Weitere Informationen hier.

Online: EBD DE-Briefing zur Ratssitzung für Landwirtschaft und Fischerei
Ab 11 Uhr findet das digitale De-Briefing der Europäischen Bewegung Deutschland e. V. (EBD) zur Ratssitzung als Videokonferenz statt. Dr. Andreas Flach, Referent für EU-Koordination und -Recht, Strategie, Rechtsangelegenheiten, Bürokratieabbau im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) im Referat 612 führt das De-Briefing durch mit der Moderation von Fabian Häring, Referent für Europapolitik bei der EBD. Anmeldung und weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung
Das Unternehmen Flightright verlangt von Laudamotion eine pauschale Entschädigung in Höhe von 250 Euro, weil ein Flug von Düsseldorf nach Palma de Mallorca dort mit einer Verspätung von 3 Stunden und 32 Minuten ankam. Der Fluggast, der seine Rechte an Flightright abgetreten hat, hatte den Flug jedoch gar nicht erst angetreten, weil er angesichts der erwarteten Verspätung seinen Geschäftstermin verpassen würde. Der Bundesgerichtshof möchte vom EuGH wissen, ob der Anspruch auf Entschädigung wegen großer Verspätung voraussetzt, dass sich der Fluggast rechtzeitig zur Abfertigung eingefunden hat. Ohne Schlussanträge. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung
Ein Fluggast verlangt von Laudamotion eine pauschale Entschädigung in Höhe von 250 Euro, weil der von ihm gebuchte Flug von Düsseldorf nach Palma de Mallorca dort mit mehr als drei Stunden Verspätung ankam. Er selbst war allerdings gar nicht an Board, sondern hatte angesichts der angekündigten Verspätung eigenständig einen Ersatzflug gebucht, mit dem er Palma mit weniger als drei Stunden Verspätung gegenüber der ursprünglich vorgesehenen Ankunftszeit erreichte. Der Bundesgerichtshof möchte vom EuGH u.a. wissen, ob in einem solchen Fall ein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung ausgeschlossen ist. Ohne Schlussanträge. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu immateriellem Schadensersatz bei Datenschutzverstößen
Ein Kunde verlangt von MediaMarktSaturn Schmerzensgeld wegen immateriellen Schadens nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung. Bei der Warenausgabestelle war das von ihm bestellte Haushaltsgerät einschließlich der Unterlagen für dessen Kreditfinanzierung, in denen u.a. sein Name, seine Adresse, sein Arbeitsgeber und sein Einkommen aufgeführt werden, irrtümlich einem anderen Kunden ausgehändigt worden. Einem Mitarbeiter von MediaMarktSaturn gelang es, dass das Gerät und die Unterlagen eine halbe Stunde später zurückgegeben wurden. Das von dem Kunden angerufene Amtsgericht Hagen hat dem Gerichtshof eine Reihe von Fragen nach der Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung sowie zur Gültigkeit der darin enthaltenen Schadensersatzbestimmung vorgelegt. Ohne Schlussanträge. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Markenschutz bei Ersatzteilen
Audi hat ausschließliche Rechte an der für Fahrzeuge, Ersatzteile, und Fahrzeugzubehör eingetragenen Unionsbildmarke. Dieses Zeichen benutzt Audi auch als Emblem. Audi beanstandet vor einem polnischen Gericht, dass ein Ersatzteilhändler nachgebaute Kühlergrills mit einem Zeichen anbietet, das mit ihrer Marke identisch oder ihr ähnlich ist. Die Kühlergrills haben nämlich, wie die Original-Kühlergrills, eine eingeschnittene Stelle, die für die Anbringung des Audi-Emblems vorgesehen ist und dem Erscheinungsbild der Marke entspricht. Das polnische Gericht hat den Gerichtshof ersucht, den Markenschutz in Bezug auf die Vermarktung von Ersatzteilen, insbesondere für Autos, zu präzisieren. Generalanwältin Medina hat in ihren Schlussanträgen vom 21. September 2023 die Ansicht vertreten, dass eine Markenverletzung im vorliegenden Fall zu verneinen sei. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft in zwei Mitgliedstaaten
Eine Syrerin, die bereits 2018 in Griechenland als Flüchtling anerkannt wurde, begehrt nunmehr auch in Deutschland die Anerkennung als Flüchtling. Nach Griechenland kann sie nicht zurückkehren, weil ihr dort die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung drohen würde. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte es ab, ihr den Flüchtlingsstatus zuzuerkennen, gewährte ihr jedoch subsidiären Schutz. Die Betroffene ist indessen der Meinung, dass das Bundesamt an die bereits in Griechenland erfolgte Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gebunden sei. Das Bundesverwaltungsgericht will nun vom Gerichtshof wissen, ob in einem solchen Fall die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, ohne dass die dafür geltenden Voraussetzungen erneut zu prüfen sind. Generalanwältin Medina legt heute ihre Schlussanträge vor. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Zulässigkeit von Verbandsklagen wegen Datenschutzverstößen
Der deutsche Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände erhob vor den deutschen Zivilgerichten eine Unterlassungsklage gegen Meta Platforms Ireland. Das Unternehmen habe seinen Nutzern kostenlose Spiele von Drittanbietern zugänglich gemacht und dabei gegen die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten, zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und zum Schutz der Verbraucher verstoßen. Bereits 2020 ersuchte der Bundesgerichtshof (BGH) den EuGH um Präzisierung der Klagerechte von Verbänden wegen Verstößen gegen die EU‑Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Mit Urteil vom 28. April 2022 stellte der Gerichtshof fest, dass Verbraucherschutzverbände gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklagen erheben können. Solche Klagen könnten unabhängig von der konkreten Verletzung des Rechts einer betroffenen Person auf den Schutz ihrer Daten und ohne entsprechenden Auftrag erhoben werden. Der BGH ist der Ansicht, dass noch eine weitere Voraussetzung für die Zulässigkeit von Verbandsklagen zu klären ist, nämlich dass mit der Klage geltend gemacht wird, dass die Rechte einer betroffenen Person „infolge einer Verarbeitung“ verletzt worden seien. Er möchte daher vom EuGH wissen, ob eine Rechtsverletzung „infolge einer Verarbeitung“ geltend gemacht wird, wenn ein Verband zur Wahrung von Verbraucherinteressen seine Klage darauf stützt, die Rechte einer betroffenen Person seien verletzt, weil die Informationspflichten über den Zweck der Datenverarbeitung und den Empfänger der personenbezogenen Daten nicht erfüllt worden seien. Generalanwalt Richard de la Tour legt heute seine Schlussanträge vor. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

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