EU-AKTUELL

Die Vertretung der Europäischen Kommission hat im Bundesrat ihren diesjährigen Schülerzeitungspreis „Europa“ an die Schülerzeitung „Konturen“ des Rhön-Gymnasium in Bad Neustadt an der Saale in Bayern verliehen. Die Preisverleihung fand im Beisein von Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig statt. Im Anschluss trafen die Gewinnerinnen und Gewinner des diesjährigen Schülerzeitungswettbewerbs der Länder den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundeskanzleramt zu einem Gespräch.

„Es herrscht Krieg in Europa. Mit den Worten beginnt das Interview der Schülerzeitung, das unseren Europapreis erhalten hat: ein Interview mit zwei ukrainischen Mädchen: Maria und Julia, die vor dem russischen Angriffskrieg in ihrer Heimat geflohen sind“, sagte Manica Hauptman, Leiterin der politischen Abteilung der Vertretung, in ihrer Laudatio. „Der Krieg in Europa, der Krieg in der Ukraine, der russische Angriff, hat gezeigt, wie wichtig die EU und unser Zusammenhalt sind.“ Sie dankte allen Journalistinnen und Journalistinnen der Schülerzeitungen für ihren Beitrag für die europäische Idee und die EU. 

Die Europäische Kommission hat eine mit 3 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung für die Errichtung des Wasserstoff-Kernnetzes nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Maßnahme dient den Zielen der EU-Wasserstoffstrategie und des Pakets „Fit für 55“, denn sie ermöglicht die Errichtung einer Fernleitungsinfrastruktur für Wasserstoff, ohne die die Nutzung von erneuerbarem Wasserstoff in Industrie und im Verkehr bis 2030 nicht hochgefahren werden kann.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager sagte: „Ein Kernfernleitungsnetz für den Transport von Wasserstoff ist von entscheidender Bedeutung, um Investitionen in die Erzeugung und Nutzung von Wasserstoff anzustoßen, und kann den grünen Wandel beschleunigen. Die heute genehmigte deutsche Regelung wird einen großen Beitrag zur Entwicklung eines europäischen Wasserstoffmarktes leisten. Potenzielle Wettbewerbsverfälschungen bleiben dabei auf ein Minimum begrenzt.“

Die Kommission hat eine Europäische Solarakademie ins Leben gerufen. Ziel der Solarakademie ist es, in den nächsten drei Jahren 100.000 Arbeitskräfte in der Photovoltaik-Wertschöpfungskette auszubilden. Kommissar Thierry Breton, zuständig für den Binnenmarkt, wies darauf hin, dass die Gründung der Akademie dazu beitragen wird, die dringende Qualifikationslücke in der europäischen Photovoltaik-Branche zu schließen und eine neue Generation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für die europäische Solarindustrie auszubilden.

Luxemburg: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten
Die Außenministerinnen und -minister beraten nach einem informellen Austausch per Videokonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba über die Aggression Russlands gegen die Ukraine. Außerdem auf der Agenda stehen u.a. die Lage im Nahen Osten, die jüngsten Entwicklungen in Georgien und Gespräche mit den Außenministern des Westbalkan. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell um 18 Uhr live. Weitere Informationen hier. 

Luxemburg: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei
Die Landwirtschaftsministerinnen und -minister streben an, die Schlussfolgerungen zur Zukunft der Landwirtschaft in der EU zu billigen. Die EU-Kommission stellt für den Bereich Fischerei den Stand der nachhaltigen Fischerei in der EU sowie die Leitlinien für die Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2025 vor. Die Ministerinnen und Minister können anschließend zu dem Thema Stellung nehmen und ihre Prioritäten herausarbeiten. Darüber hinaus unterrichtet der belgische Vorsitz den Rat über die Ergebnisse des von ihm veranstalteten Symposiums zu Systemen für eine Nährwertkennzeichnung auf der Vorderseite von Verpackungen. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um ca. 17.30 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.