EU-AKTUELL

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat beim Festakt zum Westfälischen Friedenspreis in Münster die Eröffnungsrede gehalten. Darin erinnerte sie an das Ende des Dreißigjährigen Krieg mit seinen über 5 Millionen Toten und wie 1648 mit dem Westfälischen Frieden etwas Revolutionäres entstand: ein tragendes Fundament des internationalen Friedens und der regelbasierten Ordnung.

Der Sommer kann kommen: über 85 Prozent der Badegewässer in Europa erfüllen die strengsten Qualitätsstandards und haben eine „ausgezeichnete“ Qualität. In Deutschland sind es 90,3 Prozent, das ist der achtbeste Wert im diesjährigen Badegewässerbericht, der neben den 27 EU-Staaten auch die Schweiz und Albanien abdeckt. 1,5 Prozent der Badegewässer in den EU27 waren mangelhaft, erfüllten also die Minimalstandards nicht. In Deutschland waren es 0,3 Prozent, nämlich sieben von 2291 erfassten Badestellen. 

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften zwei wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse – sogenannte IPCEI – genehmigt. Das eine ist im Bereich Wasserstoff angesiedelt, das andere im Bereich Gesundheit.

Im Rahmen ihrer Antrittsbesuche in den Bundesländern ist die neue Kommissionsvertreterin in Deutschland Barbara Gessler heute in Erfurt und trifft den Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow.

Vor dem Gespräch betonte sie: „Europa engagiert sich im Osten Deutschlands, und das ist wichtig für beide Seiten. Für die Regionen, weil sie vom EU-Binnenmarkt und den Förderprogrammen profitieren. Und für die EU, weil sie nur dann stark sein kann, wenn es auch unsere Regionen sind. Ich war seit meinem Amtsantritt Mitte März schon mehrmals in ostdeutschen Bundesländern, ich habe mit Abgeordneten in Länderparlamenten gesprochen und beim Europafest im sächsischen Zittau das grenzüberschreitende Miteinander mit Gästen aus Tschechien und Polen gefeiert. Zuhören, erklären und gemeinsam für die Zukunft Europas und damit für die Zukunft von uns allen arbeiten – das steht auch bei meinem Austausch mit Ministerpräsident Bodo Ramelow im Mittelpunkt.“

Die Europäische Kommission begrüßt den Beschluss des Rates über eine neue Sanktionsregelung als Reaktion auf die zunehmend repressive Politik der russischen Behörden. Es geht um die systematische Unterdrückung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Beteiligte Personen sollen benannt und zur Rechenschaft gezogen werden, auf der Liste stehen bereits zwanzig Namen (19 Personen sowie der Strafvollzugsdienst der Russischen Föderation).

Bei der gestrigen Geber-Konferenz für Syrien hat die EU 2,12 Milliarden Euro für 2024 und 2025 zugesagt. Mit dieser Hilfe werden Syrerinnen und Syrer – sowohl in Syrien als auch in Nachbarländern – sowie ihre Aufnahmegemeinschaften in der Türkei, im Libanon, in Jordanien und im Irak unterstützt.

Dresden: Kommissionsvertreterin Gessler beim Europaausschuss im Sächsischen Landtag
Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland, wird im Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung des Sächsischen Landtags ab 10 Uhr das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2024 sowie weitere europapolitische Themen besprechen. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse: birgit.schmeitzner@ec.europa.eu.

Karlsruhe: Kommissionsvertreter Deckarm beim Halt der Kaffee-Ape
Der stellvertretende Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München, Renke Deckarm, wird vor Ort sein und für Gespräche zur Verfügung stehen. Die Kaffee-Ape steht zwischen 15 und 20 Uhr auf dem Marktplatz. Bei einem frisch gebrühten Kaffee, Tee oder einer heißen Schokolade aus der „THE LÄND in Europa“-Kaffee-Ape haben Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, mit zahlreichen europapolitisch Engagierten aus Land, Stadt und Region ins Gespräch zu kommen und sich über die EU und die Europawahlen zu informieren. Spannende Mitmachmodule wie Quizrad mit tollen Gewinnen, VR-Experience, Europa-Riesenpuzzle, Fotobox und Torwand zeigen: Europa ist bunt und lebendig! Pressekontakt: Renke Deckarm, 01520 919 28 20, renke.deckarm@ec.europa.eu.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Kommissarinnen und Kommissare diskutieren laut über die Bereitschaft und Krisenreaktion der EU mit dem ehemaligen Präsidenten von Finnland Sauli Niinistö. Die Kommission wird außerdem eine Entscheidung zur Einstellung des Artikel7-Verfahrens gegen Polen treffen. Die Kommission hatte bereits am 6. Mai den Rat und das Europäische Parlament über ihre Absicht informiert, das Verfahren nach Artikel 7 Absatz 1 abzuschließen.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.