EU-AKTUELL

Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt betreffen schätzungsweise jede dritte der 228 Millionen Frauen in der EU. Mit dem heutigen Tag treten die ersten EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Kraft. Damit werden körperliche Gewalt sowie psychische, wirtschaftliche und sexuelle Gewalt gegen Frauen in der gesamten EU sowohl offline als auch online unter Strafe gestellt, auch der Zugang der Opfer zur Justiz wird verbessert. Die Mitgliedstaaten haben bis zum 14. Juni 2027 dafür Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Die Kommission fördert über die MSCA4Ukraine-Initiative rund 50 vertriebene Doktorandinnen und Doktoranden und Postdocs aus der Ukraine. Iliana Ivanova, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, sagte: „Wir stehen weiterhin an der Seite der Ukraine und ihrer Forschungsgemeinschaft. Das Programm MSCA4Ukraine, das von Horizont Europa finanziert wird zeigt, dass Investitionen in die ukrainischen Wissenschaftler für den Wiederaufbau des Landes unerlässlich sind.“

Die EU-Kommission hat Pornhub, Stripchat und XVideos im Rahmen des Gesetzes über Digitale Dienste (DSA) Auskunftsersuchen übermittelt. Darin fordert sie die Unternehmen auf, detaillierter darüber zu informieren, wie sie die Risiken im Zusammenhang mit dem Jugendschutz prüfen und mindern. Außerdem sollen sie darlegen, wie sie die Verbreitung illegaler Inhalte und geschlechtsspezifischer Gewalt verhindern, und welche Verfahren sie für die Alterskontrolle anwenden. Pornhub, Stripchat und Xvideos müssen die geforderten Informationen bis zum 4. Juli 2024 vorlegen.

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob bestimmte Fördermaßnahmen zugunsten des deutschen öffentlichen Nahverkehrsunternehmens WestVerkehr GmbH (im Folgenden „WestVerkehr“) mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Die Prüfung der Kommission erfolgte aufgrund einer Beschwerde eines Wettbewerbers von WestVerkehr, wonach WestVerkehr eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe erhalten habe. WestVerkehr ist seit 2007 mit der Erfüllung einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung im Landkreis Heinsberg betraut.

Freitag, 14. Juni

Herne: Kommissionsvertreter Lock nimmt am Netzwerktreffen „Europaaktive Kommune/Europaaktive Zivilgesellschaft“ teil
Stefan Lock, Leiter der Regionalvertretung Bonn der Europäischen Kommission, nimmt am Netzwerktreffen „Europaaktive Kommune/Europaaktive Zivilgesellschaft“ teil. Das Treffen bringt ca. 70 kommunale und ca. 20 zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure zusammen, die sich durch ihr besonderes Europäisches Engagement auszeichnen. Die Landesregierung NRW vergibt hierzu jährlich eine Auszeichnung, und die Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn gehört der Auswahljury an. In diesem Jahr wurden die Stadt Büren und die Gemeinde Steinhagen ausgezeichnet. Der Titel „Europaaktive Zivilgesellschaft“ ging an den Chor Mollmäuse und Friends (Tecklenburg), an Filia – deutsch-griechischer Freundschaftsverein (Velbert), an das Jugendaustauschwerk im Kreis Gütersloh (Verl) und an das Nell-Breuning-Haus (Herzogenrath). Weitere Informationen zu den Preisträgern hier. 

Samstag, 15. Juni 

Bürgenstock: Präsidentin von der Leyen bei Hochrangiger Konferenz zum Frieden in der Ukraine (bis 16. Juni)
Am 15. und 16. Juni 2024 organisiert die Schweiz auf dem Bürgenstock (Kanton Nidwalden) eine hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine. Ziel des Treffens auf Ebene der Staats- und Regierungschefs und -chefinnen ist es, ein gemeinsames Verständnis für einen möglichen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu entwickeln. Dies soll die Grundlage für einen Friedensprozess sein. Seitens der EU-Kommission nimmt Präsidentin Ursula von der Leyen teil. Weitere Informationen hier, Presseinformationen und Livestream hier. 

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.