EU-AKTUELL

Bei der Konferenz zum Frieden in der Ukraine hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont, dass dieses international besetzte Treffen und die unverbrüchliche Unterstützung der EU für die Ukraine einen echten Frieden näherbringen. „Unser Ziel ist ein gerechter, umfassender und dauerhafter Frieden. Ein Frieden, der die Unterdrückung und das Leiden des ukrainischen Volkes endlich beendet. Der die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine bekräftigt. Der dem Vorrang des Völkerrechts und der UN-Charta wieder Geltung verschafft.“

Die neue Version des Online Games „Fabulous Council“ startet im Computerspiele-Museum in Berlin mit neuen Features: sie bringen Umweltschutz, das Recht auf Reparatur und Künstliche Intelligenz in die Klassenzimmer. Eine Klasse der Berliner Schule am Tierpark hat sich am Vormittag auf die Reise durch das Fantasieland „Nafasia“ begeben und die neue Version ausprobiert. 

Die Kommissionsvertreterin in Deutschland Barbara Gessler sagte: „Wir wollen die jungen Menschen in Deutschland erreichen, und dafür begeben wir uns in Welten, in denen sich viele von ihnen zuhause fühlen. Auch Gaming kann vermitteln, wie Europa funktioniert und was wichtig ist – die Suche nach Kompromissen, bei denen alle gewinnen. Und genau das macht unser Game „Fabulous Council.“ 

Montag, 17. Juni

Brüssel: Informelles Treffen der EU-Führungsspitzen 
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten und die Führungsspitzen der EU-Institutionen inklusive Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treffen sich im Anschluss an die Wahlen zum Europäischen Parlament zum Austausch über den nächsten institutionellen Zyklus. Der Europäische Rat spielt eine zentrale Rolle bei der Besetzung der künftigen hochrangigen EU-Positionen; konkret ist dies: die Wahl des Präsidenten des Europäischen Rates, die Benennung des Präsidenten der Europäischen Kommission und die Ernennung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. EbS überträgt, Details folgen. Informationen zur Akkreditierung hier und weitere Informationen hier.

Luxemburg: Treffen des Rates für Umwelt mit den Kommissaren Sinkevičius und Hoekstra
Virginijus Sinkevičius, Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, diskutiert mit den Ministern über die Vorschläge der Kommission für eine überarbeitete Abfallrahmenrichtlinie zur Reduzierung von Lebensmittel- und Textilabfällen, die Richtlinie über umweltbezogene Angaben, die es den Bürgern ermöglicht, nachhaltige Entscheidungen zu treffen und Greenwashing zu vermeiden, und ein Gesetz zur Bodenüberwachung, das die EU auf den richtigen Weg bringt, damit ihre Böden bis 2050 gesund sind. Wopke Hoekstra, Kommissar für Klimaschutz, nimmt an einer Debatte mit den Ministerinnen und Ministern über die Empfehlung der Kommission zum EU-Klimaziel für 2040 teil, die den Weg zwischen unseren Zielen für 2030 und der Erreichung der Klimaneutralität im Jahr 2050 festlegen wird. Außerdem erörtert er mit den Ministerinnen und Ministern, wie die EU besser mit Klimarisiken umgehen kann. Im Anschluss an das Treffen findet um 18.10 eine Pressekonferenz statt, an der beide teilnehmen. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Dienstag, 18. Juni

Luxemburg: Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten (Kohäsionspolitik)
Laut vorläufiger Agenda führen die Ministerinnen und Minister einen Austausch über die Beziehung zwischen der Kohäsionspolitik und der Strategischen Agenda der EU für 2024-2029, die der Europäische Rat voraussichtlich auf seiner Tagung am 27. und 28. Juni 2024 annehmen wird. Es folgt die Billigung von Schlussfolgerungen zur Mitteilung der Kommission zum 9. Kohäsionsbericht. Tschechien und die Slowakei informieren die Ratsmitglieder mit einer „Erklärung zum jährlichen politischen Dialog Karlovy Vary“ und die Notwendigkeit, den gerechten Übergang in den von der Dekarbonisierung betroffenen Regionen zu stärken. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 12 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Treffen des Rates für Verkehr, Telekommunikation und Energie (Verkehr)
Laut vorläufiger Agenda besprechen die Ministerinnen und Minister zunächst eine Verordnung über die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs sowie eine Richtlinie über Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS). Bezüglich des Landverkehrs steht unter anderem eine Verordnung über die Nutzung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn im einheitlichen europäischen Eisenbahnraum auf der Agenda. Es folgen Berichte zur Verordnung über Fahr- bzw. Fluggastrechte im Zusammenhang mit multimodalen Reisen und zur Richtlinie des Rates über kombinierten Güterverkehr. Die österreichische und niederländische Delegation stellt den vierten Fortschrittsbericht der Plattform für den Internationalen Schienenverkehr vor. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 17.15 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Wirkung der Anerkennung als Flüchtling in einem anderen Mitgliedstaat
Ein türkischer Staatsangehöriger und Kurde wurde 2010 in Italien als Flüchtling anerkannt, weil ihm wegen seiner Unterstützung der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) politische Verfolgung durch die türkischen Behörden drohe. Seit 2019 lebt er jedoch in Deutschland. Die türkischen Behörden haben den Betroffenen über Interpol zur Festnahme zwecks Auslieferung an die Türkei ausgeschrieben, wo er wegen Totschlags strafrechtlich verfolgt werden soll. Die Tat soll er vor seiner Ausreise nach Italien begangen haben. Aufgrund dieses Haftbefehls wurde er in Deutschland festgenommen. Das Oberlandesgericht Hamm möchte vom Gerichtshof wissen, ob der Betroffene deshalb nicht an die Türkei ausgeliefert werden darf, weil ihm in Italien bis 2030 Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde. Generalanwalt Richard de la Tour hat in seinen Schlussanträgen vom 19. Oktober 2023 die Ansicht vertreten, dass eine Entscheidung, mit der in einem Mitgliedstaat die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, beim derzeitigen Stand des Unionsrechts zwar keine Bindungswirkung für die in einem anderen Mitgliedstaat mit der Prüfung eines Auslieferungsersuchens betraute Behörde entfalte. Das Auslieferungsverfahren sei aber unter Wahrung des Grundrechts auf Asyl und des Grundsatzes der Nichtzurückweisung durchzuführen. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.  Weitere Informationen hier. 

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling nach bereits erfolgter Anerkennung in einem anderen Mitgliedstaat?
Eine Syrerin, die bereits 2018 in Griechenland als Flüchtling anerkannt wurde, begehrt nunmehr auch in Deutschland die Anerkennung als Flüchtling. Nach Griechenland kann sie nicht zurückkehren, weil ihr dort, so ein deutsches Gericht, in Anbetracht der für Flüchtlinge herrschenden Lebensverhältnisse die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung drohen würde. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte es ab, ihr den Flüchtlingsstatus zuzuerkennen, gewährte ihr jedoch subsidiären Schutz. Die Betroffene ist indessen der Meinung, dass das Bundesamt an die bereits in Griechenland erfolgte Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gebunden sei. Das Bundesverwaltungsgericht will nun vom Gerichtshof wissen, ob in einem solchen Fall die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, ohne dass die dafür geltenden Voraussetzungen erneut zu prüfen sind. Generalanwältin Medina hat in ihren Schlussanträgen vom 25. Januar 2024 die Ansicht vertreten, dass die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet seien, die in einem anderen Mitgliedstaat zuerkannte Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

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