EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission und die internationale Entwicklungsbank IFC (International Finance Corporation) haben eine Garantievereinbarung unterzeichnet. Die Europäische Union stellt bis zu 90 Millionen Euro finanzielle Garantien bereit, und zwar im Rahmen des „Better Futures Program“. Das wird voraussichtlich zu mehr als 500 Millionen Euro an Investitionen des Privatsektors führen. Das Geld wird unter anderem in wesentliche Infrastrukturen und die Warenproduktion fließen, das fördert die Dekarbonisierung und trägt zur Erhaltung der Existenzgrundlagen bei.

Die Kommission hat die Auswirkungen, die Wirksamkeit und die Effizienz von Frontex, der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, bewertet. Auch unter großen Herausforderungen wie der COVID-19-Pandemie, der Instrumentalisierung der Migration und Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, hat Frontex wesentlich dazu beigetragen den Schutz der EU-Außengrenzen unter voller Wahrung der Grundrechte zu stärken.

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda steht der Vorschlag für das EU-Klimaziel für das Jahr 2040, eine Mitteilung zum industriellen Kohlenstoffmanagement sowie ein Vorschlag zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz gegen 15 Uhr live.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 8. Februar)
Am Dienstagmorgen werden die Abgeordneten mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel die Ergebnisse der vergangenen EU-Gipfel, insbesondere des Sondergipfels vom 1. Februar, erörtern. Im Anschluss debattieren die Abgeordneten gemeinsam mit dem Rat und der Kommission über die jüngsten Entwicklungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Außerdem auf der Agenda steht u.a. eine Diskussion über das Ausmaß der russischen Einmischung in der EU, über neue genomische Verfahren, über das EU-Klimaziel für 2024 sowie über den besseren Schutz für Arbeitnehmer vor dem Kontakt mit gefährlichen Stoffen. Schließlich stimmen die Abgeordneten über neue EU-Vorschriften ab, die die Straffreiheit für gebietsfremde gefährliche Fahrer beenden und die Verkehrssicherheit verbessern sollen. EbS+ überträgt die Plenarsitzung live. Weitere Informationen zur Agenda hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.