"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

EU-Kommission führt vorläufige Ausgleichszölle auf batteriebetriebene Elektrofahrzeugen aus China ein (04/07/2024)

Die Europäische Kommission hat vorläufige Ausgleichszölle auf die Einfuhren batteriebetriebener Elektrofahrzeuge (Battery Electric Vehicles, BEV) aus China eingeführt. Auf Grundlage ihrer Untersuchung kam die Kommission zu dem Schluss, dass entlang der Wertschöpfungskette für Elektrofahrzeuge in China unfaire Subventionierung vorliegt und der Autoindustrie in der EU dadurch wirtschaftlicher Schaden droht. Im Rahmen der Untersuchung wurden auch die wahrscheinlichen Auswirkungen dieser Maßnahmen auf Importeure und Nutzerinnen und Nutzer von Elektroautos in der EU sowie auf Verbraucherinnen und Verbraucher bewertet.

Halbleiterinnovationen: EU startet Projektaufruf in Höhe von 325 Millionen Euro (04/07/2024)

Ab heute können Projektvorschläge zu Forschung und Innovation in der Halbleitertechnik in den Bereichen Photonik, Kompetenzzentren und einer Cloud-basierten Plattform für Halbleiterdesign eingereicht werden. Für diese Aufforderungen stehen EU-Mittel in Höhe von insgesamt 325 Millionen Euro zur Verfügung, die durch zusätzliche Mittel der Teilnehmerstaaten des Gemeinsamen Unternehmens für Chips aufgestockt werden sollen. Neue Pilotlinie für photonische integrierte Schaltungen Das Gemeinsame Unternehmen für Chips (Chips JU) soll die Entwicklung und Anwendung modernster nanoelektronischer Chiptechnologien und -systeme made in Europe fördern. Mit der neuen Aufforderungsrunde wird die europäische Halbleiterindustrie weiter unterstützt, indem eine Pilotlinie für photonische integrierte Schaltungen (PICs) eingerichtet wird. Diese Halbleiter nutzen Licht, um Informationen mit höherer Geschwindigkeit zu verarbeiten und zu übertragen und dabei weniger Energie zu verbrauchen. Dies wird für die nächste Generation von Hochleistungscomputern, Hochgeschwindigkeitskommunikation und Datenzentren besonders wichtig sein.

210 Millionen Euro für Cybersicherheit und digitale Fähigkeiten: EU-Kommission veröffentlicht Ausschreibungen (04/07/2024)

Die EU-Kommission will die Cybersicherheit und die digitalen Fähigkeiten in der gesamten EU stärken. Dazu hat sie im Rahmen des Programms „Digitales Europa“ Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Wert von über 210 Millionen Euro veröffentlicht. Die Frist für Anträge zur Cybersicherheit ist der 21. Januar 2025 und für die digitalen Kompetenzen der 21. November 2024.

Fusionskontrolle: Grünes Licht für Übernahme von ITA durch Lufthansa unter Auflagen (03/07/2024)

Die Europäische Kommission hat den geplanten Erwerb der gemeinsamen Kontrolle über ITA Airways („ITA“) durch die Deutsche Lufthansa AG („Lufthansa“) und das italienische Wirtschafts- und Finanzministerium („MEF“) nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an die Auflage gebunden, dass Lufthansa und das MEF die von ihnen angebotenen Abhilfemaßnahmen vollständig umsetzen.

Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin, zuständig für Wettbewerbspolitik, sagte: In Zeiten, in denen von Verbraucherinnen und Verbraucher immer höhere Flugpreise verlangt werden, ist es umso wichtiger, den Wettbewerb in diesem Sektor aufrechtzuerhalten. Aus diesem Grund haben wir sehr sorgfältig geprüft, ob der Erwerb einer Kontrollbeteiligung an der neuen nationalen Fluggesellschaft Italiens ITA durch den größten europäischen Netzwerk-Carrier Lufthansa wettbewerbsrechtlich bedenklich wäre. Es ging darum zu verhindern, dass den Fluggästen auf bestimmten Strecken von und nach Italien letztlich teurere, schlechtere oder weniger Flugverbindungen zur Verfügung stehen. Das von Lufthansa und dem MEF vorgeschlagene Paket von Abhilfemaßnahmen, die dieses grenzüberschreitende Geschäft flankieren werden, räumt unsere wettbewerbsrechtlichen Bedenken in vollem Umfang aus und wird für ausreichenden Wettbewerb auf allen betroffenen Strecken sorgen.

