EU-AKTUELL

Für den Wiederaufbau nach den verheerenden Erdbeben, die die Türkei Anfang 2023 getroffen haben, hat die Kommission eine Vereinbarung mit dem Land über eine Finanzhilfe in Höhe von 400 Millionen Euro aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) unterzeichnet. Elisa Ferreira, Kommissarin für Kohäsion und Reformen, wies darauf hin, dass dies der größte Betrag ist, den der Solidaritätsfonds der Europäischen Union jemals einem Bewerberland gewährt hat. „Es ist auch das erste Mal, dass die Türkei Hilfe aus dem EUSF erhält. Wenn Unterstützung benötigt wird, hilft Europa nicht nur seinen Mitgliedstaaten, sondern auch seinen Nachbarn. Beim EUSF geht es um Solidarität mit Ländern und Menschen.“

Die Europäische Kommission begrüßt die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte politische Einigung über eine Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Die Kommission hatte den Vorschlag im März 2022 eingebracht. Die Richtlinie ist ein Meilenstein – das erste umfassende Rechtsinstrument auf EU-Ebene zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, die in der Europäischen Union nach wie vor allgegenwärtig ist. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „Es ist höchste Zeit, dass Frauen in den Genuss der grundlegendsten Rechte kommen.“

Die Europäische Kommission hat eine Entscheidung im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gefällt. Sie fordert Deutschland zur Einhaltung der EU-Mehrwertsteuervorschriften für Privatunterricht auf.

Genk: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt und Industrie) (bis 9. Februar)
Die Ministerinnen und Minister besprechen die europäischen Dossiers zu den Themen Binnenmarkt und Industrie. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz am 9. Februar live. Weitere Informationen in Kürze hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Am letzten Sitzungstag stimmen die Abgeordneten u.a. über eine Entschließung über die russische Eimischung in demokratische Abläufe der EU ab. Außerdem wollen die Abgeordneten mit der EU-Kommission über ihre Erwartungen an das bevorstehende WTO-Treffen diskutieren, das vom 26. bis 29. Februar in Abu Dhabi stattfinden wird. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen zur Agenda hier.

Luxemburg: Urteil des EuGH zu wiederholten Asylanträgen
Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat über die Klage eines Syrers zu entscheiden, dessen erneuter Antrag (sog. Folgeantrag) auf Anerkennung als Flüchtling mangels neuer Umstände als unzulässig, d.h. ohne Prüfung in der Sache, abgelehnt wurde. Es möchte vom Gerichtshof wissen, ob ein zwischenzeitlich ergangenes Vorabentscheidungsurteil, in dem der Gerichtshof das Unionsrecht in Bezug auf Asyl für Militärdienstverweigerer ausgelegt hat, als neuer Umstand anzusehen ist, so dass der Folgeantrag womöglich nicht als unzulässig hätte abgelehnt werden dürfen, sondern neu hätte geprüft werden müssen, ob der Betroffene als Flüchtling anzuerkennen ist. Das Verwaltungsgericht möchte außerdem wissen, ob es ggfs. an Stelle der Asylbehörde selbst über die Anerkennung als Flüchtling entscheiden kann. Generalanwalt Emiliou hat in seinen Schlussanträgen vom 7. September 2023 die Ansicht vertreten, dass eine Entscheidung des Gerichtshofs unter bestimmten Umständen als neues Element anzusehen sei, das verhindere, dass ein Folgeantrag für unzulässig erklärt werden könne. Grundsätzlich könne ein Mitgliedstaat vorsehen, dass die mit einer Klage gegen einen Ablehnungsbescheid befassten nationalen Gerichte nicht selbst über den Asylantrag entscheiden können. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.