EU-AKTUELL

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine und der Republik Moldau einen erfolgreichen Start der Beitrittsverhandlungen gewünscht. Heute werden die Beitrittsverhandlungen mit beiden Ländern bei einer ersten Beitrittskonferenz in Luxemburg formal eröffnet. Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte: „Der vor uns liegende Weg wird eine Herausforderung sein. Aber er birgt auch immense Chancen für die Republik Moldau und die Ukraine - wie auch für unsere gesamte Union. Gemeinsam können wir ein größeres, dynamischeres und zukunftsorientiertes Europa schmieden.“ In ihrer Videobotschaft betonte die Kommissionspräsidentin weiter: „Es ist eine sehr gute Nachricht, dass die Europäische Union heute die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau eröffnet. Wir stehen an der Schwelle eines bedeutenden und transformativen Moments für diese beiden Länder und für unsere Union und wir feiern die Werte und Prinzipien, die uns verbinden. Die EU war schon immer mehr als nur eine politische und wirtschaftliche Union. Sie ist ein Zeugnis unseres gemeinsamen Strebens nach Frieden, Sicherheit, Demokratie und Wohlstand.“

Die Europäische Union und Serbien haben eine Vereinbarung über die operative Zusammenarbeit beim Grenzmanagement mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) unterzeichnet. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson erklärte: „Serbien ist mit Blick auf die Migrationsrouten ein wichtiger Partner der EU beim Migrationsmanagement. Mit der Frontex-Statusvereinbarung, die wir heute unterzeichnen, werden wir unsere Zusammenarbeit noch weiter ausbauen. Frontex wird nun auch in der Lage sein, serbische Grenzschutzbeamte und Strafverfolgungsbehörden an den Grenzen zu Bosnien-Herzegowina und Nordmazedonien zu unterstützen, wobei die Einsätze stets unter der Federführung und auf Initiative der serbischen Behörden stattfinden werden.“

Die Europäische Kommission hat Microsoft von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass das Unternehmen gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen könnte. Konkret beanstandet die Kommission die Kopplung des Kommunikations- und Kooperationsprogramm „Teams“ an seine weitgenutzten Produktivitätsanwendungen, die in seinen Programmpaketen Office 365 und Microsoft 365 enthalten sind. Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin, zuständig für Wettbewerbspolitik, sagte: „Wir befürchten, dass Microsoft seinem eigenen Kommunikationsprogramm Teams durch die Kopplung an seine populären Unternehmenssoftware-Pakete einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber Wettbewerbern verschaffen könnte. Die Aufrechterhaltung des Wettbewerbs um Fernkommunikations- und Kooperationsinstrumente ist von entscheidender Bedeutung, da dadurch auch Innovationen auf diesen Märkten gefördert werden. Sollte sich das Verhalten von Microsoft bestätigen, wäre es nach unseren Wettbewerbsregeln rechtswidrig. Microsoft hat jetzt Gelegenheit, sich zu den Bedenken der Kommission zu äußern.“

Dienstag, 25. Juni

Luxemburg: Beitrittskonferenz mit der Ukraine und Moldau
Zum Start der formalen Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau findet in Luxemburg die erste Beitrittskonferenz statt. Die Mitgliedstaaten haben am 21. Juni den Verhandlungsrahmen für beide Länder angenommen. Die EU-Kommission hatte dem Rat am 12. März die Entwürfe der Verhandlungsrahmen für die Ukraine und Moldau vorgelegt, nachdem der Europäische Rat im Dezember 2023 beschlossen hatte, Verhandlungen mit diesen beiden Ländern aufzunehmen. Die Beitrittskonferenz mit der Ukraine beginnt um 15:30 Uhr, die Beitrittskonferenz für Moldau um 18 Uhr. Weitere Informationen in Kürze auf den Seiten des Rates hier und hier. 

Luxemburg: Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten
Die Ministerinnen und Minister bereiten die Tagung des Europäischen Rates vom 27./28. Juni 2024 vor, bei dem es u.a. um die Themen Ukraine, Naher Osten, Sicherheit und Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit sowie den nächsten institutionellen Zyklus gehen wird. Weiterhin sprechen die Ministerinnen und Minister über die Verteidigung der Demokratie, genauer über die Richtlinie über die Transparenz der Interessenvertretung im Auftrag von Drittländern. Der Rat führt außerdem eine Anhörung im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 7 Absatz 1 EUV betreffend Ungarn durch. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.

Mittwoch, 26. Juni

Berlin: Kommissionsvertreterin Gessler spricht beim AVU-Orientierungstag zum Thema Kreislaufwirtschaft
Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland, hält um 11 Uhr eine Keynote-Rede beim 21. Orientierungstag der Allianz Verpackung und Umwelt e.V. (AVU). Der Tag steht unter dem Motto „Verpackungs-Kreislaufwirtschaft im Wandel: Weichenstellungen und Perspektiven“. Die Veranstaltung geht von 11 bis 15.30 Uhr, Ort: Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt, Luisenstraße 18, 10117 Berlin. Anmeldung und weitere Informationen hier. 

Brüssel: Wöchentliche Kommissionsitzung
Die Kommissarinnen und Kommissare besprechen laut vorläufiger Agenda den Konvergenzbericht 2024. Darin werden die Fortschritte bewertet, die nicht zum Euroraum gehörende Mitgliedstaaten bei der Erreichung der zur Einführung des Euro erforderlichen Kriterien erzielt haben. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz gegen 12 Uhr live. 

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.