Investitionspaket für westliche Balkanstaaten: EU fördert mit 1,2 Milliarden Euro Infrastruktur und innovative Unternehmen (03/07/2024)

Die Europäische Kommission hat das sechste Investitionspaket im Rahmen der EU-Wirtschafts- und Investitionsoffensive für den westlichen Balkan angekündigt, mit dem 1,2 Milliarden Euro an Investitionen mobilisiert werden sollen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Unsere Partner im Westbalkan bauen ihre europäische Zukunft auf. Zusammen mit den notwendigen Reformen und dem Zugang zu unserem Binnenmarkt bereiten diese Investitionen die Volkswirtschaften unserer Partner auf den Beitritt zur Union vor.“ 

EU-Bericht zur Digitalisierung: Fast 100 Prozent 5G-Abdeckung in Deutschland (02/07/2024)

Welche Fortschritte die EU-Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der Digitalziele für 2030 erzielt haben, zeigt der heute veröffentliche Bericht der EU-Kommission. Konkret geht es um Digitalziele und -vorgaben für 2030 im Rahmen des Politikprogramms für diedigitale Dekade. Die EU-Kommission bescheinigt Deutschland gute Fortschritte bei der 5G-Abdeckung und der Verbesserung der digitalen Grundkompetenzen. Bei der Digitalisierung der öffentlichen Dienste und dem Ausbau der Verbindungsinfrastruktur muss der größte EU-Mitgliedstaat deutlich nachbessern. Deutschland ist das vorletzte Land in der EU, wenn es um die Versorgung mit Glasfaseranschlüssen geht.

Aus dem heutigen Bericht geht eindeutig hervor, dass wir nicht auf dem richtigen Weg sind, unsere Ziele für den digitalen Wandel in Europa zu erreichen“,sagte Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin, zuständig für das Ressort „Ein Europa für das digitale Zeitalter“. „Es wird aber auch ein klarer Weg in die Zukunft aufgezeigt: wir brauchen zusätzliche Investitionen in digitale Kompetenzen, hochwertige Konnektivität und die Einführung künstlicher Intelligenz. Wir müssen Anreize für die Nutzung digitaler Instrumente schaffen. Wir brauchen noch viel mehr Menschen, um digitale Kompetenzen – sowohl auf Grund- als auch auf Expertenebene – zu erwerben, um unsere Stärken zu nutzen. Und wir müssen die Zusammenarbeit fördern und unseren Binnenmarkt besser integrieren, um den digitalen Wandel in ganz Europa wirklich zu ermöglichen.“

Neue Sorten von genetisch verändertem Mais genehmigt (02/07/2024)

Die Europäische Kommission hat nach gründlicher Prüfung zwei neue Sorten von gentechnisch verändertem Mais zum Import als Lebens- und Futtermittel zugelassen und die Zulassung einer anderen Sorte verlängert. Keine der Genehmigungen umfasst den Anbau der Maissorte in der EU. Alle Produkte, die daraus hergestellt werden, unterliegen den Kennzeichnungs- und Rückverfolgbarkeitsvorschriftender EU. Zuvor hatte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) eine positive wissenschaftliche Bewertung abgegeben, in der sie zu dem Schluss kam, dass die Sorten genauso sicher sind wie konventionelle Maissorten. Da die Mitgliedstaaten weder im zuständigen Ausschuss noch im Berufungsausschuss eine Mehrheit für oder gegen die Zulassung erreicht haben, musste die Europäische Kommission über die Zulassungen entscheiden. Sie gelten für 10 Jahre.

Entschädigung energieintensiver Unternehmen: Kommission genehmigt Änderungen der deutschen Beihilferegelung (02/07/2024)

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften Änderungen einer deutschen Regelung genehmigt, mit der bestimmte energieintensive Unternehmen für höhere Strompreise aufgrund der Auswirkungen der CO2-Preise auf die Stromkosten (sogenannte „indirekte Emissionskosten“) im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS) teilweise entschädigt werden sollen. Die Regelung wurde ursprünglich am 19. August 2022 von der Kommission genehmigt (SA.100559). Im Rahmen der Regelung wird der Ausgleich den beihilfefähigen Unternehmen durch eine teilweise Erstattung der zwischen 2021 und 2030 angefallenen indirekten Emissionskosten gewährt. Der Ausgleich wird für im Vorjahr angefallene indirekte Emissionskosten gewährt, wobei die Abschlusszahlung im Jahr 2031 erfolgen soll.

