EU-AKTUELL

Beim Europäischen Rat in Brüssel haben die EU-Staats- und Regierungschefs António Costa zum Präsidenten des Europäischen Rates gewählt, Ursula von der Leyen als Kandidatin für das Amt der Präsidentin der Europäischen Kommission vorgeschlagen und Kaja Kallas als Kandidatin als Hohe Vertreterin der EU ausgewählt. Zudem legten sie in der Strategischen Agenda für 2024-2029 die politischen Prioritäten der Union für den nächsten institutionellen Zyklus fest. Diese sei ein wichtiger Beitrag für die politischen Leitlinien der Europäische Kommission, sagte Präsidentin von der Leyen nach Abschluss des Gipfels.

Sie erklärte: „Die Reaktion auf die vor uns liegenden Herausforderungen ist in der Strategischen Agenda sehr klar definiert: Ausbau der europäischen Verteidigung, von den Ausgaben bis hin zur Interoperabilität, aber auch ein sehr klarer Blick auf die aktuellen Klimabedrohungen, mit dem Ziel, der erste klimaneutrale Kontinent zu werden und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit unserer sozialen Marktwirtschaften zu stärken – ein starker Schwerpunkt liegt auf dem Thema Wettbewerbsfähigkeit – und natürlich die Weiterführung unseres grünen und digitalen Wandels und des Ausbaus der europäischen Produktionskapazitäten für saubere Technologien.“

Die Europäische Kommission hat den überarbeiteten Aufbau- und Resilienzplan (ARP) Deutschlands samt seinem REPowerEU-Kapitel positiv bewertet. Deutschland kann im Rahmen des Plans nun insgesamt über 30,3 Milliarden Euro Finanzhilfen abrufen, der Plan deckt 17 Reformen und 28 Investitionen ab. Das REPowerEU-Kapitel Deutschlands enthält zwei neue Reformmaßnahmen, zwei neue Investitionen und eine erweiterte Investitionsmaßnahme, um die Ziele des REPowerEU Plans zu verwirklichen und Europa weit vor 2030 von fossilen Brennstoffen aus Russland unabhängig zu machen.

Im Mittelpunkt dieser Maßnahmen stehen die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am deutschen Energiemix durch Beschleunigung von Planungsverfahren, die Dekarbonisierung des Straßengüterverkehrs und die Unterstützung energieeffizienter Renovierungen von Wohngebäuden.

Die EU-Kommission hat den Online-Marktplätzen Temu und Shein förmliche Auskunftsersuchen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) übermittelt. Bis zum 12. Juli müssen sie weitere Informationen vorlegen, wie sie die Verpflichtungen im Rahmen DSA einhalten. 

Konkret geht es um den Mechanismus, der es Nutzerinnen und Nutzern ermöglicht, illegale Produkte zu melden und um Online-Schnittstellen, die so gestaltet sein sollten, dass die Nutzer nicht durch so genannte „Dark Patterns“ getäuscht oder manipuliert werden. Außerdem betrifft das Auskunftsersuchen den Jugendschutz, die Transparenz von Empfehlungssystemen, die Rückverfolgbarkeit von Händlern und die Gestaltung der Benutzeroberfläche.

Deutsche Hochschulen haben in der aktuellen Auswahlrunde des Netzwerks der Europäischen Hochschulen erfolgreich abgeschnitten: 15 deutsche Hochschuleinrichtungen nehmen an den 14 neuen Netzwerken teil. Die Kommission hat die neuen Europäischen Hochschulallianzen im Rahmen eines Erasmus+-Aufrufs ausgewählt und unterstützt sie über einen Zeitraum von vier Jahren jeweils bis zu 14,4 Millionen Euro. 

