Kampf gegen schädliche und illegale Inhalte: Neue Mitglieder verstärken das EU-Internetforum (05/06/2024)
Amazon, SoundCloud, Mistral AI, DailyMotion und das Institut für Strategischen Dialog sind dem EU-Internetforum beigetreten, das illegale und schädliche Inhalte im Internet bekämpft. 17 weitere Digitalunternehmen, die EU-Mitgliedstaaten, die EU-Institutionen, die EU-Agenturen, das Globale Forum zur Bekämpfung des Terrorismus und das Zentrum der Vereinten Nationen für Terrorismusbekämpfung sind bereits Teil des Forums.
Das Internet vor illegalen und schädlichen Inhalten zu bewahren, ist für den Kampf gegen Terroristen, kriminelle Gruppen, Kinderschänder und andere Gruppen, die an schädlichen und illegalen Aktivitäten beteiligt sind, von entscheidender Bedeutung.
EU-Regionalkommissarin Ferreira in Berlin und Sachsen: Gespräche über Kohäsionspolitik und Energiewende (04/06/2024)
Die EU-Kommissarin für Kohäsions- und Reformpolitik Elisa Ferreira war am 3. und 4. Juni zu politischen Gesprächen in Berlin und Sachsen. Hintergrund sind die Diskussionen über die Zukunft der Kohäsionspolitik sowie die Unterstützung durch den Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) für den ökologischen Wandel in Deutschland.
DiscoverEU: Kommission verteilt rund 35.000 Travel-Pässe an junge Menschen (03/06/2024)
Gratis mit dem Zug durch die EU – das macht die Europäische Kommission ein weiteres Mal für rund 35.000 junge Menschen möglich. Insgesamt 35.511 18-Jährige werden ein DiscoverEU-Ticket erhalten, in dieser Bewerbungsrunde waren mehr als 180.000 Anträge für diesen kostenlosen Travel-Pass im Rahmen von Erasmus+ eingegangen.
Die EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend Iliana Ivanova sagte: „In Bezug auf die Zahl ist diese Bewerbungsrunde die erfolgreichste seit dem Beitritt von DiscoverEU zum Programm Erasmus+ im Jahr 2021. Ich freue mich, dass so viele junge Menschen die Möglichkeit haben werden, Europa zu entdecken und seine Kultur und Geschichte zu erkunden. Die wachsende Begeisterung junger Menschen, besonders sichtbar auch im Europäischen Jahr der Jugend 2022 und der Europäischen Jugendwoche 2024, ist wirklich inspirierend.“
Eurobarometer-Umfrage: Bürger wollen aktivere Rolle der EU bei der Krisenbewältigung (03/06/2024)
Naturkatastrophen, Pandemien, gewaltsame Konflikte: Eine neue Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass die Europäerinnen und Europäer sich eine stärkere Rolle der EU bei der Reaktion auf grenzüberschreitende Krisen wünschen. Eine große Mehrheit der Befragten befürwortet eine aktivere Rolle der EU bei der Krisenbewältigung als Teil einer gemeinsamen Anstrengung mit den nationalen Behörden.
Die Mehrheit (54 Prozent) ist der Ansicht, dass die EU heute besser auf die Bewältigung größerer Krisen vorbereitet ist als vor fünf Jahren. 87 Prozent sind sich bewusst, dass die Europäische Union an der Bewältigung von Krisen beteiligt ist. 8 Prozent der europäischen Bürger geben an, dass sie oder Menschen in ihrem Umfeld direkt von der Unterstützung der EU bei der Bewältigung einer größeren Krise profitiert haben.
LIFE-Preise: zwei Gewinnerprojekte kommen aus Bayern und Sachsen (31/05/2024)
Jedes Jahr werden die innovativsten, inspirierenden und wirksamsten Projekte gewürdigt, die im Rahmen des LIFE-Programms der EU für Umwelt- und Klimaschutz finanziert werden. Zwei Preise gingen dieses Mal nach Deutschland: an ein Projekt zur Wiederherstellung der Isar (Bayern) und an eines zur Erzeugung von Tierfutter aus Insekten (Sachsen). Die Gewinner wurden von Vertretern der Europäischen Umweltagentur, des Ausschusses der Regionen und der Zivilgesellschaft ausgewählt und gestern Abend im Rahmen der Grünen Woche der EU bekanntgegeben.