Verstoß gegen Gesetz über digitale Märkte: EU-Kommission sendet vorläufige Untersuchungsergebnisse an Meta (01/07/2024)

Metas „Pay-or-Consent“- Modell verstößt nach vorläufiger Auffassung der EU-Kommission gegen das Gesetz über digitale Märkte (DMA). Metas Modell zwingt die Nutzerinnen und Nutzer, der Kombination ihrer persönlichen Daten zuzustimmen, und bietet ihnen keine weniger personalisierte, aber gleichwertige Version der sozialen Netzwerke von Meta. 

Ihre Untersuchung dazu hatte die Kommission im März 2024 eingeleitet.

Die Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission Margrethe Vestager sagte dazu: „Unsere Untersuchung zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit auf Märkten zu gewährleisten, auf denen Gatekeeper wie Meta über viele Jahre hinweg personenbezogene Daten von Millionen von EU-Bürgerinnen und -Bürgern gesammelt haben. Unserer vorläufigen Ansicht nach verstößt das Werbemodell von Meta gegen das Gesetz über digitale Märkte. Und wir wollen die Bürger in die Lage versetzen, die Kontrolle über ihre eigenen Daten zu übernehmen und eine weniger personalisierte Werbung zu wählen.“

EU und Kenia: Wirtschaftspartnerschaftsabkommen tritt in Kraft (01/07/2024)

Heute tritt ein neues Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen der EU und Kenia in Kraft. Es ist ein wichtiger Meilenstein in ihrer strategischen Partnerschaft. Das Abkommen wird den Warenhandel und Investitionen ankurbeln, neue wirtschaftliche Möglichkeiten eröffnen und so Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum fördern. Mit Blick auf Bestimmungen zur Nachhaltigkeit - also Klima- und Umweltschutz sowie Arbeitnehmerrechte und Gleichstellung - ist es das ehrgeizigste Handelsabkommen, das von der EU mit einem afrikanischen Land geschlossen wurde.

Investitionskonferenz EU-Ägypten: Makrofinanzhilfe in Höhe von 1 Milliarde Euro stößt Reformen und Investitionen an (01/07/2024)

Auf der Investitionskonferenz EU-Ägypten haben die EU und Ägypten um mehr Investitionen des Privatsektors in Ägypten geworben. Sie unterzeichneten auch eine Vereinbarung über die Auszahlung einer Makrofinanzhilfe von bis zu 1 Milliarde Euro an Ägypten. Die Investitionskonferenz und die Unterzeichnung der Vereinbarung stellen die ersten konkreten Ergebnisse der strategischen und umfassenden Partnerschaft dar, die im März 2024 von der EU und Ägypten unterzeichnet wurde, in Anerkennung der wichtigen geostrategischen Rolle Ägyptens als Stabilitätsanker in der Region.

Quanten Computing „Made in Europe“: EU-gefördertes Projekt in Hamburg startet (01/07/2024)

In Hamburg geht ein neues EU-gefördertes Projekt zum Quantencomputing an den Start. Die Universität Hamburg (UHH) und die Technische Universität Hamburg (TUHH) geben heute den Startschuss des Projektes „Hamburg Quanten Computing“ (HQC). Ziel des Projekts ist es, neue Software- und Hardwarelösungen für Quantencomputer zu entwickeln und ein Ökosystem für die interdisziplinäre Forschung am HQC „Made in Europe“ zu schaffen. An der Auftaktveranstaltung nehmen Nicolas Gibert-Morin, Referatsleiter für Österreich, Deutschland und die Niederlande der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung und die Hamburger Senatorin für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung Katharina Fegebank teil.

