EU-Kommission will Handelsvorteile für Ukraine/Moldau verlängern und Schutzmechanismus für EU-Landwirtschaft stärken

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Aussetzung der Einfuhrzölle und -kontingente für Ausfuhren aus der Ukraine und der Republik Moldau in die EU um ein weiteres Jahr zu verlängern. Gleichzeitig soll der Schutz für sensible landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der EU verstärkt werden. Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte: „Die EU muss sich angesichts der anhaltenden Aggression Russlands weiterhin mit der Ukraine und der Republik Moldau solidarisch zeigen. Dieser Vorschlag schafft das richtige Gleichgewicht: Wir halten unsere wirtschaftliche Unterstützung für beide Länder aufrecht, tragen aber gleichzeitig den Interessen und Befindlichkeiten der Landwirte in der EU in vollem Umfang Rechnung. Auf diese Weise wird das doppelte Ziel erreicht, die Wirtschaft der Ukraine und der Republik Moldau am Laufen zu halten und gleichzeitig stärkere Schutzvorkehrungen zu treffen, um Marktstörungen in der EU zu verhindern.“

Die autonomen Handelsmaßnahmen (ATM) für die Ukraine sind seit Juni 2022 in Kraft und stellen eine wichtige Säule der ungebrochenen Unterstützung der EU für die Ukraine und ihre Wirtschaft dar. Die Maßnahmen tragen dazu bei, die schwierige Lage der ukrainischen Produzenten und Exporteure infolge des grundlosen und ungerechtfertigten Angriffskriegs Russlands zu lindern.

Schutzmaßnahmen für landwirtschaftliche Erzeugnisse in der EU

Während das Hauptziel der ATM darin besteht, die Ukraine zu unterstützen, werden bei den Maßnahmen auch die Empfindlichkeiten der Landwirte der EU und anderer Interessengruppen berücksichtigt. Zu diesem Zweck und angesichts eines erheblichen Anstiegs der Einfuhren einiger landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der Ukraine in die EU in den Jahren 2022 und 2023 enthalten die erneuerten ATM einen verstärkten Schutzmechanismus. Dieser stellt sicher, dass im Falle erheblicher Störungen des EU-Marktes oder der Märkte eines oder mehrerer Mitgliedstaaten schnell Abhilfe geschaffen werden kann.

Für die empfindlichsten Erzeugnisse - Geflügel, Eier und Zucker - ist eine Notbremse vorgesehen, die die Einfuhren auf dem Niveau der durchschnittlichen Einfuhrmengen in den Jahren 2022 und 2023 stabilisieren würde. Das bedeutet, dass die Zölle wiedereingeführt würden, wenn die Einfuhren dieser Erzeugnisse diese Mengen überschreiten. Damit soll sichergestellt werden, dass die Einfuhrmengen nicht wesentlich über denen der Vorjahre liegen.

Parallel dazu schlägt die Kommission vor, die seit Juli 2022 geltende Aussetzung aller verbleibenden Zölle auf moldauische Einfuhren um ein weiteres Jahr zu verlängern.

Nächste Schritte

Der Vorschlag wird nun vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union beraten, um einen nahtlosen Übergang von der derzeit geltenden zur neuen Regelung für autonome Handelsmaßnahmen zu gewährleisten.

Hintergrund

Die autonomen Handelsmaßnahmen für die Ukraine, die seit 4. Juni 2022 in Kraft sind, haben sich positiv auf die Handelsbeziehungen der Ukraine mit der EU ausgewirkt. Zusammen mit den Solidaritätskorridoren haben die autonomen Handelsmaßnahmen dafür gesorgt, dass die Handelsströme aus der Ukraine in die EU im Jahr 2022 – trotz der kriegsbedingten Störungen und entgegen dem insgesamt stark rückläufigen Trend im Handel der Ukraine – außerordentlich stabil geblieben sind. Die Gesamteinfuhren der EU aus der Ukraine beliefen sich in den 12 Monaten bis Oktober 2023 auf 24,3 Milliarden Euro, verglichen mit einem Vorkriegsniveau von 24 Milliarden Euro im Jahr 2021.

Die autonomen Handelsmaßnahmen für die Republik Moldau sind seit 25. Juli 2022 in Kraft. Die Ausfuhren der Republik Moldau in die übrige Welt gingen aufgrund der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine zurück, da sie häufig auf den Transit durch ukrainisches Hoheitsgebiet und die ukrainische Infrastruktur angewiesen sind. Im vergangenen Jahr konnte die Republik Moldau mit den autonomen Handelsmaßnahmen bei ihren Bemühungen um Neuausrichtung der Ausfuhren über die EU unterstützt werden. Insgesamt stiegen die Ausfuhren aus Moldau in die EU von 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf 2,6 Milliarden Euro im Jahr 2022.

Weitere Informationen:

Vollständige Pressemitteilung

Handelsbeziehungen EU-Ukraine

Handelsbeziehungen zwischen der EU und der Republik Moldau

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