EU-AKTUELL

Nach dem Ratsreffen der Ministerinnen und Minister für Umwelt hat EU-Umweltkommissar Virginius Sinkevičius die Zustimmung der EU-Staaten zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur begrüßt. „Das war ein guter Tag“, sagte er. Es handle sich um ein wegweisendes Vorhaben. „Eine gesunde Natur ist unser bester Verbündeter im Kampf gegen den Klimawandel und bei unseren Anpassungsbemühungen. Dies ist ein Gesetz, das von Bürgerinnen und Bürgern, Wissenschaftlern, Nichtregierungsorganisationen, der Industrie, dem Finanzsektor und vielen anderen Interessenträgern nachdrücklich unterstützt wird, die sich dafür einsetzen und betont haben, wie wichtig dies für ihre Zukunft ist.“

Nach Gesprächen mit der Europäischen Kommission und den nationalen Verbraucherschutzbehörden hat der Online-Marktplatz Vinted seine Preisinformationen im Einklang mit dem EU-Verbraucherrecht verbessert. Die Kommission und nationale Verbraucherschutzbehörden hatten mehrere Beschwerden über Vinted erhalten, unter anderem über die automatische Zuschlagsgebühr beim Check-out ohne Vorabinformation. Die Plattform hat nun ihre Website und ihre mobile App geändert, um Verbraucherinnen und Verbraucher besser über den Gesamtpreis der angebotenen Waren zu informieren. Außerdem sollen Kunden besser informiert werden, wie sie eine Rückerstattung beantragen können, wenn die gekaufte Ware nicht eintrifft oder gefälscht ist. Vinted ist ein Online-Marktplatz für den Handel mit Secondhand-Artikeln.

Mit 20,3 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) unterstützt die Europäische Union ein großes Hochwasserschutzprojekt in Eisenach in Thüringen. Gestern war Spatenstich. Gefördert wird der Bau des Hochwasserschutzes entlang des Flusses Hörsel von der Langensalzaer Straße bis zur Karolinenstraße. Dieser Abschnitt betrifft die bestehende Infrastruktur, das Verkehrsmanagement und die städtische Integration. Zudem ist mit Unterstützung von EU-Mitteln eine neue Karolinenbrücke geplant.

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um Meinungen zu ihrem Entwurf von Vorschriften für den Land- und multimodalen Verkehr („LMT-Leitlinien“) einzuholen. Diese sollen die Leitlinien für staatliche Beihilfen an Eisenbahnunternehmen (im Folgenden „Eisenbahnleitlinien“) ersetzen. Die Konsultation erstreckt sich auch auf die neue Gruppenfreistellungsverordnung für den Verkehr (Verkehrs-GVO). Zusammen werden diese beiden Regelwerke ein aktuelles und umfassendes Regelwerk für die Gewährung staatlicher Beihilfen im nachhaltigen Landverkehr bilden. Die Konsultation läuft bis zum 20. September.

Für die Kofinanzierung von Mobilitätsprogrammen für rund 800 exzellente Doktorandinnen und Doktoranden sowie für Postgraduierte stellt die Kommission 96,2 Millionen Euro bereit. Finanziert werden 12 Doktorandenausbildungsprogramme und 15 Programme für Forschungsaufenthalts-Programme von Postgraduierten innerhalb und außerhalb Europas der Initiative COFUND im Rahmen der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA) 2023. Deutsche Organisationen sind an sechs Programmen für Doktorandenausbildung und sieben Postgraduiertenprogrammen beteiligt und koordinieren ein Postdoc-Programm, das vom Europäischen Laboratorium für Molekularbiologie (EMBL) verwaltet wird.