Montag, 1. Juli und Mittwoch, 3. Juli (15/06/2020)

Europäischer Rat einig über politische Prioritäten und Führungsspitzen der EU in den kommenden Jahren (28/06/2024)

Beim Europäischen Rat in Brüssel haben die EU-Staats- und Regierungschefs António Costa zum Präsidenten des Europäischen Rates gewählt, Ursula von der Leyen als Kandidatin für das Amt der Präsidentin der Europäischen Kommission vorgeschlagen und Kaja Kallas als Kandidatin als Hohe Vertreterin der EU ausgewählt. Zudem legten sie in der Strategischen Agenda für 2024-2029 die politischen Prioritäten der Union für den nächsten institutionellen Zyklus fest. Diese sei ein wichtiger Beitrag für die politischen Leitlinien der Europäische Kommission, sagte Präsidentin von der Leyen nach Abschluss des Gipfels.

Sie erklärte: „Die Reaktion auf die vor uns liegenden Herausforderungen ist in der Strategischen Agenda sehr klar definiert: Ausbau der europäischen Verteidigung, von den Ausgaben bis hin zur Interoperabilität, aber auch ein sehr klarer Blick auf die aktuellen Klimabedrohungen, mit dem Ziel, der erste klimaneutrale Kontinent zu werden und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit unserer sozialen Marktwirtschaften zu stärken – ein starker Schwerpunkt liegt auf dem Thema Wettbewerbsfähigkeit – und natürlich die Weiterführung unseres grünen und digitalen Wandels und des Ausbaus der europäischen Produktionskapazitäten für saubere Technologien.“

Kommission billigt geänderten Aufbau- und Resilienzplan Deutschlands in Höhe von über 30 Milliarden Euro (28/06/2024)

Die Europäische Kommission hat den überarbeiteten Aufbau- und Resilienzplan (ARP) Deutschlands samt seinem REPowerEU-Kapitel positiv bewertet. Deutschland kann im Rahmen des Plans nun insgesamt über 30,3 Milliarden Euro Finanzhilfen abrufen, der Plan deckt 17 Reformen und 28 Investitionen ab. Das REPowerEU-Kapitel Deutschlands enthält zwei neue Reformmaßnahmen, zwei neue Investitionen und eine erweiterte Investitionsmaßnahme, um die Ziele des REPowerEU Plans zu verwirklichen und Europa weit vor 2030 von fossilen Brennstoffen aus Russland unabhängig zu machen.

Im Mittelpunkt dieser Maßnahmen stehen die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am deutschen Energiemix durch Beschleunigung von Planungsverfahren, die Dekarbonisierung des Straßengüterverkehrs und die Unterstützung energieeffizienter Renovierungen von Wohngebäuden.

EU-Kommission fordert von Temu und Shein mehr Informationen über die Einhaltung des Gesetzes über digitale Dienstleistungen (28/06/2024)

Die EU-Kommission hat den Online-Marktplätzen Temu und Shein förmliche Auskunftsersuchen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) übermittelt. Bis zum 12. Juli müssen sie weitere Informationen vorlegen, wie sie die Verpflichtungen im Rahmen DSA einhalten. 

Konkret geht es um den Mechanismus, der es Nutzerinnen und Nutzern ermöglicht, illegale Produkte zu melden und um Online-Schnittstellen, die so gestaltet sein sollten, dass die Nutzer nicht durch so genannte „Dark Patterns“ getäuscht oder manipuliert werden. Außerdem betrifft das Auskunftsersuchen den Jugendschutz, die Transparenz von Empfehlungssystemen, die Rückverfolgbarkeit von Händlern und die Gestaltung der Benutzeroberfläche.

Europäische Hochschulallianzen: 15 weitere deutsche Hochschulen verstärken das Netzwerk (28/06/2024)

Deutsche Hochschulen haben in der aktuellen Auswahlrunde des Netzwerks der Europäischen Hochschulen erfolgreich abgeschnitten: 15 deutsche Hochschuleinrichtungen nehmen an den 14 neuen Netzwerken teil. Die Kommission hat die neuen Europäischen Hochschulallianzen im Rahmen eines Erasmus+-Aufrufs ausgewählt und unterstützt sie über einen Zeitraum von vier Jahren jeweils bis zu 14,4 Millionen Euro. 