DSA: EU-Kommission benennt Temu als sehr große Online-Plattform VLOP (31/05/2024)
Die EU-Kommission hat Temu als sehr große Online-Plattform (Very Large Online Platform, VLOP) eingestuft. Damit muss der Online-Mark gemäß dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) strengere Maßnahmen im Kampf gegen illegale Produkte und Inhalte ergreifen. Temu hat der EU-Kommission mehr als 45 Millionen monatliche Nutzer in der Europäischen Union gemeldet und liegt so über der Schwelle zum VLOP.
Erfolgreicher Start des einheitlichen Patentsystems: Mehr als 27.000 Registrierungen (31/05/2024)
Ein Jahr nach Inkrafttreten des einheitlichen Patentsystems hat das Europäische Patentamt (EPA) bereits mehr als 27.000 einheitliche Patente registriert. Im Durchschnitt gilt damit fast jedes vierte erteilte europäische Patent (23 Prozent) in allen 17 teilnehmenden Mitgliedstaaten, auch Deutschland. Diese Quote nimmt stetig zu. Besonders groß ist der Anstieg bei Patenten, die von Dänemark oder Polen aus (jeweils fast 50 Prozent) und von Spanien aus (rund 40 Prozent) registriert werden. Die meisten Patente werden für Medizintechnik (31 Prozent), Tiefbau (6 Prozent) und Verkehr (5 Prozent) erteilt.
Höhere Zölle auf Agrarzeugnisse aus Russland und Belarus (30/05/2024)
Die Zölle auf die Einfuhr bestimmter Produkte aus Russland und Belarus in die EU werden zum 1. Juli deutlich erhöht. Das haben die Mitgliedstaaten der EU beschlossen, sie folgten damit dem Vorschlag der EU-Kommission vom 22. März.
Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis, zuständig für Handel, sagte: „Durch die Einführung höherer Zölle ergreifen wir entschiedene Maßnahmen, um zu verhindern, dass unser Agrarsektor durch russische Einfuhren destabilisiert wird, und schützen gleichzeitig ukrainische Ausfuhren davor, fälschlicherweise als russisch gekennzeichnet zu werden. Wir werden diese Unterstützung so lange aufrechterhalten, wie es nötig ist. Unser Engagement für die weltweite Ernährungssicherheit bleibt ebenfalls unerschütterlich und stellt sicher, dass die Entwicklungsländer von diesen Maßnahmen nicht beeinträchtigt werden."
Europäischer Kulturerbe-Preis: Zwei Ehrungen gehen nach Deutschland (30/05/2024)
Zu den diesjährigen Gewinnern des renommierten Europäischen Kulturerbe-Preises zählen ein Denkmalschutzprojekt aus Gera und das Forschungsprojekt NewsEye zu historischen Zeitungen, das in Deutschland mitentwickelt wurde. Insgesamt haben Europäische Kommission und das Kulturerbe-Netzwerk Europa Nostra 26 Preise vergeben: an 22 Projekte aus EU-Mitgliedstaaten und Ländern, die mit dem Programm „Kreatives Europa“ assoziiert sind; weitere 4 Projekte im Vereinigten Königreich bekamen den Europa Nostra Award.
Borrell: neues georgisches Gesetz verstößt gegen Prinzipien und Werte der EU (29/05/2024)
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hat gemeinsam mit der Europäischen Kommission eine Erklärung zum georgischen Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme abgegeben. Borrell bekräftigte, dass dieses Gesetz gegen die Grundprinzipien und Werte der EU verstößt. Er bedauere zutiefst, dass das georgische Parlament das Veto von Präsidentin Salome Surabischwili überstimmt und das Gesetz endgültig beschlossen hat.
EU-Kommission beendet Artikel-7-Verfahren gegen Polen (29/05/2024)
Die Europäische Kommission hat das Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen eingestellt. Die Kommission war bereits in ihrer vorangegangenen Analyse vom 6. Mai zu dem Schluss gekommen, dassin Polenkeine eindeutige Gefahr mehr besteht für eine schwerwiegende Verletzung der Rechtsstaatlichkeitim Sinne von Artikel 7 Absatz 1des Vertrags über die Europäische Union.
