EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat die ersten 4,5 Milliarden Euro an Unterstützung im Rahmen der neuen EU-Fazilität für die Ukraine ausgezahlt. Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Premierminister Denys Schmyhal in Brüssel sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Heute ist ein guter Tag für die Ukraine. Es werden Gelder ausgezahlt, die den dringenden Bedarf decken sollen. Sie sollen als Brückenfinanzierung maßgeblich dazu beitragen, die Funktionsfähigkeit des Staates in dieser schwierigen Zeit aufrecht zu erhalten. Die Ukraine hat auch den Ukraine-Plan geliefert. Das ist umso beachtlicher, als die Ukraine-Fazilität erst vor 19 Tagen in Kraft getreten ist. Der Plan weist den Weg, wie die Ukraine zu raschem Wirtschaftswachstum zurückfinden und sich von den Kriegsschäden erholen kann. Damit hat die Ukraine ein solides Fundament für die Unterstützung durch die EU gelegt, das für den gesamten Zeitraum bis Ende 2027 tragfähig ist.“

Mit dieser Brückenfinanzierung stellt die EU der Ukraine dringend benötigte Liquidität zur Verfügung, um zum Beispiel Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst sowie Renten zahlen zu können und grundlegende öffentliche Dienstleistungen auch in Kriegszeiten zu gewährleisten.

Die Kommission hat eine Mitteilung über die Überprüfung von Reformen und politischen Maßnahmen im Vorfeld der Erweiterung angenommen. Dieses Dokument ist ein Beitrag zum laufenden Diskussionsprozess über die internen Reformen, die die EU durchführen muss, um sich auf eine erweiterte Union vorzubereiten – in den Bereichen Politik, Haushalt und Governance – und gleichzeitig unsere Grundwerte zu schützen.

Maroš Šefčovič, Exekutiv-Vizepräsident für den europäischen Grünen Deal und zuständig für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau, sagte: „Die Erweiterung ist eine geostrategische Investition, die das politische und wirtschaftliche Gewicht der EU auf der Weltbühne erhöht. Sie festigt die Demokratie auf dem gesamten Kontinent und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarkts, z. B. durch die Verringerung kritischer externer Abhängigkeiten. Doch um die Chancen dieser geopolitischen Investition in vollem Umfang nutzen zu können, müssen sowohl die EU als auch die künftigen Mitgliedstaaten gut vorbereitet sein. Diese Mitteilung ist der erste Schritt hin zu EU-Reformen, die unverzichtbar sind, um uns auf eine größere Union vorzubereiten, wobei Anfang 2025 eine Reihe eingehender politischer Überprüfungen vorgesehen sind.“

Der europäische Arbeitsmarkt befindet sich an einem Scheideweg: Die Unternehmen haben Schwierigkeiten, Arbeitskräfte zu finden, um ihre offenen Stellen zu besetzen. Die EU hat bereits Maßnahmen ergriffen, um Ausbildung und Arbeitsbedingungen zu verbessern und die Sozialpartner zu stärken, aber es kann und muss noch mehr getan werden. Die Kommission hat daher in einem Aktionsplan die weiteren Schritte dargelegt. Valdis Dombrovskis, Exekutivvizepräsident für eine Wirtschaft, die für die Menschen arbeitet, erklärte: „Wir stehen vor einem kritischen Mangel an Talenten in Europa, den wir heute angehen. Fast zwei Drittel der 25 Millionen KMU in Europa geben an, dass sie nicht die richtigen Arbeitnehmer mit den richtigen Qualifikationen finden. Um diesen dringenden Bedarf in verschiedenen Sektoren und auf verschiedenen Ebenen zu decken, schlagen wir heute vor, mit den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern zusammenzuarbeiten, um mehr Menschen in den Arbeitsmarkt zu bringen, die Entwicklung von Qualifikationen und bessere Arbeitsbedingungen zu unterstützen sowie qualifizierte Talente von außerhalb der EU anzuziehen.“

Wo liegen die Hindernisse für Biotechnologie und Bioproduktion in der EU und wie lassen sie sich bewältigen? Dazu hat die EU-Kommission die Mitteilung „Mit der Natur in die Zukunft“ vorgelegt.

Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager sagte: „Überall in Europa stehen wir vor den gleichen Herausforderungen: Der Klimawandel betrifft uns alle. Ressourcenknappheit betrifft uns alle. Die Biotechnologie kann dazu beitragen, diese Herausforderungen zu bewältigen. Außerdem unterstützt die Biotechnologie in hohem Maße die europäische Wirtschaft und trägt mit ihrem hohen Wachstumspotenzial und ihrer Arbeitsproduktivität zu unserer Wettbewerbsfähigkeit bei. Und indem sie die Abhängigkeit Europas von fossilen Rohstoffen und anderen Rohstoffquellen verringert, erhöht die Biotechnologie auch die Kreislaufwirtschaft und stärkt unseren Weg zur Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Mit dem heutigen Vorschlag wollen wir das richtige Umfeld für diesen Sektor schaffen, damit er wachsen und globale Lösungen für gesellschaftliche und ökologische Probleme liefern kann.“

Donnerstag, 21. März

Potsdam: Treffen des Kulturerbe-Netzwerks „Europa Nostra“ (bis 23. März)
Europa Nostra, das größte Kulturerbe-Netzwerk Europas, das seit Anfang dieses Jahres sein nationales Büro in Potsdam hat, veranstaltet vom 21. bis 23. März erstmals sein internationales Treffen in der Weltkulturerbe-Stadt Potsdam. Auf dem Programm steht unter anderem die Sitzung der Jury der European Heritage Awards/Europa Nostra Awards, um die Gewinner 2024 des höchsten europäischen Kulturerbepreises auszuwählen. Am 21. März findet um 11 Uhr ein Besuch des zivilgesellschaftlichen Vereins Winzerberg e.V. in Potsdam statt, dessen Erhaltung 2018 mit einem European Heritage Award/Europa Nostra Award ausgezeichnet wurde. Am 22. März findet um 15.30 Uhr eine Führung durch die historischen Räume des Neuen Palais in Sanssouci statt. Medienvertreter*innen melden sich bitte per Mail an unter europanostra@spsg.de. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Europäischen Rates (bis 22. März)
Auf der vorläufigen Agenda stehen als Themen die Unterstützung für die Ukraine, die Sicherheit und Verteidigung, die Lage im Nahen Osten sowie Erweiterung. Zum Mittagessen treffen die Staats- und Regierungschefs mit UN-Generalsekretär António Guterres zusammen. Am Rande des Europäischen Rates findet am 22. März ein Euro-Gipfel statt. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz am 21. März und 22. März live. Weitere Informationen in Kürze hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Speicherung von Fingerabdrücken auf Personalausweisen
Ein Betroffener beanstandet vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden, dass ihm kein neuer Personalausweis ohne Fingerabdrücke ausgestellt wird. Das Verwaltungsgericht möchte vom Gerichtshof wissen, ob die verpflichtende Speicherung von zwei Fingerabdrücken auf Personalausweisen gegen das Grundrecht auf Schutz der personenbezogenen Daten verstößt und die entsprechende Bestimmung in der EU-Verordnung 2019/1157 zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise daher ungültig ist. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Fluggastrechten
Ein Fluggast hat einen Flug von Fortaleza (Brasilien) nach Frankfurt am Main gebucht, mit einem in Lissabon vorgesehenen Anschlussflug. Dieser sollte von der Fluggesellschaft TAP Air Portugal (TAP) durchgeführt werden, wurde aber annulliert. Um die Erstattung des annullierten Fluges zu erhalten, bietet TAP seinen Fluggästen zwei Alternativen an: Entweder die sofortige Erstattung in Form eines Reisegutscheins durch Ausfüllen eines Online-Formulars oder eine Erstattung in anderer Form, z. B. durch einen Geldbetrag. In den Annahmebedingungen ist festgelegt, dass, wenn sich der Fluggast für eine Erstattung in Form eines Reisegutscheins entscheidet, die Erstattung in Geld ausgeschlossen ist. Der Fluggast verlangte die Erstattung eines Reisegutscheins, den er sogleich per E-Mail erhielt. Zwei Monate später trat er seine Ansprüche an die Verbrauchervereinigung Cobult ab, die TAP aufforderte, den Preis des annullierten Fluges innerhalb von 14 Tagen in Geld zu erstatten. Da TAP die Erstattung ablehnte, klagte Cobult vor den deutschen Gerichten. Das Landgericht Frankfurt am Main möchte vom Gerichtshof wissen, ob das Ausfüllen eines Formulars auf der Website der Fluggesellschaft der unionsrechtlichen Bedingung des „schriftlichen Einverständnisses“ des Fluggastes genügt. Eine solche ist erforderlich, um die Kostenerstattung per Gutschein in Anspruch nehmen zu können. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Freitag, 22. März

