Team Europa unterstützt Impfstoffproduktion in Afrika mit über 750 Millionen Euro (20/06/2024)
Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten unterstützen mit über 750 Millionen Euro (mehr als 800 Millionen US-Dollar) den in Paris gestarteten „African Vaccines Manufacturing Accelerator“ (AVMA). Jutta Urpilainen, Kommissarin für internationale Partnerschaften sagte: „Der African Vaccine Manufacturing Accelerator ist der nächste Schritt auf dem Weg zu dem Ziel, dass 60 Prozent der benötigten Impfstoffe in Afrika selbst hergestellt werden. Mit diesen beträchtlichen Team-Europa-Investitionen in Höhe von über 800 Millionen US-Dollar bekräftigen wir unsere Entschlossenheit, die Autonomie Afrikas im Gesundheitsbereich zu stärken und die weltweite Vorsorge gegen künftige Gesundheitsgefahren zu unterstützen.“
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovation: Kommission ermittelt zwölf regionale Innovationstäler in Deutschland (20/06/2024)
Die Europäische Kommission hat 151 Regionen in der EU als regionale Innovationstäler (RIV) im Rahmen der neuen Europäischen Innovationsagenda (NEIA) ermittelt. In Deutschland sind es: Baden-Württemberg, die Metropolregion Nürnberg, Karlsruhe, Oberbayern, Niederbayern, Brandenburg, Darmstadt, Köln, Rheinhessen-Pfalz, Saarland, Chemnitz und Thüringen.
Beihilfe-Entscheidung der EU-Kommission zu Steuervorschriften für Spielbankunternehmen in Deutschland (20/06/2024)
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die in Deutschland geltenden besonderen Steuerregelungen für Spielbankunternehmen nicht mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Deutschland muss diese Beihilfen einschließlich Zinsen zurückfordern und die Steuerregelungen abschaffen.
Umfrage zeigt positive Einstellung zu Elektroautos in Europa (20/06/2024)
Eine Umfrage der Europäischen Beobachtungsstelle für alternative Kraftstoffe (EEAFO) in zwölf EU-Mitgliedstaaten zeigt: 57 Prozent der Fahrer von Nicht-Elektroautos erwägen den Umstieg auf Elektrofahrzeuge, und zwar trotz Preisbedenken. In Deutschland gaben 55 Prozent der Befragten an, auf ein E-Auto umsteigen zu wollen: 37 Prozent in den kommenden fünf Jahren, neun Prozent in den kommenden fünf bis zehn Jahren und neun Prozent ohne genauen Zeitplan. Die drei großen Herausforderungen beim Umstieg auf ein Elektroauto sehen die deutschen Befragten in mangelnden Möglichkeiten für privates Laden, dem Preis der Elektrofahrzeuge und zu wenig öffentlichen Ladestellen.
Kommission leitet Bewertung der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) ein (20/06/2024)
Wie wirksam und effizient ist die gemeinsame Fischereipolitik GFP? Die Europäische Kommission startet als ersten Schritt einer umfassenden Bewertung für die Zeit ab 2013 eine Konsultation, heute wurde die entsprechende Aufforderung zur Stellungnahme veröffentlicht.
Neues Europäisches Bauhaus: Kommission startet Konsultationen zu den Prioritäten ab 2025 (20/06/2024)
Die Kommission lädt alle interessierten Parteien ein, sich an einem Konsultationsprozess zu beteiligen, der den Fahrplan für die Neue Europäische Bauhaus-Fazilität (NEB) 2025-27 festlegen wird. Die NEB-Fazilität ist ein einzigartiges EU-Finanzierungsinstrument, das Stadtviertel nachhaltiger und integrativer gestalten soll.
Europäisches Semester: Leitlinien für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz (19/06/2024)
Im Rahmen des Frühjahrspakets des Europäischen Semesters 2024 gibt die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten politische Leitlinien an die Hand: Wie lassen sich in einem schwierigen geopolitischen Umfeld eine robuste und zukunftssichere Wirtschaft schaffen, die Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und langfristigen Wohlstand für alle sicherstellt, und gleichzeitig solide öffentliche Finanzen wahren?