Dresden: Neue EU-Kommissionsvertreterin Barbara Gessler spricht vor Europawahl im Sächsischen Landtag (29/05/2024)
Die Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland, Barbara Gessler, ist heute (Mittwoch) zu ihrem Antrittsbesuch in Sachsen. Im Landtag in Dresden spricht sie mit den Abgeordneten des Europaausschusses über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission sowie über die Europawahl am 9. Juni.
Gessler betonte vor dem Gespräch: „Europa findet nicht nur in Brüssel statt, sondern vor allem in den Regionen. Deshalb gibt es einen stetigen Austausch mit den regionalen Parlamenten. Es ist mir ein großes Anliegen, hier zu sein und mit den Abgeordneten darüber zu reden, was in den vergangenen Jahren geschafft wurde, welche Aufgaben vor uns stehen und wie die Unterstützung für die Regionen aussieht. Wir machen Politik für die Menschen in Europa und ganz konkret hier in Sachsen - und dazu gehört auch, dass wir diese Politik immer wieder erklären. Gerade jetzt, keine zwei Wochen vor der Europawahl, ist das Interesse der Menschen daran sehr groß.“
Marie-Curie-Stipendien: Über 600 Millionen Euro EU-Unterstützung für Doktoranden/-innen (29/05/2024)
Von heute an bis zum 27. November 2024 können sich Doktorandennetzwerke auf Unterstützung aus dem EU-Forschungsprogramm „Horizont Europa“ bewerben. Insgesamt stehen 608,6 Millionen Euro zur Verfügung, mit denen im Rahmen der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA) Konsortien gefördert werden sollen, die sich an Netzwerken zur Einstellung und Ausbildung von Doktorandinnen und Doktoranden beteiligen. Iliana Ivanova, EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, sagte: „Durch die Doktorandennetzwerke im Rahmen der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen verbessert Horizont Europa die Qualität der Doktorandenausbildung in ganz Europa und weltweit. Ich ermutige Organisationen aus allen Sektoren, sich zu bewerben und strategische Partnerschaften aufzubauen, um Spitzenforscherinnen und -forscher anzuziehen, die wir in Europa brauchen.“
Von der Leyen würdigt Bedeutung des Westfälischen Friedenspreises (28/05/2024)
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat beim Festakt zum Westfälischen Friedenspreis in Münster die Eröffnungsrede gehalten. Darin erinnerte sie an das Ende des Dreißigjährigen Krieg mit seinen über 5 Millionen Toten und wie 1648 mit dem Westfälischen Frieden etwas Revolutionäres entstand: ein tragendes Fundament des internationalen Friedens und der regelbasierten Ordnung.
Mittwoch, 29. Mai (16/06/2020)
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Badegewässerbericht 2023: Neun von zehn Badestellen in Deutschland sind „ausgezeichnet“ (28/05/2024)
Der Sommer kann kommen: über 85 Prozent der Badegewässer in Europa erfüllen die strengsten Qualitätsstandards und haben eine „ausgezeichnete“ Qualität. In Deutschland sind es 90,3 Prozent, das ist der achtbeste Wert im diesjährigen Badegewässerbericht, der neben den 27 EU-Staaten auch die Schweiz und Albanien abdeckt. 1,5 Prozent der Badegewässer in den EU27 waren mangelhaft, erfüllten also die Minimalstandards nicht. In Deutschland waren es 0,3 Prozent, nämlich sieben von 2291 erfassten Badestellen.
Europäische Kommission genehmigt staatliche Beihilfen für zwei IPCEI-Vorhaben (28/05/2024)
Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften zwei wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse – sogenannte IPCEI – genehmigt. Das eine ist im Bereich Wasserstoff angesiedelt, das andere im Bereich Gesundheit.
Erfurt: Kommissionsvertreterin Barbara Gessler trifft Ministerpräsident Bodo Ramelow (28/05/2024)
Im Rahmen ihrer Antrittsbesuche in den Bundesländern ist die neue Kommissionsvertreterin in Deutschland Barbara Gessler heute in Erfurt und trifft den Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow.
