EU-AKTUELL

Nach der historischen Einigung auf das Migrations- und Asylpaket hat die EU-Kommission einen gemeinsamen Plan für die Umsetzung vorgelegt. Er soll sicherstellen, dass bis Juni 2026 alles vorbereitet ist für die Umsetzung vor Ort.

Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas sagte: „Heute legen wir ein Konzept für die nächsten zwei Jahre vor, das dazu beiträgt, das Migrations- und Asylpaket vor Ort zu verwirklichen. Damit stellt die Kommission erneut unter Beweis, dass sie alles dafür tut, dass die Mitgliedstaaten über das erforderliche Fachwissen sowie die nötige operative und finanzielle Unterstützung verfügen, um ihre rechtlichen Verpflichtungen in die Praxis umzusetzen. Nicht alle Mitgliedstaaten befinden sich in derselben Ausgangsposition, aber wir werden die Ziellinie gemeinsam erreichen.“

Im Rahmen ihrer laufenden Untersuchung kommt die Europäische Kommission vorläufig zu folgendem Schluss: Die Wertschöpfungskette für batteriebetriebene Elektrofahrzeuge (BEV) in China profitiert von einer unfairen Subventionierung, den Herstellern in der EU droht deshalb wirtschaftlicher Schaden. Untersucht wurde auch, wie sich die Maßnahmen auf Importeure, User/Userinnen und Verbraucher/Verbraucherinnen auswirken können. 

Die Kommission hat sich an die chinesischen Behörden gewandt, um mit ihnen diese Feststellungen zu erörtern und zu sondieren, wie die festgestellten Probleme auf WTO-konforme Weise gelöst werden können. 

Die EU-Mitgliedsstaaten haben den Vorschlag der EU-Kommission unterstützt, den Bisphenol A (BPA) in sogenannten Lebensmittelkontaktmaterialien zu verbieten. Dazu gehören z.B. Verpackungen wie beschichtete Metalldosen und wiederverwendbare Trinkflaschen aus Kunststoff. Hier darf der Weichmacher nach Ablauf einer Übergangsfrist nicht mehr verwendet werden. 

Die Entscheidung stützt sich auf eine wissenschaftliche Bewertung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Sie kam zu dem Schluss, dass BPA potenzielle schädliche Auswirkungen auf das Immunsystem hat. Dem Verbot gingen eine öffentliche Konsultation und ausführliche Diskussionen mit den EU-Mitgliedstaaten voraus. 

Die Europäische Kommission bittet um Meinungen dazu, wie wirksam und effizient frühere und laufende Finanzierungsprogramme in den Bereichen Fischerei und Meerespolitik sind. Bürgerinnen und Bürger, Vertreterinnen und Vertreter von Fischerei und maritimer Wirtschaft, Nichtregierungsorganisationen und nationalen Verwaltungen können noch bis 11. Juli 2024 Beiträge einsenden. 

Gefragt sind sowohl Einsendungen zur Ex-Post-Bewertung des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) in den Jahren 2014-2020 als auch zur Halbzeitbewertung des Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) 2021–2027.

Der EU-Preis für Bürgerwissenschaft geht in diesem Jahr an drei Projekte, die sich mit den Themen Meeresverschmutzung, biologische Vielfalt in der Landwirtschaft und psychische Gesundheit befassen. Iliana Ivanova, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, gratulierte den Gewinnerinnen und Gewinnern: „Ihre Initiativen befassen sich mit einigen unserer dringendsten Herausforderungen und zeigen das transformative Potenzial der Bürgerwissenschaft. Sie verbessern die Exzellenz und die Wirkung unserer Forschung und vertiefen auch die Beziehungen und das Vertrauen zwischen der Wissenschaft und unserer Gesellschaft.“

Unter „Bürgerwissenschaft“ versteht man die Beteiligung der Öffentlichkeit an wissenschaftlichen Forschungsaktivitäten. Sie trägt zu einer lebendigen Zivilgesellschaft bei und wird bei den Europäerinnen und Europäern immer beliebter. Von den 288 Bewerbungen erhielten drei Citizen-Science-Initiativen die Hauptpreise, 27 wurden mit Ehrenpreisen ausgezeichnet.

Online: Informationsveranstaltung zur Karriere in der EU
Sie wollten schon immer wissen, wie es ist, bei der EU zu arbeiten, und wie Sie sich für die EU bewerben können? Das Auswärtige Amt, das Europäische Amt für Personalauswahl (EPSO) und die Europäischen Kommission informieren Interessierte zu EU-Einstiegsmöglichkeiten und zum EU-Auswahlverfahren. Beginn der Veranstaltung ist um 12.30 Uhr. Anmeldung bis zum 12. Juni hier. Weitere Informationen hier. 

Borgo Egnazia, Italien: Kommissionspräsidentin von der Leyen beim G7-Gipfel (bis 15. Juni)
Die Staats- und Regierungschefs der sieben Mitgliedstaaten sowie der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, und Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, nehmen am G7-Gipfel teil. Informationen zur Medienakkreditierung hier. EbS+ überträgt live am 13. Juni, 14. Juni und 15. Juni. Weitere Informationen in Kürze hier und hier. 

Luxemburg: Treffen des Rates für Justiz und Inneres (bis 14. Juni)
Laut vorläufiger Agenda informiert der Vorsitz die Ministerinnen und Minister zum Stand eines Gesetzgebungsvorschlags zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Die Ministerinnen und Minister für Inneres besprechen den Bericht der Kommission über die Lage im Schengen-Raum. Weiterhin tauschen Sie sich über die Zukunft der EU-Visapolitik aus und besprechen den Stand zur Umsetzung der Interoperabilität. Weitere Diskussionen betreffen die Umsetzung des Gemeinsamen Asyl- und Migrationspakets, den Zugang zu Daten für eine wirksame Strafverfolgung sowie die Folgen der Aggression Russlands gegen die Ukraine. Außerdem besprechen die Ministerinnen und Minister die Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der Sicherheit, die Bekämpfung des Drogenhandels und des organisierten Verbrechens sowie die Stärkung der Krisenvorsorge und -reaktion auf EU-Ebene. Am zweiten Sitzungstag besprechen die Ministerinnen und Minister für Justiz die Verordnung über die Feststellung und Anerkennung der Abstammung bei Grenzüberschreitungen, eine Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts, eine Richtlinie über die Bekämpfung von Korruption sowie eine Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern. Weiterhin sprechen sie über eine Europäische Staatsanwaltschaft, den Kampf gegen die Straflosigkeit in Bezug auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, einen Bericht des Vorsitzes gegen die Bekämpfung des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität, über Schlussfolgerungen über die Stärkung und den Schutz einer freien, offenen und informierten demokratischen Debatte sowie über die Umsetzung des Übereinkommens von Istanbul. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz am 13. und 14. Juni um 17 Uhr live. Weitere Informationen hier. 

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.