Margaritis Schinas, Vizepräsident für die Förderung unserer europäischen Lebensweise, wies darauf hin, dass die Kommission jetzt 64 europäische Hochschulallianzen unterstützt, die eine engere Zusammenarbeit zwischen mehr als 560 Hochschuleinrichtungen in ganz Europa fördern. „Gemeinsam bauen sie europäische interuniversitäre Campus auf, in denen Studierende nie dagewesene Möglichkeiten haben, grenzüberschreitend zu studieren, wobei sie von den besten Möglichkeiten profitieren, die Universitäten gemeinsam anbieten müssen. Sie können sich in gemeinsamen Studienprogrammen einschreiben und hoffentlich in naher Zukunft mit europäischen Abschlüssen ausgezeichnet werden. Gemeinsam tragen die Bündnisse dazu bei, ein starkes Zugehörigkeitsgefühl zu Europa zu schaffen.“

Energiecharta: EU notifiziert Vertragsaustritt und beendet EU-interne Schiedsverfahren (28/06/2024)

Die EU hat den letzten Schritt unternommen, um aus dem Energiecharta-Vertrag (ECV) auszutreten. Das multilaterale Handels- und Investitionsabkommen für den Energiesektor ist nicht mit den Klima- und Energiezielen der EU im Rahmen des Europäischen Grünen Deals und des Übereinkommens von Paris vereinbar. In dieser Woche haben sich die EU und ihre Mitgliedstaaten auch förmlich daraufgeeinigt, die Fortsetzung von EU-internen Schiedsverfahren im Rahmen des Vertrags zu beenden, die gegen das Unionsrecht verstoßen. 

Der Rat und die EU-Kommission haben der Regierung Portugals, dem amtlichen Verwahrer des Vertrags, zwei schriftliche Notifikationen übermittelt und den Austritt der Europäischen Union bzw. Euratom mitgeteilt. Die Rücknahmen werden in einem Jahr wirksam. Diese Mitteilungen gehen auf die im vergangenen Monat erzielte Einigung der EU-Energieminister über die Vorschläge der Kommission zur Fortsetzung des Austritts und der Modernisierung des Vertrags zurück. 

Konsultationen zum Programm Digitales Europa und zu Cybersicherheit (27/06/2024)

Die EU-Kommission hat zwei öffentliche Konsultationen gestartet. Zum Programm "Digitales Europa“ sammelt sie bis 20. September und zur Netz- und Informationssicherheit (NIS2-Richtlinie) zur Abwehr von Cyber-Bedrohungen in den kommenden vier Wochen Beiträge. Das Programm „Digitales Europa" (DIGITAL), das mit einem Budget von über 7,9 Milliarden Euro ausgestattet ist, konzentriert sich darauf, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern sowie öffentlichen Verwaltungen digitale Technologien zugänglich zu machen. Interessengruppen, werden gebeten, bis zum 20. September ihre Beiträge einzureichen.

Europäischer Rat empfängt Präsident Selenksyj und berät zu Prioritäten und Spitzenpersonal der EU in den kommenden fünf Jahren (27/06/2024)

Beim Europäischen Rat in Brüssel werden die Staats-und Regierungschefs der 27 EU-Staaten nach den Europawahlen Anfang des Monats die politischen und strategischen Prioritäten der EU für die kommenden fünf Jahre festlegen. Sie wollen auch Entscheidungen dazu treffen, wer die nächsten Führungsspitzen der EU-Institutionen sein sollen. Beginnen wird die Tagung heute gegen 14 Uhr mit einem Meinungsaustausch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die Lage in der Ukraine. Die Pressekonferenzen am ersten und zweiten Gipfeltag mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel überträgt Europe by Satellite live. Zudem diskutieren die Staats- und Regierungschefs gemeinsam mit den Führungsspitzen der EU-Institutionen über die Entwicklungen im Nahen Osten, über Sicherheit und Verteidigung, Migration und die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union.

EU-Preis für Barrierefreiheit: Städte können sich bis 10. September bewerben (27/06/2024)

Ab sofort können Bewerbungen für den Access City Award 2025 eingereicht werden. Der Preis wird an Städte verliehen, die herausragende Arbeit geleistet haben, um für Menschen mit Behinderungen zugänglicher zu werden. Mit der Ausgabe 2025 feiert der „Access City Award“ sein 15-jähriges Bestehen. In dieser nächsten Ausgabe, die mit den Olympischen und Paralympischen Spielen in Paris 2024 in Verbindung steht, wird die Kommission auch eine besondere Erwähnung für „zugängliche Sportinfrastruktur“ verleihen. Zu den deutschen Gewinnerstädten in den vergangenen Jahren gehörten: Berlin mit dem ersten Preis (2013), Bremerhaven, Marburg, Köln und Wiesbaden jeweils mit einem zweiten Preis. Eine besondere Erwähnung erhielten Dresden, Hamburg und Tübingen.