Gut koordinieren, die EU durch unsichere Zeiten steuern
Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte: „Als Teil des neuen EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung freuen wir uns auf strukturelle finanzpolitische Pläne der Mitgliedstaaten, die Schulden und Defizite senken und den heutigen Empfehlungen Rechnung tragen. Das Semester ist nach wie vor von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, die Politik wirksam zu koordinieren und die EU durch unsichere Zeiten zu steuern.“
EU-Budget 2025: Mehr Mittel für grünen/digitalen Wandel und Stärkung der EU nach außen (19/06/2024)
Für 2025 hat die Kommission einen EU-Jahreshaushalt in Höhe von 199,7 Milliarden Euro vorgeschlagen. Der Haushalt wird durch Auszahlungen in Höhe von schätzungsweise 72 Milliarden Euro im Rahmen von NextGenerationEU ergänzt. Mit der Aufstockung werden wir Europa widerstandsfähiger und zukunftsfähiger machen - in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung von deren Bedürfnissen sowie jener unserer Partner in der ganzen Welt. Das kommt den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen in der EU zugute, der grüne und digitale Wandel wird gefördert und Arbeitsplätze geschaffen.
Haushaltskommissar Johannes Hahn sagte: „Der EU-Haushalt bietet Europa weiterhin die Mittel, um aktuelle und künftige Herausforderungen zu bewältigen, insbesondere durch die Unterstützung des ökologischen und des digitalen Wandels und die Stärkung der Gesamtresilienz der Union. Wir konnten auch unsere Position nach außen stärken: die Halbzeitüberprüfung des MFR war von entscheidender Bedeutung, um unsere Union in die Lage zu versetzen, auf die Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf einer stabilen Grundlage zu reagieren, unsere Fähigkeit zur Reaktion auf Naturkatastrophen zu stärken und Antworten auf den weltweiten Wettbewerb um kritische Schlüsseltechnologien zu geben.“
Kommission registriert zwei neue Europäische Bürgerinitiativen: CO2-Quotensystem und Videospiele (19/06/2024)
Die Europäische Kommission hat beschlossen, zwei Europäische Bürgerinitiativen mit den Titeln „Air-Quotas“ und „Stop Destroying Videogames“ zu registrieren. Da beide Bürgerinitiativen die formalen Voraussetzungen erfüllen, sind sie nach Auffassung der EU-Kommission rechtlich zulässig. Eine inhaltliche Prüfung der Vorschläge hat die EU-Kommission zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen.
Mit der Initiative „Air-Quotas“ wird die Kommission aufgefordert, in jedem Land ein CO2-Quotensystem für Bürgerinnen und Bürger einzuführen, das Unternehmen über die Verbrauchernachfrage zu CO2-Einsparungen veranlasst. Die Organisatoren sind der Ansicht, dass dieses neue System auf alle gekauften Waren und Dienstleistungen Anwendung finden und beim Luftverkehr ansetzen sollte.
Die Organisatoren der Initiative „Stop Destroying Videogames“ fordern die Kommission auf, Herausgeber, die Videospiele in der EU verkaufen oder lizenzieren, dazu zu verpflichten, solche Spiele in einem funktionalen (spielbaren) Zustand zu belassen. So sollen Herausgeber daran gehindert werden, Videospiele aus der Ferne zu deaktivieren.
Sinkevicius nach Abstimmung zu Renaturierungsgesetz: „Ein guter Tag“ (18/06/2024)
Nach dem Ratsreffen der Ministerinnen und Minister für Umwelt hat EU-Umweltkommissar Virginius Sinkevičius die Zustimmung der EU-Staaten zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur begrüßt. „Das war ein guter Tag“, sagte er. Es handle sich um ein wegweisendes Vorhaben. „Eine gesunde Natur ist unser bester Verbündeter im Kampf gegen den Klimawandel und bei unseren Anpassungsbemühungen. Dies ist ein Gesetz, das von Bürgerinnen und Bürgern, Wissenschaftlern, Nichtregierungsorganisationen, der Industrie, dem Finanzsektor und vielen anderen Interessenträgern nachdrücklich unterstützt wird, die sich dafür einsetzen und betont haben, wie wichtig dies für ihre Zukunft ist.“
EU-Verbraucherschutz: Vinted verbessert Preisinformationen und Transparenz für Verbraucher (18/06/2024)
Nach Gesprächen mit der Europäischen Kommission und den nationalen Verbraucherschutzbehörden hat der Online-Marktplatz Vinted seine Preisinformationen im Einklang mit dem EU-Verbraucherrecht verbessert. Die Kommission und nationale Verbraucherschutzbehörden hatten mehrere Beschwerden über Vinted erhalten, unter anderem über die automatische Zuschlagsgebühr beim Check-out ohne Vorabinformation. Die Plattform hat nun ihre Website und ihre mobile App geändert, um Verbraucherinnen und Verbraucher besser über den Gesamtpreis der angebotenen Waren zu informieren. Außerdem sollen Kunden besser informiert werden, wie sie eine Rückerstattung beantragen können, wenn die gekaufte Ware nicht eintrifft oder gefälscht ist. Vinted ist ein Online-Marktplatz für den Handel mit Secondhand-Artikeln.
