EU-AKTUELL

Historische Einigung gestern in Brüssel: Bei einem Sondertreffen des Europäischen Rates haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union erstmals eine Aufstockung des langfristigen EU-Haushalts beschlossen. Die Europäische Kommission hatte im Juni 2023 vorgeschlagen, die Obergrenzen des mehrjährigen Finanzrahmens anzuheben, damit die EU den dringenden Herausforderungen begegnen kann, mit denen sie konfrontiert ist. Unter anderem gab der Gipfel grünes Licht für die umfassende Fazilität für die Ukraine mit einer Gesamtkapazität von 50 Milliarden Euro bis 2027. Sie umfasst Finanzhilfen, Darlehen und Garantien.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Der Europäische Rat bekräftigte ein weiteres Mal die unerschütterliche Entschlossenheit Europas, der Ukraine zur Seite zu stehen, und einigte sich auf die allererste Überarbeitung unseres mehrjährigen Haushalts, in der die Prioritäten bestätigt wurden, die die Kommission im Juni vorgelegt hatte. Ich freue mich sehr, dass 80 Prozent der beantragten Mittel bewilligt wurden. Wir haben unser Engagement für die Bekämpfung der illegalen Migration und unsere Entschlossenheit, unsere Partner im westlichen Balkan und in der südlichen Nachbarschaft zu unterstützen, bekräftigt. Darüber hinaus werden wir mit Naturkatastrophen und humanitären Krisen besser umgehen können. Wir werden außerdem die dringend benötigte Entwicklung kritischer Technologien – auch im Verteidigungsbereich – in Europa fördern und unsere Wettbewerbsfähigkeit steigern. Mit dieser Einigung tritt Europa geeint auf und ist für die anstehenden Herausforderungen gut gerüstet. Mit anderen Worten: Europa ist heute stärker geworden.“

Das Europäische Parlament und der Rat haben sich auf die von der EU-Kommission vorgeschlagenen neue Regeln für das Recht auf Reparatur geeinigt. EU-Justizkommissar Didier Reynders begrüßte die politische Einigung: „Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen eine aktive Rolle übernehmen und zu einer grüneren Umwelt beitragen. Die Kommission hat auf diesen Wunsch gehört. Unnötiger Abfall und eine unnötige Verschwendung wertvoller Ressourcen lassen sich unter anderem dadurch vermeiden, dass Waren repariert statt automatisch durch neue ersetzt werden. Wir wollen den Verbraucherinnen und Verbrauchern helfen, sich von der Wegwerfmentalität zu verabschieden, die für unseren Planeten so schädlich ist. Die neue Richtlinie wird die Reparatur einfacher, leichter zugänglich und erschwinglicher machen. Sie wird auch ein wichtiges Signal an die Unternehmen senden, dass sich nachhaltige Geschäftsmodelle und Investitionen in Reparaturen auszahlen.“

Freitag, 2. Februar

Augsburg: EU-Kommission auf der Augsburger Frühlingsausstellung afa (bis 4. Februar)
Auf der afa finden Sie in Halle 1, Stand D12 den Stand „Europa – gut für Schwaben“. Die Münchner Regionalvertretung der Kommission wird gemeinsam mit dem Europäischen Parlament, dem Europe Direct Augsburg sowie Partnerorganisationen aus der Zivilgesellschaft vor Ort sein und mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Im Rahmen der Verbrauchermesse afa wird es um die positiven Auswirkungen der EU auf den Alltag der Konsumentinnen und Konsumenten gehen. Zudem steht die Bedeutung der Europawahl am 9. Juni 2024 im Mittelpunkt. Website der afa hier.

Brüssel: Ministertagung EU-ASEAN
Die Ministerinnen und Minister der EU und der Vereinigung südostasiatischer Nationen (ASEAN) treffen sich zu gemeinsamen Beratungen über die geopolitischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen im indo-pazifischen Raum, die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit sowie die Beschleunigung der ökologischen Transformation. Seitens der EU nimmt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell an der Tagung teil. EbS+ überträgt die anschließende Pressekonferenz gegen 14.15 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Informelle Tagung der Außenministerinnen und -minister (Gymnich) (bis 3. Februar)
Die Außenministerinnen und -minister tauschen sich zu den Beziehungen zwischen der EU und Afrika aus. Dabei soll auf den Schlussfolgerungen des EU-Afrika-Gipfels vom Februar 2022 aufgebaut werden, um die Notwendigkeit des Dialogs, der Zusammenarbeit und des Engagements angesichts der immer größer werdenden geopolitischen Herausforderungen zu unterstreichen. Auch die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei stehen auf der Agenda. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz am 3. Februar um 17.30 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Montag, 5. Februar

Bergen: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Kohäsionspolitik (bis 6. Februar)
Im Mittelpunkt des Treffens steht die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik, die die wichtigste langfristige Investitionspolitik der EU darstellt. Ihr Ziel ist es, die sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den verschiedenen Regionen der EU zu verringern. Seitens der EU-Kommission nehmen Regionalkommissarin Elisa Ferreira und Sozialkommissar Nicolas Schmit an der Tagung teil. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz am 6. Februar um 13 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 8. Februar)
In einer Debatte mit der Europäischen Kommission wollen die Abgeordneten u.a. bessere Regeln und Bedingungen für Praktika in der EU fordern. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen zur Agenda hier.

Weitere Termine in der EU-Terminvorschau.