Leipzig: Diskussion auf der Leipziger Buchmesse mit Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland
Was können und müssen wir im Wahljahr 2024 tun, um unsere Demokratie zu stärken und zu schützen? Diese und weitere Fragen werden beim Veranstaltungsprogramm des Börsenvereins auf der Leipziger Buchmesse 2024 thematisiert. Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland, nimmt um 13.20 Uhr an der Diskussion „Freiheit – Demokratie – Kulturelle Vielfalt: Das ist Europa!“ teil. Ort: ZDF-Bühne in der Glashalle. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Euro-Gipfels
Die Euro-Gruppe ist ein informelles Gremium, in dem Ministerinnen und Minister aus den Mitgliedstaaten des Euro-Raums über Fragen beraten, die in ihre gemeinsame Verantwortung hinsichtlich des Euro fallen. Weitere Informationen in Kürze hier.

Sonntag, 24. März

Brügge: Informelle Ministertagung „Fischerei“ (bis 25. März)
Im Rahmen der informellen Ministertagung findet eine Diskussionsrunde über die Zukunft des Fischerei- und Aquakultursektors der EU statt. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.

Montag, 25. März

Europaweit: Tag der europäischen Autorinnen und Autoren
Die Europäische Kommission hat den 25. März zum Tag der europäischen Autorinnen und Autoren ernannt. Die Initiative soll das Lesen und die Vielfalt der europäischen Literatur fördern und näher an die Menschen bringen. Lesen ist wichtig für die persönliche Entwicklung und macht dazu auch noch Spaß. Bildungseinrichtungen, Büchereien und Buchhandlung sind eingeladen, sich aktiv zu beteiligen, beispielsweise mit einem Event mit jungen Menschen am oder um den 25. März, um das Lesen und die europäische Literatur zu fördern. Das kann eine Lesung mit einem Autor oder einer Autorin, einer Übersetzerin oder einem Übersetzer, eine Diskussion zu einem Buch oder einer Geschichte o. Ä. sein. So soll auch die Brücke zwischen Bildung und Kultur aufgezeigt werden. Die Europäische Kommission bietet dazu einen Veranstaltungsleitfaden, wichtige Informationen und nützliche Ressourcen an. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Umwelt
Laut vorläufiger Agenda besprechen die Ministerinnen und Minister u.a. über eine Richtlinie über Abfälle, die Verordnung über die Vermeidung der Freisetzung von Kunststoffgranulat zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch Mikroplastik sowie eine Mitteilung zu Europas Klimaziel 2040. Der Vorsitz informiert über die Verordnung über einen Monitoringrahmen für widerstandsfähige europäische Wälder. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz live.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.