EU-AKTUELL

Beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs und der Spitzen der europäischen Institutionen ist eine Einigung erzielt worden: Die Ukraine wird in den kommenden Jahren (2024 bis 2027) von der EU mit Finanzmitteln in Höhe von insgesamt 50 Milliarden Euro unterstützt.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb auf X von einem guten Tag für Europa. Der Europäische Rat habe die Prioritäten umgesetzt: „Unterstützung der Ukraine. Bekämpfung der illegalen Migration. Europäische Wettbewerbsfähigkeit.“

Meilenstein bei der Sachhilfe für die Ukraine erreicht: Seit der Aktivierung des EU-Katastrophenschutzverfahrens am 15. Februar 2022 wurden über 140.000 Tonnen im Gegenwert von geschätzt 796 Millionen Euro geliefert. Das ist die bisher größte Operation, die jemals vom EU-Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen (ERCC) unterstützt wurde. 32 Länder haben Hilfsgüter gespendet, bereitgestellt über Logistikzentren der EU in Polen, Rumänien und der Slowakei. Die Bandbreite der Güter ist groß, sie reicht von Krankenwagen, mobilen Krankenhäusern, Feuerwehrmotoren und Stromgeneratoren über Minenräum-Ausrüstung bis hin zu Unterkünften und Medikamenten.

Der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, betonte, die EU halte ihr Versprechen, der von Russland angegriffenen Ukraine zur Seite zu stehen. „Heute danke ich den Niederlanden für ihr großzügiges Angebot an dringend benötigtem Straßensalz und für ihre enge Zusammenarbeit mit dem ERCC, um dessen erfolgreiche Bereitstellung sicherzustellen.“

Augsburg: EU-Kommission auf der Augsburger Frühlingsausstellung afa (bis 4. Februar)
Auf der afa finden Sie in Halle 1, Stand D12 den Stand „Europa – gut für Schwaben“. Die Münchner Regionalvertretung der Kommission wird gemeinsam mit dem Europäischen Parlament, dem Europe Direct Augsburg sowie Partnerorganisationen aus der Zivilgesellschaft vor Ort sein und mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Im Rahmen der Verbrauchermesse afa wird es um die positiven Auswirkungen der EU auf den Alltag der Konsumentinnen und Konsumenten gehen. Zudem steht die Bedeutung der Europawahl am 9. Juni 2024 im Mittelpunkt. Website der afa hier.

Brüssel: Informelle Tagung der Außenministerinnen und -minister (Gymnich) (bis 3. Februar)
Die Ministerinnen und Minister tauschen sich zu aktuellen auswärtigen Angelegenheiten aus. Nach einem Abendessen im Afrika-Museum gemeinsamen mit den Ministerinnen und Minister der ASEAN-Staaten am Freitagabend geht es am Samstag um die Beziehungen zwischen der EU und Afrika. Der belgische Vorsitz im Rat der EU möchte auf den Schlussfolgerungen des EU-Afrika-Gipfels vom Februar 2022 aufbauen, um die Notwendigkeit des Dialogs, der Zusammenarbeit und des Engagements angesichts der immer größer werdenden geopolitischen Herausforderungen zu unterstreichen. Am Nachmittag werden die Ministerinnen und Minister die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei erörtern. Die EU wird prüfen, inwieweit eine Zusammenarbeit im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik möglich ist. Besondere Aufmerksamkeit wird den demokratischen Reformen, der Stabilität und der Sicherheit im östlichen Mittelmeerraum und auf Zypern gewidmet werden. EbS überträgt live am 2. Februar und am 3. Februar. Weitere Informationen hier.

Brüssel: EU-Indopazifik-Forum und EU-ASEAN Ministertreffen
Die EU empfängt Vertreterinnen und Vertreter von Ländern und regionalen Organisationen aus Afrika, Asien und dem Pazifikraum in Brüssel. Am 1. Februar geht es auf dem ersten Pazifik-Tag im Europäischen Parlament um die Zusammenarbeit zwischen der EU und dem pazifischen Raum. Kommissar Wopke Hoekstra spricht über die bilaterale Zusammenarbeit im Hinblick auf den Klimaschutz. Am 2. Februar wird der Hohe Vertreter Josep Borrell den Vorsitz des 3. Ministerforums EU - Indopazifik in Brüssel führen. Im Mittelpunkt steht die zunehmende Zahl komplexer wirtschaftlicher, ökologischer, geopolitischer und sicherheitspolitischer Herausforderungen, die beide Regionen betreffen. Exekutivvizepräsident Maroš Šefčovič, der Hohe Vertreter/Vizepräsident Borrell, Kommissar Paolo Gentiloni und Kommissarin Jutta Urpilainen nehmen teil. Eine Pressekonferenz mit Josep Borrell ist für 14:00 geplant, live auf EbS verfolgen. Am Nachmittag werden der Hohe Vertreter/Vizepräsident Borrell und der philippinische Außenminister Enrique Manalo gemeinsam den Vorsitz des 24. EU-ASEAN-Ministertreffens führen, live auf EbS.

Weitere Termine in der EU-Terminvorschau.