Europäischer Preis für innovative Unternehmerinnen 2025: Bewerbungsfrist startet (27/06/2024)

Die Kommission hat den Startschuss für die Verleihung des Europäischen Preises für Innovatorinnen 2025 gegeben. Mit der Initiative, die vom Europäischen Innovationsrat (EIC) und dem Europäischen Innovations- und Technologieinstitut (EIT) unterstützt wird, werden die herausragenden Leistungen von Unternehmerinnen gewürdigt, die hinter den bahnbrechendsten Innovationen in Europa stehen. Die Gewinnerinnen werden in drei Preiskategorien ausgewählt: EIC Women Innovators, EIC Rising Innovators und EIT Women Leadership. 

Iliana Ivanova, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, sagte: „Europa ist die Heimat von inspirierenden Innovatorinnen und Unternehmerinnen, die erfolgreiche und bahnbrechende Unternehmen führen. Der Europäische Preis für Innovatorinnen hebt ihre Fähigkeiten und ihren Einfallsreichtum hervor und macht sie zu Vorbildern. Dieser Preis trägt dazu bei, die Gleichstellung der Geschlechter in Wirtschaft und Technologie zu stärken, indem er sich für weibliche Innovationstalente und von Frauen geführte Unternehmen einsetzt.“

Konvergenzbericht berichtet über Fortschritte von sechs EU-Ländern in Richtung Euro-Einführung (26/06/2024)

In ihrem Konvergenzbericht 2024 bewertet die Europäische Kommission die Fortschritte, die sechs EU-Länder, die nicht der Eurozone angehören, bei der Einführung der gemeinsamen Währung gemacht haben. Konkret geht es um die Mitgliedstaaten, die rechtlich verpflichtet sind, den Euro einzuführen, nämlich Bulgarien, Polen, Rumänien, Schweden, Tschechien und Ungarn.

Neue Kapitalplattform unterstützt Städte bei Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel (26/06/2024)

Die Kommission richtet eine neue Kapitalplattform für Städte wie Mannheim und Heidelberg ein, die an der EU-Mission für klimaneutrale und intelligente Städte teilnehmen und das Siegel der Städtemission erhalten haben. Iliana Ivanova, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend sagte: „Es ist sehr wichtig, dass die EU-Missionen „Städte“ und „Anpassung an den Klimawandel“ zusammenkommen und ihre Kräfte bündeln. Mit der Kapitalplattform für die Mission „Städte“ werden wir unsere Unterstützung für Städte verstärken, die mit ihren Klimaschutz- und Anpassungsplänen den Weg zur Klimaneutralität ebnen.“

Kommissionspräsidentin von der Leyen wünscht der Ukraine und Moldau erfolgreichen Start der Beitrittsverhandlungen (25/06/2024)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine und der Republik Moldau einen erfolgreichen Start der Beitrittsverhandlungen gewünscht. Heute werden die Beitrittsverhandlungen mit beiden Ländern bei einer ersten Beitrittskonferenz in Luxemburg formal eröffnet. Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte: „Der vor uns liegende Weg wird eine Herausforderung sein. Aber er birgt auch immense Chancen für die Republik Moldau und die Ukraine - wie auch für unsere gesamte Union. Gemeinsam können wir ein größeres, dynamischeres und zukunftsorientiertes Europa schmieden.“ In ihrer Videobotschaft betonte die Kommissionspräsidentin weiter: „Es ist eine sehr gute Nachricht, dass die Europäische Union heute die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau eröffnet. Wir stehen an der Schwelle eines bedeutenden und transformativen Moments für diese beiden Länder und für unsere Union und wir feiern die Werte und Prinzipien, die uns verbinden. Die EU war schon immer mehr als nur eine politische und wirtschaftliche Union. Sie ist ein Zeugnis unseres gemeinsamen Strebens nach Frieden, Sicherheit, Demokratie und Wohlstand.“

