EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften zwei deutsche Regelungen mit einem Gesamtbudget von rund 1 Milliarde Euro genehmigt. Damit sollen die Tierwohlstandards in der Viehzucht, insbesondere bei Schweinen, verbessert werden. Die Maßnahmen werden dazu beitragen, die strategischen Ziele der EU in Bezug auf den europäischen Grünen Deal, die Gemeinsame Agrarpolitik und die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ zu verwirklichen.

Deutschland meldete bei der Kommission zwei Regelungen mit einem Gesamtbudget von rund 1 Milliarde Euro an, um Tierhalter bei i) Investitionen zur Modernisierung von Schweinezuchtanlagen und ii) der Umsetzung von Haltungspraktiken zur Verbesserung der Tierwohlstandards für Schweine zu unterstützen. Beide Regelungen können künftig auf andere Tierarten ausgedehnt werden. Die Regelungen stehen kleinen und mittleren Viehzuchtbetrieben in Deutschland offen.

Der Rat der EU-Staaten und das Europäische Parlament haben sich darauf geeinigt, die Vorgaben zur Behandlung von kommunalem Abwasser zu überarbeiten. Ziel ist es, die menschliche Gesundheit und die Umwelt besser vor schädlichen Wassereinleitungen zu schützen. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius begrüßte die Einigung: „Damit sorgen wir nicht nur für sauberes Wasser für alle Europäerinnen und Europäer, sondern auch für einen besseren Zugang zur Sanitärversorgung, für die Umsetzung des Verursacherprinzips und für Energieautonomie. Diese Änderungen werden den Sektor revolutionieren und ihn in den kommenden Jahrzehnten widerstandsfähiger machen.“

Unter anderem wird die Richtlinie dafür sorgen, dass zwei Millionen Menschen der am stärksten schutzbedürftigen und marginalisierten Bevölkerungsgruppen in der EU Zugang zur Sanitärversorgung in öffentlichen Räumen haben. Dies steht im Einklang mit den Anforderungen der kürzlich verabschiedeten überarbeiteten Trinkwasserrichtlinie, die den Zugang zu Wasser für alle vorschreibt.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der Agenda steht zum einen die Verlängerung von Handelsmaßnahmen für ukrainische und moldawische Produkte und ein Paket zur Krebsprävention, unter anderem mit einer Empfehlung zu durch Impfung vermeidbaren Krebsarten. Im schriftlichen Verfahren wird es um Ausnahmen zu den Vorgaben für Brachflächen in der Landwirtschaft gehen. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz der Europäischen Kommission gegen 12 Uhr live.

Brüssel: Gedenkfeier für Jacques Delors
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist im Berlaymont, dem Hauptsitz der Europäischen Kommission, Gastgeberin einer Gedenkveranstaltung für Jacques Delors, der am 27. Dezember 2023 verstorben ist. An der Feier nimmt die Familie von Jacques Delors, Staats- und Regierungschefs und Vertreterinnen und Vertreter des diplomatischen Corps teil. Delors hat sich lebenslang für Europa engagiert. Von 1985 bis 1995 war er Präsident der Europäischen Kommission und spielte eine maßgebliche Rolle bei der Förderung der europäischen Integration. Das „Delors-Weißbuch“ von 1989 bildete die Grundlage für den Maastricht-Vertrag und die Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion. 2015 wurde Jacques Delors von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zum „Ehrenbürger Europas“ ernannt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hielt bei der Trauerfeier für Delors in Paris am 5. Januar eine Gedenkrede.

Berlin: Kostenlose Filmvorführungen – LUX-Publikumspreis 2024 (bis 1. Februar)
In den kommenden Monaten finden deutschlandweit Filmvorstellungen der fünf für den LUX-Filmpreis 2024 nominierten Filme statt. Es finden im Rahmen der Veranstaltung auch Diskussionen mit Filmschaffenden, darunter Regisseurinnen und Regisseure, Schauspielerinnen und Schauspieler sowie Produzentinnen und Produzenten statt. Nach den Vorstellungen können die Zuschauerinnen und Zuschauer die nominierten Filme bewerten und mitentscheiden, welcher Film als Sieger hervorgehen soll. Der Eintritt für die Veranstaltung von 18 Uhr bis Mitternacht ist frei. Ort: Kino International, Karl-Marx-Allee 33, Berlin. Anmeldung hier und weitere Informationen hier.

Brüssel: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Verteidigung (bis 31. Januar)
Kernthemen der Tagung sind laut vorläufiger Agenda aktuelle und neu entstehende Sicherheitsbedrohungen, die die Ministerinnen und Minister diskutieren. Dabei besprechen sie die Notwendigkeit eine einheitliche Antwort auf Herausforderungen, die von hybriden Bedrohungen bis zu regionalen Konflikten reichen. Weiterhin besprechen die Teilnehmenden gemeinsame Verteidigungsprojekte im Rahmen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dabei geht es unter anderem um gemeinsame Forschungsinitiativen, Beschaffungsstrategien und Bemühungen um die militärischen Fähigkeiten in der EU zu rationalisieren. Um 15.30 Uhr findet eine Pressekonferenz statt, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

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