EU-AKTUELL

In ihrem Konvergenzbericht 2024 bewertet die Europäische Kommission die Fortschritte, die sechs EU-Länder, die nicht der Eurozone angehören, bei der Einführung der gemeinsamen Währung gemacht haben. Konkret geht es um die Mitgliedstaaten, die rechtlich verpflichtet sind, den Euro einzuführen, nämlich Bulgarien, Polen, Rumänien, Schweden, Tschechien und Ungarn.

Die Kommission richtet eine neue Kapitalplattform für Städte wie Mannheim und Heidelberg ein, die an der EU-Mission für klimaneutrale und intelligente Städte teilnehmen und das Siegel der Städtemission erhalten haben. Iliana Ivanova, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend sagte: „Es ist sehr wichtig, dass die EU-Missionen „Städte“ und „Anpassung an den Klimawandel“ zusammenkommen und ihre Kräfte bündeln. Mit der Kapitalplattform für die Mission „Städte“ werden wir unsere Unterstützung für Städte verstärken, die mit ihren Klimaschutz- und Anpassungsplänen den Weg zur Klimaneutralität ebnen.“

Brüssel: Treffen des Europäischen Rates (bis 28. Juni)
Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU geht es u.a. um die Themen Ukraine, Naher Osten, Sicherheit und Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit sowie den nächsten institutionellen Zyklus, inklusive den Führungsspitzen der EU-Institutionen in den kommenden fünf Jahren. EbS überträgt die Pressekonferenzen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 27. Juni sowie am 28. Juni live. Weitere Informationen hier. 

Berlin: Kommissionsvertreterin Gessler beim Round Table zur „Zukunft gendergerechter Erwachsenenbildung“
Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland, richtet anlässlich des Round Tables ein Grußwort an die Teilnehmenden. Die Veranstaltung wird organisiert vom Projekt WeTrain, das den Zugang zu und die Attraktivität von Erwachsenenbildung für Frauen verbessern will. Die Veranstaltung geht von 10 bis 14.30 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung bis zum 24. Juni. Programm und Informationen zur Anmeldung hier. 

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Schutz vor Kündigung während Schwangerschaft
Eine Pflegehelferin des Alten- und Altenpflegeheims Haus Jacobus wehrt sich vor dem Arbeitsgericht Mainz gegen ihre Kündigung. Zum Zeitpunkt der Kündigung war sie schwanger, was aber erst einen Monat später festgestellt wurde. Nach dem Mutterschutzgesetz ist es unzulässig, einer Schwangeren zu kündigen. Dies muss die Schwangere jedoch gemäß dem Kündigungsschutzgesetz innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung gerichtlich geltend machen. Erfährt eine Frau erst nach Ablauf dieser Frist von ihrer Schwangerschaft, kann sie binnen zwei Wochen einen Antrag auf nachträgliche Zulassung der Klage stellen. Da die Betroffene beide Fristen versäumt hat, müsste das Arbeitsgericht die Klage eigentlich ohne weiteres abweisen. Es hat jedoch Zweifel, dass diese Fristen mit der Richtlinie über schwangere Arbeitnehmerinnen vereinbar sind, und hat daher den Gerichtshof dazu befragt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier. 

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.