Verstärkte Zusammenarbeit beim Migrations- und Grenzmanagement: EU unterzeichnet Vereinbarung mit Serbien (25/06/2024)

Die Europäische Union und Serbien haben eine Vereinbarung über die operative Zusammenarbeit beim Grenzmanagement mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) unterzeichnet. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson erklärte: „Serbien ist mit Blick auf die Migrationsrouten ein wichtiger Partner der EU beim Migrationsmanagement. Mit der Frontex-Statusvereinbarung, die wir heute unterzeichnen, werden wir unsere Zusammenarbeit noch weiter ausbauen. Frontex wird nun auch in der Lage sein, serbische Grenzschutzbeamte und Strafverfolgungsbehörden an den Grenzen zu Bosnien-Herzegowina und Nordmazedonien zu unterstützen, wobei die Einsätze stets unter der Federführung und auf Initiative der serbischen Behörden stattfinden werden.“

EU-Kartellvorschriften: Kommission übermittelt Microsoft Mitteilung der Beschwerdepunkte wegen möglicherweise missbräuchlicher Kopplungspraktiken bei Teams (25/06/2024)

Die Europäische Kommission hat Microsoft von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass das Unternehmen gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen könnte. Konkret beanstandet die Kommission die Kopplung des Kommunikations- und Kooperationsprogramm „Teams“ an seine weitgenutzten Produktivitätsanwendungen, die in seinen Programmpaketen Office 365 und Microsoft 365 enthalten sind. Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin, zuständig für Wettbewerbspolitik, sagte: „Wir befürchten, dass Microsoft seinem eigenen Kommunikationsprogramm Teams durch die Kopplung an seine populären Unternehmenssoftware-Pakete einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber Wettbewerbern verschaffen könnte. Die Aufrechterhaltung des Wettbewerbs um Fernkommunikations- und Kooperationsinstrumente ist von entscheidender Bedeutung, da dadurch auch Innovationen auf diesen Märkten gefördert werden. Sollte sich das Verhalten von Microsoft bestätigen, wäre es nach unseren Wettbewerbsregeln rechtswidrig. Microsoft hat jetzt Gelegenheit, sich zu den Bedenken der Kommission zu äußern.“

EU beschließt neues Sanktionspaket gegen Russland – LNG, Schiffe, Personen, Banken (24/06/2024)

Die Europäische Kommission hat die Annahme des 14. Sanktionspakets gegen Russland durch den Rat der EU-Staaten begrüßt. Es geht Durchsetzungsprobleme an und enthält neue Maßnahmen unter anderem im Bereich Flüssigerdgas (LNG) sowie Sanktionen gegen Schiffe, die den Krieg Russlands gegen die Ukraine unterstützen. Mit dem Paket sendet die EU ein deutliches und starkes Signal der Geschlossenheit und der anhaltenden Unterstützung für die Ukraine und ihre Bevölkerung. In Bezug auf Flüssigerdgas werden alle künftigen Investitionen in LNG-Projekte, die in Russland im Bau sind, sowie Ausfuhren zugunsten dieser Projekte verboten. Auch wird nach einem Übergangszeitraum von neun Monaten die Nutzung von EU-Häfen für die Umladung von russischem Flüssigerdgas verboten. Außerdem verbietet das Paket die Einfuhr von russischem LNG nach bestimmten Terminals, die nicht an das Gasfernleitungsnetz der EU angebunden sind.

Verstoß gegen Gesetz über digitale Märkte: EU-Kommission leitet Untersuchung gegen Apple ein (24/06/2024)

Die Europäische Kommission hat Apple über ihre vorläufige Auffassung informiert, dass die App-Store-Regeln des Unternehmens gegen das Gesetz über digitale Märkte verstoßen. Demnach hindern die App-Store-Regeln von Apple App-Entwickler daran, Verbraucherinnen und Verbraucher ungehindert auf alternative Kanäle für Angebote und Inhalte zu lenken. Darüber hinaus hat die Kommission ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Apple eingeleitet. Die Kommission befürchtet, dass die neuen vertraglichen Anforderungen an App-Entwickler und App-Stores von Drittanbietern, einschließlich der neuen "Core Technology Fee" von Apple, nicht ausreichen, um eine wirksame Einhaltung der Verpflichtungen von Apple im Rahmen des Gesetzes über digitale Märkte gewährleisten.