Millionenförderung für Hochwasserschutz in Eisenach (18/06/2024)
Mit 20,3 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) unterstützt die Europäische Union ein großes Hochwasserschutzprojekt in Eisenach in Thüringen. Gestern war Spatenstich. Gefördert wird der Bau des Hochwasserschutzes entlang des Flusses Hörsel von der Langensalzaer Straße bis zur Karolinenstraße. Dieser Abschnitt betrifft die bestehende Infrastruktur, das Verkehrsmanagement und die städtische Integration. Zudem ist mit Unterstützung von EU-Mitteln eine neue Karolinenbrücke geplant.
Staatliche Beihilfen: Konsultation zum Land- und multimodalen Verkehr (18/06/2024)
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um Meinungen zu ihrem Entwurf von Vorschriften für den Land- und multimodalen Verkehr („LMT-Leitlinien“) einzuholen. Diese sollen die Leitlinien für staatliche Beihilfen an Eisenbahnunternehmen (im Folgenden „Eisenbahnleitlinien“) ersetzen. Die Konsultation erstreckt sich auch auf die neue Gruppenfreistellungsverordnung für den Verkehr (Verkehrs-GVO). Zusammen werden diese beiden Regelwerke ein aktuelles und umfassendes Regelwerk für die Gewährung staatlicher Beihilfen im nachhaltigen Landverkehr bilden. Die Konsultation läuft bis zum 20. September.
Kommission stärkt Mobilität von 800 Forschenden mit über 96 Millionen Euro (18/06/2024)
Für die Kofinanzierung von Mobilitätsprogrammen für rund 800 exzellente Doktorandinnen und Doktoranden sowie für Postgraduierte stellt die Kommission 96,2 Millionen Euro bereit. Finanziert werden 12 Doktorandenausbildungsprogramme und 15 Programme für Forschungsaufenthalts-Programme von Postgraduierten innerhalb und außerhalb Europas der Initiative COFUND im Rahmen der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA) 2023. Deutsche Organisationen sind an sechs Programmen für Doktorandenausbildung und sieben Postgraduiertenprogrammen beteiligt und koordinieren ein Postdoc-Programm, das vom Europäischen Laboratorium für Molekularbiologie (EMBL) verwaltet wird.
Von der Leyen: Ukraine-Konferenz bringt uns einem echten Frieden näher (17/06/2024)
Bei der Konferenz zum Frieden in der Ukraine hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont, dass dieses international besetzte Treffen und die unverbrüchliche Unterstützung der EU für die Ukraine einen echten Frieden näherbringen. „Unser Ziel ist ein gerechter, umfassender und dauerhafter Frieden. Ein Frieden, der die Unterdrückung und das Leiden des ukrainischen Volkes endlich beendet. Der die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine bekräftigt. Der dem Vorrang des Völkerrechts und der UN-Charta wieder Geltung verschafft.“
Online Game “Fabulous Council” goes KI (17/06/2024)
Die neue Version des Online Games „Fabulous Council“ startet im Computerspiele-Museum in Berlin mit neuen Features: sie bringen Umweltschutz, das Recht auf Reparatur und Künstliche Intelligenz in die Klassenzimmer. Eine Klasse der Berliner Schule am Tierpark hat sich am Vormittag auf die Reise durch das Fantasieland „Nafasia“ begeben und die neue Version ausprobiert.
Die Kommissionsvertreterin in Deutschland Barbara Gessler sagte: „Wir wollen die jungen Menschen in Deutschland erreichen, und dafür begeben wir uns in Welten, in denen sich viele von ihnen zuhause fühlen. Auch Gaming kann vermitteln, wie Europa funktioniert und was wichtig ist – die Suche nach Kompromissen, bei denen alle gewinnen. Und genau das macht unser Game „Fabulous Council.“
Freitag, 14. Juni, und Samstag, 15. Juni (08/12/2020)
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Prävention, Schutz und angemessene Bestrafung: EU-Gesetz gegen Gewalt gegen Frauen tritt in Kraft (13/06/2024)
Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt betreffen schätzungsweise jede dritte der 228 Millionen Frauen in der EU. Mit dem heutigen Tag treten die ersten EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Kraft. Damit werden körperliche Gewalt sowie psychische, wirtschaftliche und sexuelle Gewalt gegen Frauen in der gesamten EU sowohl offline als auch online unter Strafe gestellt, auch der Zugang der Opfer zur Justiz wird verbessert. Die Mitgliedstaaten haben bis zum 14. Juni 2027 dafür Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.
