EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat den geplanten Erwerb der gemeinsamen Kontrolle über ITA Airways („ITA“) durch die Deutsche Lufthansa AG („Lufthansa“) und das italienische Wirtschafts- und Finanzministerium („MEF“) nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an die Auflage gebunden, dass Lufthansa und das MEF die von ihnen angebotenen Abhilfemaßnahmen vollständig umsetzen.

Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin, zuständig für Wettbewerbspolitik, sagte: In Zeiten, in denen von Verbraucherinnen und Verbraucher immer höhere Flugpreise verlangt werden, ist es umso wichtiger, den Wettbewerb in diesem Sektor aufrechtzuerhalten. Aus diesem Grund haben wir sehr sorgfältig geprüft, ob der Erwerb einer Kontrollbeteiligung an der neuen nationalen Fluggesellschaft Italiens ITA durch den größten europäischen Netzwerk-Carrier Lufthansa wettbewerbsrechtlich bedenklich wäre. Es ging darum zu verhindern, dass den Fluggästen auf bestimmten Strecken von und nach Italien letztlich teurere, schlechtere oder weniger Flugverbindungen zur Verfügung stehen. Das von Lufthansa und dem MEF vorgeschlagene Paket von Abhilfemaßnahmen, die dieses grenzüberschreitende Geschäft flankieren werden, räumt unsere wettbewerbsrechtlichen Bedenken in vollem Umfang aus und wird für ausreichenden Wettbewerb auf allen betroffenen Strecken sorgen.

Die Europäische Kommission hat das sechste Investitionspaket im Rahmen der EU-Wirtschafts- und Investitionsoffensive für den westlichen Balkan angekündigt, mit dem 1,2 Milliarden Euro an Investitionen mobilisiert werden sollen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Unsere Partner im Westbalkan bauen ihre europäische Zukunft auf. Zusammen mit den notwendigen Reformen und dem Zugang zu unserem Binnenmarkt bereiten diese Investitionen die Volkswirtschaften unserer Partner auf den Beitritt zur Union vor.“ 

Mittwoch, 3. Juli

Kanada tritt dem Forschungsprogramm Horizont Europa bei 
Iliana Ivanova, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, und Francois-Philippe Champagne, kanadischer Minister für Innovation, Wissenschaft und Industrie, unterzeichnen heute um 17:00 Uhr MESZ ein Abkommen zum Beitritt Kanadas zu Horizont Europa, dem Forschungs- und Innovationsprogramm der EU. Das Abkommen gibt kanadischen Forschenden und Organisationen die Möglichkeit, zu gleichen Bedingungen wie Forschenden aus der EU an Horizont Europa teilzunehmen. Kanada wird mit der Säule II von Horizont Europa assoziiert, die gemeinsame Forschungsprojekte in einer Vielzahl von Bereichen finanziert. Kanadische Einrichtungen werden nun in der Lage sein, Forschungskonsortien mit einigen der weltbesten Forschungseinrichtungen beizutreten und zu leiten, um gemeinsam globale Herausforderungen zu bewältigen. Sie werden die Möglichkeit haben, direkt aus dem Programm finanziert zu werden, im Gegenzug wird Kanada zum Budget von Horizont Europa beitragen. Die Unterzeichnung wird um 17:00 Uhr MESZ auf EbS live übertragen. Weitere Informationen hier.

Donnerstag, 4. Juli

Berlin: Kommissionsvertreterin Binczyk beim EBD Briefing zum Start der ungarischen Ratspräsidentschaft
Am 1. Juli übernimmt Ungarn für ein halbes Jahr den EU-Ratsvorsitz. Vor diesem Hintergrund diskutiert die Europäische Bewegung Deutschland e.V. die Prioritäten der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft mit ihren Gästen.Gosia Binczyk, stellvertretende Leiterin der Europäischen Kommission in Deutschland, und EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle eröffnen die Diskussion. Botschafter Dr. Péter Györkös stellt das Programm der Ratspräsidentschaft vor. Sibylle Katharina Sorg, Leiterin der Europaabteilung im Auswärtigen Amt, und Dr. Kirsten Scholl, Leiterin der Abteilung für Europaangelegenheiten im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, bewerten anschließend das Arbeitsprogramm aus Sicht der Bundesregierung. Beginn: 14 Uhr, Ort: Botschaft von Ungarn, Unter den Linden 76, 10117 Berlin. Anmeldung bis zum 1. Juli hier. Weitere Informationen hier. 

Berlin: Berliner Europa Dialog zur Zukunft der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit Kommissionsvertreterin Binczyk
Beim 8. Berliner EuropaDialog geht es um die Zukunft der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Es diskutieren Gosia Binczyk, stellv. Leiterin der Europäischen Kommission in Deutschland, Dr. Annegret Bendiek, Stellvertretende Leiterin der Forschungsgruppe EU/Europa der Stiftung Wissenschaft und Politik, Heinrich Brauß, Generalleutnant a.D., ehem. beigeordneter Generalsekretär der NATO für Verteidigungspolitik, sowie Rüdiger Lüdeking, ehem. Ständiger Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen und Experte für Rüstungskontrolle. Organisiert wird die Veranstaltungsreihe Berliner Europadialog von der Hochschulgruppe der Jungen Europäischen Föderalist:innen an der Humboldt-Universität zu Berlin und dem Landesverband Berlin-Brandenburg in Kooperation mit dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments und der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Beginn: 18.30 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung bis zum 3. Juli hier, weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum LKW-Kartell: Schadensersatzklage am Sitz der Muttergesellschaft der Käufer? 
Die in Ungarn ansässige MOL hat in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten Tochtergesellschaften. Diese kauften von der deutschen Mercedes-Benz Group AG Lastkraftwagen zu Preisen, die kartellbedingt überhöht gewesen sein sollen. Die Europäische Kommission hatte 2016 festgestellt, dass verschiedene Unternehmen, darunter die Mercedes-Benz, die Höhe der Bruttolistenpreise für mittelschwere und schwere Lastkraftwagen miteinander abgestimmt und dadurch gegen das Kartellverbot verstoßen hätten. Mol hat Mercedes Benz vor den ungarischen Gerichten auf Schadensersatz verklagt. Sie macht geltend, dass der Schaden letztlich am Ort ihres Sitzes eingetreten sei, da sie und die betroffenen Tochtergesellschaften zu derselben wirtschaftlichen Einheit gehörten. Das ungarische Oberste Gericht möchte wissen, ob die Zuständigkeit der ungarischen Gerichte dadurch begründet werden kann, dass sich der Sitz von Mol in Ungarn befindet. Dazu hat es den Gerichtshof ersucht, die sog. Brüssel Ia‑Verordnung (Nr. 1215/2012) über die gerichtliche Zuständigkeit auszulegen. Danach kann eine Person in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem (Wohn-)Sitzstaat verklagt werden, „wenn eine unerlaubte Handlung … oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, [und zwar] vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist …“. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.