Dienstag, 18. Juni

Luxemburg: Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten (Kohäsionspolitik)
Laut vorläufiger Agenda  führen die Ministerinnen und Minister einen Austausch über die Beziehung zwischen der Kohäsionspolitik und der Strategischen Agenda der EU für 2024-2029, die der Europäische Rat voraussichtlich auf seiner Tagung am 27. und 28. Juni 2024 annehmen wird. Es folgt die Billigung von Schlussfolgerungen zur Mitteilung der Kommission zum 9. Kohäsionsbericht. Tschechien und die Slowakei informieren die Ratsmitglieder mit einer „Erklärung zum jährlichen politischen Dialog Karlovy Vary“ und die Notwendigkeit, den gerechten Übergang in den von der Dekarbonisierung betroffenen Regionen zu stärken. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 12 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Treffen des Rates für Verkehr, Telekommunikation und Energie (Verkehr)
Laut vorläufiger Agenda besprechen die Ministerinnen und Minister zunächst eine Verordnung über die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs sowie eine Richtlinie über Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS). Bezüglich des Landverkehrs steht unter anderem eine Verordnung über die Nutzung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn im einheitlichen europäischen Eisenbahnraum auf der Agenda. Es folgen Berichte zur Verordnung über Fahr- bzw. Fluggastrechte im Zusammenhang mit multimodalen Reisen und zur Richtlinie des Rates über kombinierten Güterverkehr. Die österreichische und niederländische Delegation stellt den vierten Fortschrittsbericht der Plattform für den Internationalen Schienenverkehr vor. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 17.15 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Wirkung der Anerkennung als Flüchtling in einem anderen Mitgliedstaat
Ein türkischer Staatsangehöriger und Kurde wurde 2010 in Italien als Flüchtling anerkannt, weil ihm wegen seiner Unterstützung der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) politische Verfolgung durch die türkischen Behörden drohe. Seit 2019 lebt er jedoch in Deutschland. Die türkischen Behörden haben den Betroffenen über Interpol zur Festnahme zwecks Auslieferung an die Türkei ausgeschrieben, wo er wegen Totschlags strafrechtlich verfolgt werden soll. Die Tat soll er vor seiner Ausreise nach Italien begangen haben. Aufgrund dieses Haftbefehls wurde er in Deutschland festgenommen. Das Oberlandesgericht Hamm möchte vom Gerichtshof wissen, ob der Betroffene deshalb nicht an die Türkei ausgeliefert werden darf, weil ihm in Italien bis 2030 Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde. Generalanwalt Richard de la Tour hat in seinen Schlussanträgen vom 19. Oktober 2023 die Ansicht vertreten, dass eine Entscheidung, mit der in einem Mitgliedstaat die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, beim derzeitigen Stand des Unionsrechts zwar keine Bindungswirkung für die in einem anderen Mitgliedstaat mit der Prüfung eines Auslieferungsersuchens betraute Behörde entfalte. Das Auslieferungsverfahren sei aber unter Wahrung des Grundrechts auf Asyl und des Grundsatzes der Nichtzurückweisung durchzuführen. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.  Weitere Informationen hier. 

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling nach bereits erfolgter Anerkennung in einem anderen Mitgliedstaat?
Eine Syrerin, die bereits 2018 in Griechenland als Flüchtling anerkannt wurde, begehrt nunmehr auch in Deutschland die Anerkennung als Flüchtling. Nach Griechenland kann sie nicht zurückkehren, weil ihr dort, so ein deutsches Gericht, in Anbetracht der für Flüchtlinge herrschenden Lebensverhältnisse die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung drohen würde. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte es ab, ihr den Flüchtlingsstatus zuzuerkennen, gewährte ihr jedoch subsidiären Schutz. Die Betroffene ist indessen der Meinung, dass das Bundesamt an die bereits in Griechenland erfolgte Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gebunden sei. Das Bundesverwaltungsgericht will nun vom Gerichtshof wissen, ob in einem solchen Fall die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, ohne dass die dafür geltenden Voraussetzungen erneut zu prüfen sind. Generalanwältin Medina hat in ihren Schlussanträgen vom 25. Januar 2024 die Ansicht vertreten, dass die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet seien, die in einem anderen Mitgliedstaat zuerkannte Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Mittwoch, 19. Juni

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Kommissarinnen und Kommissare besprechen laut vorläufiger Agenda den Haushaltsentwurf für 2025, den jährlichen Management- und Leistungsbericht für den EU-Haushalt sowie das Frühjahrspaket zum Europäischen Semester. Eine Pressekonferenz nach der Sitzung überträgt EbS live, Details folgen. 

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.