EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat die Annahme des 14. Sanktionspakets gegen Russland durch den Rat der EU-Staaten begrüßt. Es geht Durchsetzungsprobleme an und enthält neue Maßnahmen unter anderem im Bereich Flüssigerdgas (LNG) sowie Sanktionen gegen Schiffe, die den Krieg Russlands gegen die Ukraine unterstützen. Mit dem Paket sendet die EU ein deutliches und starkes Signal der Geschlossenheit und der anhaltenden Unterstützung für die Ukraine und ihre Bevölkerung. In Bezug auf Flüssigerdgas werden alle künftigen Investitionen in LNG-Projekte, die in Russland im Bau sind, sowie Ausfuhren zugunsten dieser Projekte verboten. Auch wird nach einem Übergangszeitraum von neun Monaten die Nutzung von EU-Häfen für die Umladung von russischem Flüssigerdgas verboten. Außerdem verbietet das Paket die Einfuhr von russischem LNG nach bestimmten Terminals, die nicht an das Gasfernleitungsnetz der EU angebunden sind.

Die Europäische Kommission hat Apple über ihre vorläufige Auffassung informiert, dass die App-Store-Regeln des Unternehmens gegen das Gesetz über digitale Märkte verstoßen. Demnach hindern die App-Store-Regeln von Apple App-Entwickler daran, Verbraucherinnen und Verbraucher ungehindert auf alternative Kanäle für Angebote und Inhalte zu lenken. Darüber hinaus hat die Kommission ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Apple eingeleitet. Die Kommission befürchtet, dass die neuen vertraglichen Anforderungen an App-Entwickler und App-Stores von Drittanbietern, einschließlich der neuen "Core Technology Fee" von Apple, nicht ausreichen, um eine wirksame Einhaltung der Verpflichtungen von Apple im Rahmen des Gesetzes über digitale Märkte gewährleisten.

Josep Borrell, der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, und Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement, dringen auf Zugang für humanitäre Hilfe für den Gazastreifen. Die jüngsten Berichte humanitärer Organisationen seien äußerst besorgniserregend, die Bereitstellung von Hilfe fast unmöglich. Seit Oktober letzten Jahres habe die EU 56 Flüge für humanitäre Hilfe nach Gaza organisiert und alle verfügbaren Wege für die Bereitstellung von Hilfe genutzt. In einem Statement erklärten Borrell und Lenarčič: „Es ist zwecklos, Hilfe ohne Zugang zum Gazastreifen zu versenden. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand, die bedingungslose Freilassung von Geiseln, den Schutz der Zivilbevölkerung, einschließlich humanitärer Helfer, und konzertierte Aktionen, um die Bereitstellung lebensrettender Hilfe für die Bevölkerung Gazas zu erleichtern.“

Montag, 24. Juni

Luxemburg: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten
Die Außenministerinnen und -minister beraten nach einem informellen Austausch per Videokonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba über die Aggression Russlands gegen die Ukraine. Außerdem auf der Agenda stehen u.a. die Lage im Nahen Osten, die jüngsten Entwicklungen in Georgien und Gespräche mit den Außenministern des Westbalkan. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell um 18 Uhr live. Weitere Informationen hier. 

Luxemburg: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei
Umweltkommissar Sinkevicius, Landwirtschaftskommissar Wojciechowski und Gesundheitskommissarin Kyriakides nehmen seitens der Kommission teil. Die Landwirtschaftsministerinnen und -minister streben an, die Schlussfolgerungen zur Zukunft der Landwirtschaft in der EU zu billigen. Die EU-Kommission stellt für den Bereich Fischerei den Stand der nachhaltigen Fischerei in der EU sowie die Leitlinien für die Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2025 vor. Darüber hinaus unterrichtet der belgische Vorsitz den Rat über die Ergebnisse des von ihm veranstalteten Symposiums zu Systemen für eine Nährwertkennzeichnung auf der Vorderseite von Verpackungen. Auch das Thema Tiertransporte steht auf der Agenda. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um ca. 18.50 Uhr live, seitens der EU-Kommission nimmt Landwirtschaftskommissar Wojciechowski teil . Weitere Informationen hier.

Dienstag, 25. Juni

Berlin: Kulturkonferenz 2024 des Bundesverbands Musikindustrie mit Kommissionsvertreterin Gessler
Die Gäste der Konferenz diskutieren aktuelle Themen und Anliegen rund um die Leitfrage „Musik, Business, Partnerschaft – wer, weshalb, warum“. Barbara Gessler, Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, nimmt um 11. 15 Uhr am Panel „KI und die Musikindustrie“ teil. Die Konferenz findet von 9 bis 15 Uhr statt. Ort: Landesvertretung Baden-Württemberg, Tiergartenstraße 15, 10785 Berlin. Programm und weitere Informationen hier. 

Luxemburg: Beitrittskonferenz mit der Ukraine und Moldau
Zum Start der formalen Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau findet in Luxemburg die erste Beitrittskonferenz statt. Die Mitgliedstaaten haben am 21. Juni den Verhandlungsrahmen für beide Länder angenommen. Die EU-Kommission hatte dem Rat am 12. März die Entwürfe der Verhandlungsrahmen für die Ukraine und Moldau vorgelegt, nachdem der Europäische Rat im Dezember 2023 beschlossen hatte, Verhandlungen mit diesen beiden Ländern aufzunehmen. Die Beitrittskonferenz mit der Ukraine beginnt um 15:30 Uhr, die Beitrittskonferenz für Moldau um 18 Uhr. Weitere Informationen in Kürze auf den Seiten des Rates hier und hier. 

Luxemburg: Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten
Die Ministerinnen und Minister bereiten die Tagung des Europäischen Rates vom 27./28. Juni 2024 vor, bei dem es u.a. um die Themen Ukraine, Naher Osten, Sicherheit und Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit sowie den nächsten institutionellen Zyklus gehen wird. Weiterhin sprechen die Ministerinnen und Minister über die Verteidigung der Demokratie, genauer über die Richtlinie über die Transparenz der Interessenvertretung im Auftrag von Drittländern. Der Rat führt außerdem eine Anhörung im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 7 Absatz 1 EUV betreffend Ungarn durch. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.