EU-AKTUELL

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat in Brüssel den Strategischen Dialog über die Zukunft der Landwirtschaft offiziell eröffnet. Dieses neue Forum soll bis zum Sommer 2024 eine gemeinsame Vision für die Zukunft des Agrar- und Lebensmittelsektors der EU entwickeln.

Von der Leyen sagte, „die Landwirte und die Lebensmittelindustrie der EU versorgen unsere Bürgerinnen und Bürger mit gesunden und hochwertigen Lebensmitteln und leisten einen zentralen Beitrag für unsere Wirtschaft, insbesondere in ländlichen Gebieten. Sie unternehmen auch enorme Anstrengungen, um zum gemeinsamen ökologischen und digitalen Wandel beizutragen. Gleichzeitig stehen sie jedoch vor einer Vielzahl von Herausforderungen, die vom Klimawandel über die Inflation bis hin zu volatilen Marktauswirkungen reichen. Mit diesem strategischen Dialog schaffen wir ein Forum für eine klare Zukunftsvision zum Nutzen aller.“

Eine neue öffentlich-private Partnerschaft „Europäische Hafenallianz“ soll Häfen in der EU künftig besser vor Drogenhandel und krimineller Unterwanderung schützen. Beteiligt sind Vertreter der Mitgliedstaaten, Hafenbehörden, europäische Verbände, EU-Agenturen (Europol, EMCDDA) und Zoll- und Strafverfolgungsbehörden. Hintergrund sind Rekordmengen von beschlagnahmten Drogen in europäischen Häfen. Allein in Belgien beschlagnahmten die Behörden 2023 im Hafen Antwerpen-Brügge eine Rekordmenge von 121 Tonnen Kokain. Das entspricht einem Anstieg um 10 Prozent verglichen zum Vorjahr. Insgesamt wurden zuletzt jährlich mehr als 300 Tonnen Kokain in der EU beschlagnahmt.

Zum Start der Europäischen Hafenallianz sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson: „Illegale Drogen gelangen zum größten Teil auf dem Seeweg in die EU. 70 Prozent der beschlagnahmten Drogen werden in den Häfen der EU sichergestellt. Deshalb ist die Zusammenarbeit zwischen nationalen und EU-Behörden und den Häfen der EU von entscheidender Bedeutung. Die organisierte Kriminalität ist geschickt darin, von einem Hafen zum anderen zu wechseln, je nachdem, wo sich gerade eine günstige Gelegenheit bietet. Um dieses Netz zu zerreißen, müssen wir ein Netz aufbauen. Die brutalen Folgen des Drogenhandels sind ebenso groß wie die Bedrohung durch den Terrorismus. Deshalb ist es sehr ermutigend, dass heute die EU-Hafenallianz auf den Weg gebracht wird.“

Die Europäische Kommission stellt aus dem Finanzierungsinstrument „Connecting Europe“ 594 Millionen Euro für acht grenzüberschreitende Energieinfrastrukturprojekte bereit. Dazu gehören auch 100 Millionen Euro für die Gabreta Smart Grids zwischen Deutschland und Tschechien. Das Projekt beschleunigt die Digitalisierung des Verteilnetzes: Neben einer grenzübergreifenden Verbindung zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik wird das Netz beider Länder durch intelligente Elemente aufgerüstet. So werden unter anderem die Voraussetzungen für eine weitere Integration erneuerbarer Energiequellen geschaffen. Alle geförderten Projekte haben 2022 den Status von Vorhaben von gemeinsamem Interesse (projects of common interest, PCI) erhalten.

Die Investitionen im Rahmen der Connecting Europe Fazilität sind Teil der umfassenderen Bemühungen der EU zur Dekarbonisierung des Energiesystems. Sie tragen so dazu bei, die im Europäischen Green Deal festgelegten Ziele zur Verringerung der Treibhausgasemissionen in Europa zu erreichen.

Die Europäische Kommission hat vier Entscheidungen im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gefällt. Die Verfahren betreffen die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung, das EU-Emissionshandelssystem, die gemeinsame Ladegerät-Richtlinie und die grenzüberschreitende Anerkennung der Kfz-Versicherungsrichtlinie.

Hamburg: Kommissionspräsidentin von der Leyen beim Internationalen Klima-Forum der Hamburger Wirtschaft
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, ist Ehrengast beim Internationalen Klima-Forum der Hamburger Wirtschaft. Sie hält ab 10.15 Uhr die Keynote-Rede. Anlässlich des 359. Geburtstages der Handelskammer nimmt die Veranstaltung die Ergebnisse einer Studie der OECD zur Klimaneutralität der Hamburger Wirtschaft in den Blick. Die Handelskammer Hamburg hat mit der Standortstrategie „Hamburg 2040: Wie wollen wir künftig leben – und wovon?“ das Ziel gesetzt, die Hamburger Wirtschaft bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu gestalten und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes zu steigern. Die Hamburger Wirtschaft will Ideengeber und Vorbild für andere Städte und Regionen sein. Ausführliche Informationen, Programm und Anmeldung hier.

Düsseldorf: Kommissar Hahn hält Rede auf der boot Düsseldorf
Die boot Düsseldorf ist mit fast 237.000 Besuchern aus über 60 Ländern und mehr als 1.500 Ausstellern aus 68 Nationen auf 220.000 Quadratmetern in 16 Messehallen die größte Yacht- und Wassersportmesse der Welt. EU-Kommissar Johannes Hahn hält um 13 Uhr eine Rede über die „Verringerung der regionalen Ungleichheiten durch eine florierende nautische Tourismusindustrie“. Programm hier, Tickets hier und weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.