Neuer Aufruf zur Unterstützung vertriebener Wissenschaftler aus der Ukraine (13/06/2024)
Die Kommission fördert über die MSCA4Ukraine-Initiative rund 50 vertriebene Doktorandinnen und Doktoranden und Postdocs aus der Ukraine. Iliana Ivanova, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, sagte: „Wir stehen weiterhin an der Seite der Ukraine und ihrer Forschungsgemeinschaft. Das Programm MSCA4Ukraine, das von Horizont Europa finanziert wird zeigt, dass Investitionen in die ukrainischen Wissenschaftler für den Wiederaufbau des Landes unerlässlich sind.“
Illegale Inhalte und Jugendschutz: EU-Kommission sendet Auskunftsersuchen an Pornhub, XVideos und Stripchat (13/06/2024)
Die EU-Kommission hat Pornhub, Stripchat und XVideos im Rahmen des Gesetzes über Digitale Dienste (DSA) Auskunftsersuchen übermittelt. Darin fordert sie die Unternehmen auf, detaillierter darüber zu informieren, wie sie die Risiken im Zusammenhang mit dem Jugendschutz prüfen und mindern. Außerdem sollen sie darlegen, wie sie die Verbreitung illegaler Inhalte und geschlechtsspezifischer Gewalt verhindern, und welche Verfahren sie für die Alterskontrolle anwenden. Pornhub, Stripchat und Xvideos müssen die geforderten Informationen bis zum 4. Juli 2024 vorlegen.
Kommission untersucht deutsche Fördermaßnahmen für regionalen Busverkehrsbetreiber WestVerkehr (13/06/2024)
Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob bestimmte Fördermaßnahmen zugunsten des deutschen öffentlichen Nahverkehrsunternehmens WestVerkehr GmbH (im Folgenden „WestVerkehr“) mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Die Prüfung der Kommission erfolgte aufgrund einer Beschwerde eines Wettbewerbers von WestVerkehr, wonach WestVerkehr eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe erhalten habe. WestVerkehr ist seit 2007 mit der Erfüllung einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung im Landkreis Heinsberg betraut.
EU-Migrations- und Asylpaket: EU-Kommission legt Fahrplan zur Umsetzung vor (12/06/2024)
Nach der historischen Einigung auf das Migrations- und Asylpaket hat die EU-Kommission einen gemeinsamen Plan für die Umsetzung vorgelegt. Er soll sicherstellen, dass bis Juni 2026 alles vorbereitet ist für die Umsetzung vor Ort.
Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas sagte: „Heute legen wir ein Konzept für die nächsten zwei Jahre vor, das dazu beiträgt, das Migrations- und Asylpaket vor Ort zu verwirklichen. Damit stellt die Kommission erneut unter Beweis, dass sie alles dafür tut, dass die Mitgliedstaaten über das erforderliche Fachwissen sowie die nötige operative und finanzielle Unterstützung verfügen, um ihre rechtlichen Verpflichtungen in die Praxis umzusetzen. Nicht alle Mitgliedstaaten befinden sich in derselben Ausgangsposition, aber wir werden die Ziellinie gemeinsam erreichen.“
E-Autos aus China: vorläufige Kommissionsuntersuchung ergibt unfaire Subventionierung (12/06/2024)
Im Rahmen ihrer laufenden Untersuchung kommt die Europäische Kommission vorläufig zu folgendem Schluss: Die Wertschöpfungskette für batteriebetriebene Elektrofahrzeuge (BEV) in China profitiert von einer unfairen Subventionierung, den Herstellern in der EU droht deshalb wirtschaftlicher Schaden. Untersucht wurde auch, wie sich die Maßnahmen auf Importeure, User/Userinnen und Verbraucher/Verbraucherinnen auswirken können.
Die Kommission hat sich an die chinesischen Behörden gewandt, um mit ihnen diese Feststellungen zu erörtern und zu sondieren, wie die festgestellten Probleme auf WTO-konforme Weise gelöst werden können.