Margaritis Schinas, Vizepräsident für die Förderung unserer europäischen Lebensweise, wies darauf hin, dass die Kommission jetzt 64 europäische Hochschulallianzen unterstützt, die eine engere Zusammenarbeit zwischen mehr als 560 Hochschuleinrichtungen in ganz Europa fördern. „Gemeinsam bauen sie europäische interuniversitäre Campus auf, in denen Studierende nie dagewesene Möglichkeiten haben, grenzüberschreitend zu studieren, wobei sie von den besten Möglichkeiten profitieren, die Universitäten gemeinsam anbieten müssen. Sie können sich in gemeinsamen Studienprogrammen einschreiben und hoffentlich in naher Zukunft mit europäischen Abschlüssen ausgezeichnet werden. Gemeinsam tragen die Bündnisse dazu bei, ein starkes Zugehörigkeitsgefühl zu Europa zu schaffen.“

Die EU hat den letzten Schritt unternommen, um aus dem Energiecharta-Vertrag (ECV) auszutreten. Das multilaterale Handels- und Investitionsabkommen für den Energiesektor ist nicht mit den Klima- und Energiezielen der EU im Rahmen des Europäischen Grünen Deals und des Übereinkommens von Paris vereinbar. In dieser Woche haben sich die EU und ihre Mitgliedstaaten auch förmlich daraufgeeinigt, die Fortsetzung von EU-internen Schiedsverfahren im Rahmen des Vertrags zu beenden, die gegen das Unionsrecht verstoßen. 

Der Rat und die EU-Kommission haben der Regierung Portugals, dem amtlichen Verwahrer des Vertrags, zwei schriftliche Notifikationen übermittelt und den Austritt der Europäischen Union bzw. Euratom mitgeteilt. Die Rücknahmen werden in einem Jahr wirksam. Diese Mitteilungen gehen auf die im vergangenen Monat erzielte Einigung der EU-Energieminister über die Vorschläge der Kommission zur Fortsetzung des Austritts und der Modernisierung des Vertrags zurück. 

Samstag. 29. Juni

Kairo: Kommissionspräsidentin von der Leyen hält Eröffnungsrede bei der EU-Ägypten-Investitionskonferenz (bis 30. Juni)

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält gemeinsam mit Ägyptens Präsident Abdel Fattah El-Sisi die Eröffnungsrede bei der EU-Ägypten-Investitionskonferenz. Die Rede wird live auf EbS übertragen, genaue Uhrzeit tbc. Die Kommissionspräsidentin wird von Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis und Nachbarschaftskommissar Olivér Várhelyi begleitet. Das gemeinsame Investitionsforum ist ein erster wichtiger Baustein der strategischen und umfassenden Partnerschaft zwischen Ägypten und der EU, die von den beiden Präsidenten im März 2024 vereinbart wurde. Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis wird im Namen der EU die Absichtserklärung für die kurzfristige Makrofinanzhilfe von bis zu 1 Mrd. Euro zur Unterstützung des ägyptischen Wirtschaftsreformprogramms unterschreiben. Sie ist Teil des von Präsidentin von der Leyen im März angekündigten 7,4-Milliarden-Euro-Pakets zur Unterstützung der strategischen und umfassenden Partnerschaft mit Ägypten. Weitere Informationen hier. 

Montag, 1. Juli

EU-weit: Ungarn übernimmt den EU-Ratsvorsitz

Der Vorsitz im Rat der EU wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate. Während dieser sechs Monate leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat. Ungarn übernimmt vom 1. Juli bis 31. Dezember den EU-Ratsvorsitz. Damit löst Ungarn turnusmäßig Belgien ab. Weitere Informationen auf der Seite der ungarischen Ratspräsidentschaft.

Online: Kommissionsvertreterin Gessler beim EBD De-Briefing zum Europäischen Rat

Die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) veranstaltet ein De-Briefing zu den Ergebnissen des Europäischen Rates vom 27. Juni. Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland, begrüßt. Weiterhin nehmen Christoph Wolfrum, Beauftragter E-B-1 für Grundsatzfragen der Europapolitik, EU-Koordinierung und EU-Außenbeziehungen im Auswärtigen Amt, und Dr. Kirsten Scholl, Leiterin der Abteilung für Europaangelegenheiten im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, teil. Es gilt die Chatham House Rule. Die Zustimmung zur Chatham House Rule ist Vorbedingung für die Anmeldung. Ton- und Videoaufnahmen der Veranstaltung sind nicht gestattet. Die Veranstaltung beginnt um 14 Uhr. Anmeldung hier, weitere Informationen hier.