EU-AKTUELL

Metas „Pay-or-Consent“- Modell verstößt nach vorläufiger Auffassung der EU-Kommission gegen das Gesetz über digitale Märkte (DMA). Metas Modell zwingt die Nutzerinnen und Nutzer, der Kombination ihrer persönlichen Daten zuzustimmen, und bietet ihnen keine weniger personalisierte, aber gleichwertige Version der sozialen Netzwerke von Meta. 

Ihre Untersuchung dazu hatte die Kommission im März 2024 eingeleitet.

Die Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission Margrethe Vestager sagte dazu: „Unsere Untersuchung zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit auf Märkten zu gewährleisten, auf denen Gatekeeper wie Meta über viele Jahre hinweg personenbezogene Daten von Millionen von EU-Bürgerinnen und -Bürgern gesammelt haben. Unserer vorläufigen Ansicht nach verstößt das Werbemodell von Meta gegen das Gesetz über digitale Märkte. Und wir wollen die Bürger in die Lage versetzen, die Kontrolle über ihre eigenen Daten zu übernehmen und eine weniger personalisierte Werbung zu wählen.“

Heute tritt ein neues Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen der EU und Kenia in Kraft. Es ist ein wichtiger Meilenstein in ihrer strategischen Partnerschaft. Das Abkommen wird den Warenhandel und Investitionen ankurbeln, neue wirtschaftliche Möglichkeiten eröffnen und so Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum fördern. Mit Blick auf Bestimmungen zur Nachhaltigkeit - also Klima- und Umweltschutz sowie Arbeitnehmerrechte und Gleichstellung - ist es das ehrgeizigste Handelsabkommen, das von der EU mit einem afrikanischen Land geschlossen wurde.

Auf der Investitionskonferenz EU-Ägypten haben die EU und Ägypten um mehr Investitionen des Privatsektors in Ägypten geworben. Sie unterzeichneten auch eine Vereinbarung über die Auszahlung einer Makrofinanzhilfe von bis zu 1 Milliarde Euro an Ägypten. Die Investitionskonferenz und die Unterzeichnung der Vereinbarung stellen die ersten konkreten Ergebnisse der strategischen und umfassenden Partnerschaft dar, die im März 2024 von der EU und Ägypten unterzeichnet wurde, in Anerkennung der wichtigen geostrategischen Rolle Ägyptens als Stabilitätsanker in der Region.

In Hamburg geht ein neues EU-gefördertes Projekt zum Quantencomputing an den Start. Die Universität Hamburg (UHH) und die Technische Universität Hamburg (TUHH) geben heute den Startschuss des Projektes „Hamburg Quanten Computing“ (HQC). Ziel des Projekts ist es, neue Software- und Hardwarelösungen für Quantencomputer zu entwickeln und ein Ökosystem für die interdisziplinäre Forschung am HQC „Made in Europe“ zu schaffen. An der Auftaktveranstaltung nehmen Nicolas Gibert-Morin, Referatsleiter für Österreich, Deutschland und die Niederlande der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung und die Hamburger Senatorin für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung Katharina Fegebank teil.

Montag, 1. Juli

EU-weit: Ungarn übernimmt den EU-Ratsvorsitz
Der Vorsitz im Rat der EU wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate. Während dieser sechs Monate leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat. Ungarn übernimmt vom 1. Juli bis 31. Dezember den EU-Ratsvorsitz. Damit löst Ungarn turnusmäßig Belgien ab. Weitere Informationen auf der Seite der ungarischen Ratspräsidentschaft. 

Online: Kommissionsvertreterin Gessler beim EBD De-Briefing zum Europäischen Rat
Die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) veranstaltet ein De-Briefing zu den Ergebnissen des Europäischen Rates vom 27. Juni. Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland, begrüßt. Weiterhin nehmen Christoph Wolfrum, Beauftragter E-B-1 für Grundsatzfragen der Europapolitik, EU-Koordinierung und EU-Außenbeziehungen im Auswärtigen Amt, und Dr. Kirsten Scholl, Leiterin der Abteilung für Europaangelegenheiten im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, teil. Es gilt die Chatham House Rule. Die Zustimmung zur Chatham House Rule ist Vorbedingung für die Anmeldung. Ton- und Videoaufnahmen der Veranstaltung sind nicht gestattet. Die Veranstaltung beginnt um 14 Uhr. Anmeldung hier, weitere Informationen hier. 

Mittwoch, 3. Juli

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Laut vorläufiger Agenda erhalten die Kommissarinnen und Kommissare eine Präsentation der Bewertung des finanzpolitischen Kurses für die Eurozone im Jahr 2025 von Prof. N. Thygesen. Er ist Mitglied des Europäischen Fiskalausschusses, der ein unabhängiges Beratungsgremium der Europäischen Kommission darstellt. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz gegen 12 Uhr live.