Vor dem Gespräch betonte sie: „Europa engagiert sich im Osten Deutschlands, und das ist wichtig für beide Seiten. Für die Regionen, weil sie vom EU-Binnenmarkt und den Förderprogrammen profitieren. Und für die EU, weil sie nur dann stark sein kann, wenn es auch unsere Regionen sind. Ich war seit meinem Amtsantritt Mitte März schon mehrmals in ostdeutschen Bundesländern, ich habe mit Abgeordneten in Länderparlamenten gesprochen und beim Europafest im sächsischen Zittau das grenzüberschreitende Miteinander mit Gästen aus Tschechien und Polen gefeiert. Zuhören, erklären und gemeinsam für die Zukunft Europas und damit für die Zukunft von uns allen arbeiten – das steht auch bei meinem Austausch mit Ministerpräsident Bodo Ramelow im Mittelpunkt.“
Menschenrechtsverletzungen/Repressionen: Neue Sanktionsregelung gegen Russland (28/05/2024)
Die Europäische Kommission begrüßt den Beschluss des Rates über eine neue Sanktionsregelung als Reaktion auf die zunehmend repressive Politik der russischen Behörden. Es geht um die systematische Unterdrückung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Beteiligte Personen sollen benannt und zur Rechenschaft gezogen werden, auf der Liste stehen bereits zwanzig Namen (19 Personen sowie der Strafvollzugsdienst der Russischen Föderation).
EU sagt auf Syrien-Konferenz 2,1 Milliarden Euro zu (28/05/2024)
Bei der gestrigen Geber-Konferenz für Syrien hat die EU 2,12 Milliarden Euro für 2024 und 2025 zugesagt. Mit dieser Hilfe werden Syrerinnen und Syrer – sowohl in Syrien als auch in Nachbarländern – sowie ihre Aufnahmegemeinschaften in der Türkei, im Libanon, in Jordanien und im Irak unterstützt.
Kommissionsvertreterin Gessler beim WDR Europaforum: Europa als Friedensprojekt wichtiger denn je (27/05/2024)
Im Rahmen ihrer Antrittsbesuche in den Bundesländern ist die neue Kommissionsvertreterin in Deutschland Barbara Gessler heute in Erfurt und trifft den Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow.
Vor dem Gespräch betonte sie: „Europa engagiert sich im Osten Deutschlands, und das ist wichtig für beide Seiten. Für die Regionen, weil sie vom EU-Binnenmarkt und den Förderprogrammen profitieren. Und für die EU, weil sie nur dann stark sein kann, wenn es auch unsere Regionen sind. Ich war seit meinem Amtsantritt Mitte März schon mehrmals in ostdeutschen Bundesländern, ich habe mit Abgeordneten in Länderparlamenten gesprochen und beim Europafest im sächsischen Zittau das grenzüberschreitende Miteinander mit Gästen aus Tschechien und Polen gefeiert. Zuhören, erklären und gemeinsam für die Zukunft Europas und damit für die Zukunft von uns allen arbeiten – das steht auch bei meinem Austausch mit Ministerpräsident Bodo Ramelow im Mittelpunkt.“
NZIA beschlossen: EU-Gesetz stärkt europäische Fertigungskapazitäten für saubere Schlüsseltechnologien (27/05/2024)
Die EU-Kommission begrüßt die endgültige Verabschiedung der Verordnung über die Netto-Null-Industrie (Net-Zero Industry Act, NZIA) durch die Mitgliedstaaten im Rat der EU. Mit dem Gesetz will die EU ihre heimischen Fertigungskapazitäten für saubere Schlüsseltechnologien stärken.
