EU-AKTUELL

Mit Blick auf die Europawahl hat die Vertreterin der Europäischen Kommission Barbara Gessler betont, wie positiv sie der Blick auf das europapolitische Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger stimmt. Gessler äußerte sich zu Beginn des WDR-Europaforums in einer Gesprächsrunde mit WDR-Intendant Tom Buhrow und Georg Pfeifer, der das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland leitet. Sie sagte: „Ich nehme hier in Deutschland viel Enthusiasmus wahr und sehe ganz viel Engagement für die EU, für die europäische Idee. Viele in der Zivilgesellschaft haben verstanden, worum es geht: um Europa als Anker für Stabilität und Sicherheit. Das jüngste Eurobarometer zeigt, dass sich eine Mehrheit ein stärkeres Europa wünscht. Unsere EU ist als Friedensprojekt wichtiger denn je.“

Die EU-Kommission begrüßt die endgültige Verabschiedung der Verordnung über die Netto-Null-Industrie (Net-Zero Industry Act, NZIA) durch die Mitgliedstaaten im Rat der EU. Mit dem Gesetz will die EU ihre heimischen Fertigungskapazitäten für saubere Schlüsseltechnologien stärken. 

Die erste EU-weite Methanverordnung ist endgültig verabschiedet und kann nun in Kraft treten. Sie wird die Methanemissionen im EU-Energiesektor und bei Energieimporten eindämmen. Methan ist nach Kohlendioxid der zweitgrößte Verursacher des Klimawandels. EU-Energiekommissarin Kadri Simson erklärte: „Wir können nun einen genaueren Einblick in die Hauptquellen der Methanemissionen im Energiesektor erhalten. Dies wird für mehr Transparenz sorgen und die notwendigen Instrumente zur Verringerung dieser starken Emissionen sowohl in der EU als auch weltweit bereitstellen.“

Rottenburg: Kommissionsvertreter Deckarm beim Halt der Kaffee-Ape 
Die Ape-Tour der Europawahlkampagne des Staatsministeriums Baden-Württemberg macht Station in Rottenburg. Der stellvertretende Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München, Renke Deckarm, wird vor Ort sein und für Gespräche zur Verfügung stehen. Bei einem frisch gebrühten Kaffee, Tee oder einer heißen Schokolade aus der „THE LÄND in Europa“-Kaffee-Ape haben Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, mit zahlreichen weiteren europapolitisch Engagierten aus Land, Stadt und Region ins Gespräch zu kommen und sich über die EU und die Europawahlen zu informieren. Spannende Mitmachmodule wie Quizrad mit tollen Gewinnen, VR-Experience, Europa-Riesenpuzzle, Fotobox und Torwand zeigen: Europa ist bunt und lebendig! Vor Ort auf dem Marktplatz erwarten Sie außerdem ein Basteltisch am mobilen Integrationsbeirat „mInt“, eine Sternschnuppen-Pinnwand, eine Fotoausstellung im Rathaus, Europa-Eis und EU-Brezeln. Mehr Infos zu den „12 Sternen für Rottenburg“. Pressekontakt: Renke Deckarm, 01520 919 28 20, renke.deckarm@ec.europa.eu.

Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten (bis 28. Mai)
Laut vorläufiger Agenda besprechen die Ministerinnen und Minister die russische Aggression gegen die Ukraine sowie die Lage im Nahen Osten. Am Dienstag tauschen sie sich zur EU-Unterstützung für die Ukraine und zur Verteidigungsbereitschaft aus. Am Montag findet um 15.30 Uhr eine Pressekonferenz mit dem Hohen Vertreter Josep Borrell statt, EbS+ überträgt live. Eine weitere Pressekonferenz mit Josep Borrell findet am Dienstag statt, EbS überträgt ebenfalls live. Weitere Informationen in Kürze hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei
Laut vorläufiger Agenda tauschen sich die Ministerinnen und Minister zur Krisensituation im Agrarsektor mit Fokus auf die Weiterverfolgung der bereits erfolgten Reaktionen und der geplanten neuen Maßnahmen und auf das Krisenmanagement aus. Ein Austausch zur Marktlage, insbesondere nach dem Einmarsch in die Ukraine, steht ebenfalls auf der Agenda. Weiterhin besprechen die Ministerinnen und Minister den Tierschutz, eine vereinfachte und innovationsfreundliche Regulierung im Agrar- und Lebensmittelsektor sowie eine Ursprungskennzeichnung von Lebensmitteln. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 17.10 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Ministerkonferenz zur „Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region“
Die Europäische Union richtet die achte Brüsseler Konferenz zur „Unterstützung für die Zukunft Syriens und der Region“ aus. Nach mehr als dreizehn Jahren des Konflikts setzt sich die EU weiterhin für das syrische Volk ein. Die diesjährige Konferenz wird die Anstrengungen verdoppeln, um syrischen Stimmen in Syrien, in der Region und in der Diaspora Gehör zu verschaffen. Ziel ist es, lebenswichtige finanzielle Unterstützung zu mobilisieren, um die Bedürfnisse der Syrerinnen und Syrer und ihrer Aufnahmegemeinschaften in Nachbarländern, insbesondere Jordanien, Libanon und der Türkei, sowie Ägypten und Irak zu lindern. EbS überträgt live. Weitere Informationen hier und hier.

Dienstag, 28. Mai

Münster: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei Verleihung des Preises des Westfälischen Friedens
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und das deutsch-polnische Jugendwerk werden mit dem Internationalen Preis des Westfälischen Friedens ausgezeichnet. Dies hat die Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen und Lippe (WWL) am 3. März bekanntgegeben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trägt sich am Vormittag in das Goldene Buch der Stadt Münster ein und nimmt am Nachmittag an der Preisverleihung teil. Weitere Informationen bei der Pressestelle der Stadt Münster und hier.

Brüssel: Internationale Ministertagung des Rates für Europäischen Wirtschaftsraum
Die Ministerinnen und Minister besprechen aktuelle Angelegenheiten aus dem europäischen Wirtschaftsraum. Weitere Informationen in Kürze hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.