EU-Staaten für Verbot von Weichmacher Bisphenol A in Lebensmittelkontaktmaterialien (12/06/2024)
Die EU-Mitgliedsstaaten haben den Vorschlag der EU-Kommission unterstützt, den Bisphenol A (BPA) in sogenannten Lebensmittelkontaktmaterialien zu verbieten. Dazu gehören z.B. Verpackungen wie beschichtete Metalldosen und wiederverwendbare Trinkflaschen aus Kunststoff. Hier darf der Weichmacher nach Ablauf einer Übergangsfrist nicht mehr verwendet werden.
Die Entscheidung stützt sich auf eine wissenschaftliche Bewertung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Sie kam zu dem Schluss, dass BPA potenzielle schädliche Auswirkungen auf das Immunsystem hat. Dem Verbot gingen eine öffentliche Konsultation und ausführliche Diskussionen mit den EU-Mitgliedstaaten voraus.
Wie gut funktionieren die EU-Fonds für Fischerei? Kommission startet Konsultation (12/06/2024)
Die Europäische Kommission bittet um Meinungen dazu, wie wirksam und effizient frühere und laufende Finanzierungsprogramme in den Bereichen Fischerei und Meerespolitik sind. Bürgerinnen und Bürger, Vertreterinnen und Vertreter von Fischerei und maritimer Wirtschaft, Nichtregierungsorganisationen und nationalen Verwaltungen können noch bis 11. Juli 2024 Beiträge einsenden.
EU-Preise 2024 für Bürgerwissenschaft: Gewinner-Projekte mit deutscher Beteiligung ausgezeichnet (12/06/2024)
Der EU-Preis für Bürgerwissenschaft geht in diesem Jahr an drei Projekte, die sich mit den Themen Meeresverschmutzung, biologische Vielfalt in der Landwirtschaft und psychische Gesundheit befassen. Iliana Ivanova, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, gratulierte den Gewinnerinnen und Gewinnern: „Ihre Initiativen befassen sich mit einigen unserer dringendsten Herausforderungen und zeigen das transformative Potenzial der Bürgerwissenschaft. Sie verbessern die Exzellenz und die Wirkung unserer Forschung und vertiefen auch die Beziehungen und das Vertrauen zwischen der Wissenschaft und unserer Gesellschaft.“
Unter „Bürgerwissenschaft“ versteht man die Beteiligung der Öffentlichkeit an wissenschaftlichen Forschungsaktivitäten. Sie trägt zu einer lebendigen Zivilgesellschaft bei und wird bei den Europäerinnen und Europäern immer beliebter. Von den 288 Bewerbungen erhielten drei Citizen-Science-Initiativen die Hauptpreise, 27 wurden mit Ehrenpreisen ausgezeichnet.
Wiederaufbaukonferenz: EU-Kommission betont dauerhafte Unterstützung für die Ukraine (11/06/2024)
In ihrer Eröffnungsrede auf der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen neue Garantie- und Finanzhilfevereinbarungen über 1,4 Milliarden Euro angekündigt. Das Geld soll der von Russland angegriffenen Ukraine dabei helfen, sich zu erholen und den Wiederaufbau des Landes – einschließlich seiner Energieinfrastruktur - anzuschieben. Vor fast 900 Tagen begann die großangelegte russische Invasion in die Ukraine. Von der Leyen betonte: „Russland kämpft, um die Ukraine zu vernichten. Die Ukraine kämpft, um dem Krieg ein Ende zu machen. Russland kämpft für die Vergangenheit. Die Ukraine kämpft für eine bessere Zukunft. Russland zerstört. Die Ukraine verteidigt. Putin muss scheitern. Und die Ukraine muss siegen. Wir müssen der Ukraine dabei helfen, sich aus den Trümmern zu erheben und ihre Zukunft selbst zu gestalten.“
Angriffskrieg Russlands: EU-Kommission will vorübergehenden Schutzstatus für ukrainische Geflüchtete verlängern (11/06/2024)
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den vorübergehenden Schutz der Menschen, die vor der Aggression Russlands gegen die Ukraine fliehen, um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das betrifft den Zeitraum vom 5. März 2025 bis zum 4. März 2026. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte: „Die EU tritt geschlossen dafür ein, die Menschen zu schützen, die vor dem brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine fliehen. Der vorübergehende Schutz hat bereits fast 4,2 Millionen Menschen in der EU neue Hoffnung gegeben. Wir werden den Menschen aus der Ukraine diesen Schutz weiterhin so lange wie nötig gewähren. Ich bin zuversichtlich, dass der Rat rasch beschließen wird, den vorübergehenden Schutz um ein weiteres Jahr zu verlängern.“
Europäischer Drogenbericht 2024: Auswirkungen auf Gesundheit und Sicherheit (11/06/2024)
Drogen haben weiter einen erheblichen Einfluss auf die europäische Gesundheit und Sicherheit - das geht aus dem Jahresbericht 2024 der EU-Drogenbeobachtungsstelle (EMCDDA) hervor. Die Verfügbarkeit der Drogen bleibt demnach hoch, das gilt für alle Substanzen. Dazu tragen sowohl Schmuggel als auch die Produktion in der EU bei. Auffallend ist auch, dass Drogen häufig in hoher Potenz und Reinheit erhältlich sind, das erhöht die Gesundheitsrisiken noch. Für illegale Drogen zeigt sich ein widerstandsfähiger, flexibler und lukrativer Markt. Die Agentur gibt einen Überblick und eine Bewertung der Lage in den EU-Mitgliedstaaten, der Türkei und Norwegen, und verbindet das mit zentralen Empfehlungen.
