EU-AKTUELL

Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union blicken zunehmend optimistisch in die Zukunft und wollen angesichts der globalen Herausforderungen eine EU, die stärker und unabhängiger ist. Das geht aus dem neuen Standard-Eurobarometer hervor. Für die repräsentative Umfrage wurden in allen Mitgliedstaaten im April 26.399 Menschen persönlich befragt, 1.559 davon in Deutschland.

Das Unternehmen Mondelēz International, Inc. (Mondelēz) hat den grenzüberschreitenden Handel mit Schokolade, Keksen und Kaffeeprodukten zwischen Mitgliedstaaten behindert und damit gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen. Deshalb hat die EU-Kommission gegen den weltweit größten Hersteller von Schokolade- und Keksprodukten eine Geldbuße in Höhe von 337,5 Millionen Euro verhängt. Mondelēz hat unter anderem seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, indem es sich weigerte, einen Makler in Deutschland zu beliefern, um den Weiterverkauf von Tafelschokolade nach Belgien, Bulgarien, Österreich und Rumänien zu verhindern, wo die Preise dieser Produkte höher waren. Die Produktpalette des Unternehmens umfasst bekannte Schokolade- und Keksmarken wie Côte d‘Or, Milka, Oreo, Ritz, Toblerone und TUC und schloss bis 2015 auch Kaffeemarken wie HAG, Jacobs und Velours Noir ein.

Die Europäische Kommission hat im Rahmen der Vertragsverletzungsverfahren zwei Verfahren gegen Deutschland eröffnet. Sie betreffen die Einhaltung des EU-Daten-Governance-Rechtsakts und die Transparenz bei der Besteuerung von über digitale Plattformen erwirtschafteten Einkünften. 

Heute tritt das europäische Gesetz zu kritischen Rohstoffen in Kraft. Es hat zum Ziel, die Industrie in der EU konstant und nachhaltig mit kritischen Rohstoffen zu versorgen und ihre Abhängigkeit von einzelnen Ländern zu verringern. Maroš Šefčovič, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission für den europäischen Grünen Deal, erklärte: „Im Gesetz über kritische Rohstoffe sind ehrgeizige Ziele festgelegt, um die Erzeugung von Primär- und Sekundärrohstoffen zu beschleunigen und gleichzeitig die höchsten Sozial- und Umweltstandards zu erfüllen und strategische Partnerschaften mit Drittländern aufzubauen.“

Donnerstag, 23. Mai

Berlin: Kommissionsvertreterin Gessler spricht bei Podiumsdiskussion „Zukunft gestalten: Europas Kulturpolitik im Fokus“
Die Veranstaltung bietet die Möglichkeit sich mit Expertinnen und Experten aus dem Bereich der europäischen Kulturpolitik auszutauschen, Projekte kennenzulernen und sich für die Zukunft Europas zu engagieren. Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission Deutschland, diskutiert mit anderen Expertinnen und Experten von 18.15 bis 18.45 Uhr über „Die Förderung kultureller Vielfalt und des kulturellen Erbes in Europa: Analyse der aktuellen europäischen Kulturpolitik – Erfolge, Grenzen, innovative Ansätze“. Zeit: 18 – 21 Uhr. Ort: Institut francais Berlin, Kurfürstendamm 211, 10719 Berlin. Anmeldung und weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Wettbewerbsfähigkeit (bis 24. Mai)
Seitens der EU-Kommission nimmt unter anderem Binnenmarktkommissar Thierry Breton an diesem Treffen teil, bei dem die Ministerinnen und Minister eine Debatte über das künftige Weltraumgesetz sowie über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas durch die Raumfahrt diskutieren. Es folgt eine Grundsatzdebatte über Forschung und Innovation im Bereich fortgeschrittener Materialien, an der Forschungskommissarin Iliana Ivanova teilnimmt. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz, an der auch Kommissarin Ivanova teilnimmt, ab ca. 18.10 Uhr live am 23. Mai und am 24. Mai. Weitere Informationen hier. 

Freitag, 24. Mai

Berlin: Europäischer Klimaaktionstag
Beim Europäischen Klimaaktionstag diskutieren politische Entscheidungstragende, Forschende und Aktivistinnen und Aktivisten mit Interessierten darüber, wie politische Maßnahmen einen fairen Übergang gestalten können. Die Veranstaltungssprache ist Englisch. Zeit: 11 bis 19 Uhr. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung hier und weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Wettbewerbsfähigkeit „Binnenmarkt und Industrie“
Laut vorläufiger Agenda billigen die Ministerinnen und Minister die A/I-Punkte und planen Schlussfolgerungen des Rates zur Zukunft des Binnenmarkts anzunehmen. Es gibt einen Überblick über den Stand der Dinge der Gesetzgebungsdossiers durch den belgischen Ratsvorsitz. Ebenfalls stehen Schlussfolgerungen zum Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs über mehr fairen und nachhaltigen Wettbewerb bei der Vergabe von Aufträgen für Bauleistungen, Waren und Dienstleistungen und zu einer wettbewerbsfähigen europäischen Industrie als Motor für die grüne, digitale und widerstandsfähige industrielle Zukunft auf der Agenda. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.