EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission schlägt vor, die Zölle auf Einfuhren von Getreide, Ölsaaten und daraus hergestellten Erzeugnissen aus Russland und Belarus zu erhöhen. Zum Abschluss des ersten Tages des EU-Gipfels in Brüssel erklärte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen dazu: „Es gibt mehrere gute Gründe für diesen Vorschlag. Zunächst zielt er darauf ab, zu verhindern, dass russisches Getreide den EU-Markt für diese Erzeugnisse destabilisiert. Es soll verhindert werden, dass Russland die Einnahmen aus dem Export dieser Waren in die Europäische Union nutzen kann. Und es soll sichergestellt werden, dass illegale russische Ausfuhren von gestohlenem ukrainischem Getreide nicht auf den EU-Markt gelangen.“

Die Staats- und Regierungschefs diskutierten zudem über eine stärkere europäische Verteidigungsfähigkeit. Sie gaben grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina und verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung, in der sie eine sofortige humanitäre Pause für den Gazastreifen und den ungehinderten Zugang humanitärer Hilfe forderten. Eine Pressekonferenz zum Abschluss des laufenden zweiten Gipfeltages überträgt Europe by Satellite live (genaue Zeit folgt).

Sonntag, 24. März

Brügge: Informelle Ministertagung „Fischerei“ (bis 25. März)
Im Rahmen der informellen Ministertagung findet eine Diskussionsrunde über die Zukunft des Fischerei- und Aquakultursektors der EU statt. Die Ministerinnen und Minister diskutieren über Themen wie den Schutz des EU-Fischereisektors und die Steigerung seiner Attraktivität. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz am Montag um 12.30 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Montag, 25. März

Europaweit: Tag der europäischen Autorinnen und Autoren
Die Europäische Kommission hat den 25. März zum Tag der europäischen Autorinnen und Autoren ernannt. Die Initiative soll das Lesen und die Vielfalt der europäischen Literatur fördern und näher an die Menschen bringen. Lesen ist wichtig für die persönliche Entwicklung und macht dazu auch noch Spaß. Bildungseinrichtungen, Büchereien und Buchhandlung sind eingeladen, sich aktiv zu beteiligen, beispielsweise mit einem Event mit jungen Menschen am oder um den 25. März, um das Lesen und die europäische Literatur zu fördern. Das kann eine Lesung mit einem Autor oder einer Autorin, einer Übersetzerin oder einem Übersetzer, eine Diskussion zu einem Buch oder einer Geschichte o. Ä. sein. So soll auch die Brücke zwischen Bildung und Kultur aufgezeigt werden. Die Europäische Kommission bietet dazu einen Veranstaltungsleitfaden, wichtige Informationen und nützliche Ressourcen an. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Umwelt mit den Kommissaren Sinkevičius und Hoekstra
Virginijus Sinkevičius, Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, und Wopke Hoekstra, Kommissar für Klimaschutz, nehmen an dem Treffen des Umweltrates teil. Laut vorläufiger Agenda besprechen die Ministerinnen und Minister einen Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinien mit Fokus auf dem Textil- und Lebensmittelsektor. Weiterhin besprechen sie einen Vorschlag der Kommission zur Vermeidung der Freisetzung von Kunststoffgranulat in die Umwelt, der als erster seiner Art darauf abzielt, die Menge des in die Umwelt freigesetzten Mikroplastiks bis 2030 um 30 Prozent zu reduzieren. Darüber hinaus besprechen sie eine Mitteilung der Kommission, in der diese ein Emissionsreduktionsziel von 90 Prozent für das Jahr 2040 empfiehlt. Weiterhin stellt die Kommission ihre jüngste Mitteilung über das Management von Klimarisiken in Europa sowie ihre Halbzeitbilanz des 8. Umweltaktionsprogramms (UAP) vor und informiert über den Stand der aktualisierten nationalen Energie- und Klimapläne (NECP). Der Vorsitz informiert über die Verordnung über einen Monitoringrahmen für widerstandsfähige europäische Wälder. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz um 17.30 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.