Ukraine-Wiederaufbaukonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Kommissionsmitgliedern (10/06/2024)
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eröffnet morgen (Dienstag) um 10 Uhr unter anderem gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin. Die Konferenz stellt die Erholung und den langfristigen Wiederaufbau der Ukraine nach dem russischen Aggressionskrieg gegen das Land in den Mittelpunkt. Ziel ist es, weiterhin Unterstützung für den Wiederaufbau, die Reform und die Modernisierung der Ukraine zu mobilisieren. Dazu gehört die Bereitstellung von Nothilfe für den unmittelbaren Bedarf, die Umsetzung schneller Wiederaufbauprojekte und die Schaffung attraktiver Bedingungen für Unternehmen, um private Investitionen in der Ukraine freizusetzen, sowie für die Zivilgesellschaft, um sich aktiv am Wiederaufbauprozess zu beteiligen. Eingeladen sind Staats- und Regierungschefs, Minister/innen und Vertreter/innen von Staaten, internationalen Organisationen und Finanzinstitutionen, Unternehmen und Organisationen der Zivilgesellschaft.
EU-Hilfe für Menschen in Afghanistan und afghanische Flüchtlinge in Pakistan und Iran (10/06/2024)
Angesichts der sich verschlechternden humanitären Lage in Afghanistan hat die EU ihre Soforthilfereserve aktiviert, um eine drohende Hungersnot zu verhindern. Fast 126 Millionen Euro gehen an Partner, die in Afghanistan tätig sind; über 11 Millionen Euro stehen für die Bedürfnisse von afghanischen Flüchtlingen in Pakistan bereit, fast 11 Millionen Euro für humanitäre Organisationen im Iran. Außerdem wird mit dem Geld die Katastrophenvorsorge verbessert. Damit stellt die EU im Jahr 2024 insgesamt fast 150 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für diese Krise bereit.
Europawahl am 9. Juni: Nutzen Sie Ihre Stimme! (07/06/2024)
Die Wahl des neuen Europäischen Parlaments hat begonnen, die Niederlande waren am gestrigen Donnerstag das erste EU-Mitgliedsland, in dem gewählt wurde. Am Sonntag sind die Wahlberechtigten in Deutschland dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Wählen können deutsche Staatsangehörige sowie Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, sofern sie mindestens 16 Jahre alt und an ihrem Wohnort ins Wählerverzeichnis eingetragen sind. Es ist auch möglich, per Briefwahl oder aus dem Ausland zu wählen.
Europawahl: EU-Institutionen vorbereitet zur Bekämpfung von Desinformation (06/06/2024)
Die Europawahlen sind ein Aushängeschild der europäischen Demokratie. Wie z. B. die Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO) dokumentiert, versuchen Desinformationsakteure innerhalb und außerhalb der EU, die Integrität des Wahlprozesses, das Vertrauen in demokratische Prozesse im Allgemeinen und die Spaltung und Polarisierung in unseren Gesellschaften zu untergraben. Die EU-Organe leisten ihren Beitrag dazu, die Europawahlen gegen Desinformation und Manipulation von Informationen zu verteidigen, die gegen die europäische Demokratie gerichtet sind.