EU-Methanverordnung verabschiedet (27/05/2024)
Die erste EU-weite Methanverordnung ist endgültig verabschiedet und kann nun in Kraft treten. Sie wird die Methanemissionen im EU-Energiesektor und bei Energieimporten eindämmen. Methan ist nach Kohlendioxid der zweitgrößte Verursacher des Klimawandels. EU-Energiekommissarin Kadri Simson erklärte: „Wir können nun einen genaueren Einblick in die Hauptquellen der Methanemissionen im Energiesektor erhalten. Dies wird für mehr Transparenz sorgen und die notwendigen Instrumente zur Verringerung dieser starken Emissionen sowohl in der EU als auch weltweit bereitstellen.“
Krebsgefahr am Arbeitsplatz: Deutschland hat EU-Richtlinie nicht fristgerecht umgesetzt (24/05/2024)
Deutschland und elf weitere EU-Mitgliedstaaten haben die Richtlinie zum Schutz vom Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor Gefährdung durch Karzinogene, Mutagene oder reproduktionstoxische Stoffe bei der Arbeit noch nicht in nationales Recht umgesetzt und der Kommission noch nicht die entsprechenden Maßnahmen mitgeteilt. Die Frist lief am 5. April 2024 ab. Deshalb hat die EU-Kommission gegen diese Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren eröffnet und ihnen ein Aufforderungsschreiben geschickt.
Indisches Unternehmen Synapse Labs: Kommission setzt Zulassung für nicht konforme Generika vorläufig aus (24/05/2024)
Im Einvernehmen mit den EU-Mitgliedstaaten hat die Kommission heute die Genehmigungen für das Inverkehrbringen einer Reihe von Generika ausgesetzt, die von dem indischen Unternehmen Synapse Labs getestet wurden. Die Zuverlässigkeit der Testdaten ist nicht ausreichend belegt, wie eine wissenschaftliche Bewertung durch die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) zuvor gezeigt hatte.
Eurobarometer: EU-Bürger/-innen wollen eine stärkere EU (23/05/2024)
Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union blicken zunehmend optimistisch in die Zukunft und wollen angesichts der globalen Herausforderungen eine EU, die stärker und unabhängiger ist. Das geht aus dem neuen Standard-Eurobarometer hervor. Für die repräsentative Umfrage wurden in allen Mitgliedstaaten im April 26.399 Menschen persönlich befragt, 1.559 davon in Deutschland.
Milka, Oreo, Toblerone und mehr: EU-Kommission verhängt Millionen-Geldbuße gegen Mondelēz (23/05/2024)
Das Unternehmen Mondelēz International, Inc. (Mondelēz) hat den grenzüberschreitenden Handel mit Schokolade, Keksen und Kaffeeprodukten zwischen Mitgliedstaaten behindert und damit gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen. Deshalb hat die EU-Kommission gegen den weltweit größten Hersteller von Schokolade- und Keksprodukten eine Geldbuße in Höhe von 337,5 Millionen Euro verhängt. Mondelēz hat unter anderem seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, indem es sich weigerte, einen Makler in Deutschland zu beliefern, um den Weiterverkauf von Tafelschokolade nach Belgien, Bulgarien, Österreich und Rumänien zu verhindern, wo die Preise dieser Produkte höher waren. Die Produktpalette des Unternehmens umfasst bekannte Schokolade- und Keksmarken wie Côte d‘Or, Milka, Oreo, Ritz, Toblerone und TUC und schloss bis 2015 auch Kaffeemarken wie HAG, Jacobs und Velours Noir ein.
Gemeinsame Daten-Nutzung und Steuertransparenz: EU-Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland (23/05/2024)
Die Europäische Kommission hat im Rahmen der Vertragsverletzungsverfahren zwei Verfahren gegen Deutschland eröffnet. Sie betreffen die Einhaltung des EU-Daten-Governance-Rechtsakts und die Transparenz bei der Besteuerung von über digitale Plattformen erwirtschafteten Einkünften.
Gesetz zu kritischen Rohstoffen in Kraft (23/05/2024)
Heute tritt das europäische Gesetz zu kritischen Rohstoffen in Kraft. Es hat zum Ziel, die Industrie in der EU konstant und nachhaltig mit kritischen Rohstoffen zu versorgen und ihre Abhängigkeit von einzelnen Ländern zu verringern. Maroš Šefčovič,Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission für den europäischen Grünen Deal, erklärte:„Im Gesetz über kritische Rohstoffe sind ehrgeizige Ziele festgelegt, um die Erzeugung von Primär- und Sekundärrohstoffen zu beschleunigen und gleichzeitig die höchsten Sozial- und Umweltstandards zu erfüllen und strategische Partnerschaften mit Drittländern aufzubauen.“
