EU-AKTUELL

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten unterstützen mit über 750 Millionen Euro (mehr als 800 Millionen US-Dollar) den in Paris gestarteten „African Vaccines Manufacturing Accelerator“ (AVMA). Jutta Urpilainen, Kommissarin für internationale Partnerschaften sagte: „Der African Vaccine Manufacturing Accelerator ist der nächste Schritt auf dem Weg zu dem Ziel, dass 60 Prozent der benötigten Impfstoffe in Afrika selbst hergestellt werden. Mit diesen beträchtlichen Team-Europa-Investitionen in Höhe von über 800 Millionen US-Dollar bekräftigen wir unsere Entschlossenheit, die Autonomie Afrikas im Gesundheitsbereich zu stärken und die weltweite Vorsorge gegen künftige Gesundheitsgefahren zu unterstützen.“

Die Europäische Kommission hat 151 Regionen in der EU als regionale Innovationstäler (RIV) im Rahmen der neuen Europäischen Innovationsagenda (NEIA) ermittelt. In Deutschland sind es: Baden-Württemberg, die Metropolregion Nürnberg, Karlsruhe, Oberbayern, Niederbayern, Brandenburg, Darmstadt, Köln, Rheinhessen-Pfalz, Saarland, Chemnitz und Thüringen.

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die in Deutschland geltenden besonderen Steuerregelungen für Spielbankunternehmen nicht mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Deutschland muss diese Beihilfen einschließlich Zinsen zurückfordern und die Steuerregelungen abschaffen.

Eine Umfrage der Europäischen Beobachtungsstelle für alternative Kraftstoffe (EEAFO) in zwölf EU-Mitgliedstaaten zeigt: 57 Prozent der Fahrer von Nicht-Elektroautos erwägen den Umstieg auf Elektrofahrzeuge, und zwar trotz Preisbedenken. In Deutschland gaben 55 Prozent der Befragten an, auf ein E-Auto umsteigen zu wollen: 37 Prozent in den kommenden fünf Jahren, neun Prozent in den kommenden fünf bis zehn Jahren und neun Prozent ohne genauen Zeitplan. Die drei großen Herausforderungen beim Umstieg auf ein Elektroauto sehen die deutschen Befragten in mangelnden Möglichkeiten für privates Laden, dem Preis der Elektrofahrzeuge und zu wenig öffentlichen Ladestellen.

Wie wirksam und effizient ist die gemeinsame Fischereipolitik GFP? Die Europäische Kommission startet als ersten Schritt einer umfassenden Bewertung für die Zeit ab 2013 eine Konsultation, heute wurde die entsprechende Aufforderung zur Stellungnahme veröffentlicht.

Die Kommission lädt alle interessierten Parteien ein, sich an einem Konsultationsprozess zu beteiligen, der den Fahrplan für die Neue Europäische Bauhaus-Fazilität (NEB) 2025-27 festlegen wird. Die NEB-Fazilität ist ein einzigartiges EU-Finanzierungsinstrument, das Stadtviertel nachhaltiger und integrativer gestalten soll. 

Berlin: Preisverleihung Schülerzeitungspreis der Länder mit Sonderpreis Europa
Im Bundesrat findet heute die Preisverleihung im Rahmen des diesjährigen Schülerzeitungswettbewerb der Länder statt. Dabei erhält die Schülerzeitung „Konturen“ des Rhön-Gymnasium in Bad Neustadt an der Saale in Bayern den Sonderpreis „Europa“ der Vertretung der Europäischen Kommission. Sie wird für ihr Interview mit zwei ukrainischen Mitschülerinnen ausgezeichnet, die vor dem russischen Angriffskrieg in ihrer Heimat geflohen sind. Der Schülerzeitungswettbewerb der Länder wird seit 2004 von der Jugendpresse Deutschland e. V. organisiert. In diesem Jahr wurden über 650 Beiträge aus allen Bundesländern eingereicht. Zum 15. Mal vergibt die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland einen eigenen Preis, der mit 1.000 Euro für die Arbeit der Redaktion dotiert ist. Manica Hauptmann, Leiterin der Politischen Abteilung der EU-Kommissionsvertretung, wird den Preis im Bundesrat übergeben. Die Preisverleihung beginnt um 9 Uhr. Weitere Informationen, unter anderem zum Livestream, folgen hier. Pressekontakt: Nikola John, Tel. 030 2280 2410.

Brüssel: Roundtable zum strategischen Dialog zur Zukunft der EU-Landwirtschaft mit Kommissionspräsidentin von der Leyen
Der europäische Agrar- und Lebensmittelsektor versorgt 450 Millionen Menschen mit sicheren, gesunden und erschwinglichen Lebensmitteln. Der Strategische Dialog steht unter dem Vorsitz des deutschen Professors Peter Strohschneider, der zuvor der Zukunftskommission Landwirtschaft der Bundesregierung vorstand. Bis zum Sommer 2024 soll eine gemeinsame Vision für die Zukunft des Agrar- und Lebensmittelsektors der EU entwickelt werden. Dem heutigen Roundtable sitzt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor. Weitere Informationen folgen. 

Luxemburg: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen
Laut vorläufiger Agenda besprechen die Ministerinnen und Minister das Paket „Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter“. Informationen zu Legislativvorschlägen zu Finanzdienstleistungen, die derzeit geprüft werden, stehen ebenfalls auf der Agenda. Die Zustimmung zum ECOFIN-Bericht über Steuerfragen, die an den Europäischen Rat gerichtet sind und zu Schlussfolgerungen zu den Fortschritten der Gruppe „Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)“ während des belgischen Vorsitzes stehen auf der Tagesordnung. Der Vorsitz informiert über einen Sonderausschuss zur Festlegung eines Mandats für die Ausarbeitung eines UN-Rahmenübereinkommens über die internationale Zusammenarbeit in Steuersachen. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.