Borrell und Lenarčič warnen vor Zusammenbruch humanitärer Hilfe im Gazastreifen (24/06/2024)

Josep Borrell, der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, und Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement, dringen auf Zugang für humanitäre Hilfe für den Gazastreifen. Die jüngsten Berichte humanitärer Organisationen seien äußerst besorgniserregend, die Bereitstellung von Hilfe fast unmöglich. Seit Oktober letzten Jahres habe die EU 56 Flüge für humanitäre Hilfe nach Gaza organisiert und alle verfügbaren Wege für die Bereitstellung von Hilfe genutzt. In einem Statement erklärten Borrell und Lenarčič: „Es ist zwecklos, Hilfe ohne Zugang zum Gazastreifen zu versenden. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand, die bedingungslose Freilassung von Geiseln, den Schutz der Zivilbevölkerung, einschließlich humanitärer Helfer, und konzertierte Aktionen, um die Bereitstellung lebensrettender Hilfe für die Bevölkerung Gazas zu erleichtern.“

„Es herrscht Krieg - in Europa“- EU-Kommission verleiht ihren Schülerzeitungspreis für Interview zur Ukraine (21/06/2024)

Die Vertretung der Europäischen Kommission hat im Bundesrat ihren diesjährigen Schülerzeitungspreis „Europa“ an die Schülerzeitung „Konturen“ des Rhön-Gymnasium in Bad Neustadt an der Saale in Bayern verliehen. Die Preisverleihung fand im Beisein von Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig statt. Im Anschluss trafen die Gewinnerinnen und Gewinner des diesjährigen Schülerzeitungswettbewerbs der Länder den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundeskanzleramt zu einem Gespräch.

„Es herrscht Krieg in Europa. Mit den Worten beginnt das Interview der Schülerzeitung, das unseren Europapreis erhalten hat: ein Interview mit zwei ukrainischen Mädchen: Maria und Julia, die vor dem russischen Angriffskrieg in ihrer Heimat geflohen sind“, sagte Manica Hauptman, Leiterin der politischen Abteilung der Vertretung, in ihrer Laudatio. „Der Krieg in Europa, der Krieg in der Ukraine, der russische Angriff, hat gezeigt, wie wichtig die EU und unser Zusammenhalt sind.“ Sie dankte allen Journalistinnen und Journalistinnen der Schülerzeitungen für ihren Beitrag für die europäische Idee und die EU. 

Entwicklung des Wasserstoff-Kernnetzes: EU-Kommission genehmigt mit 3 Mrd. Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung (21/06/2024)

Die Europäische Kommission hat eine mit 3 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung für die Errichtung des Wasserstoff-Kernnetzes nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Maßnahme dient den Zielen der EU-Wasserstoffstrategie und des Pakets „Fit für 55“, denn sie ermöglicht die Errichtung einer Fernleitungsinfrastruktur für Wasserstoff, ohne die die Nutzung von erneuerbarem Wasserstoff in Industrie und im Verkehr bis 2030 nicht hochgefahren werden kann.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager sagte: „Ein Kernfernleitungsnetz für den Transport von Wasserstoff ist von entscheidender Bedeutung, um Investitionen in die Erzeugung und Nutzung von Wasserstoff anzustoßen, und kann den grünen Wandel beschleunigen. Die heute genehmigte deutsche Regelung wird einen großen Beitrag zur Entwicklung eines europäischen Wasserstoffmarktes leisten. Potenzielle Wettbewerbsverfälschungen bleiben dabei auf ein Minimum begrenzt.“

Europäische Solarakademie bietet Schulungen für 100.000 Arbeitskräfte in der Photovoltaik-Branche (21/06/2024)

Die Kommission hat eine Europäische Solarakademie ins Leben gerufen. Ziel der Solarakademie ist es, in den nächsten drei Jahren 100.000 Arbeitskräfte in der Photovoltaik-Wertschöpfungskette auszubilden. Kommissar Thierry Breton, zuständig für den Binnenmarkt, wies darauf hin, dass die Gründung der Akademie dazu beitragen wird, die dringende Qualifikationslücke in der europäischen Photovoltaik-Branche zu schließen und eine neue Generation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für die europäische Solarindustrie auszubilden.

Montag, 24. Juni (09/06/2022)