EU-AKTUELL

Der Hohe Vertreter und Vizepräsident der Europäischen Kommission Josep Borell und der für Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarčič haben die Lage der Menschen im Gazastreifen als beispiellos bezeichnet. „Hunger darf nicht als Kriegswaffe eingesetzt werden. Was wir sehen, ist keine Naturkatastrophe, sondern eine vom Menschen verursachte Katastrophe, und es ist unsere moralische Pflicht, diese zu beenden.“

Borell und Lenarčič beziehen sich in ihrer gemeinsamen Erklärung auf die neueste Bewertung der Lage nach der IPC-Skala, einer internationalen Klassifizierung der Ernährungssicherheit. Sie betonten, die neue Bewertung deute darauf hin, dass der Region das schlimmstmögliche Szenario bevorsteht. Im Norden des Gazastreifens stehen 70 Prozent der Menschen unmittelbar vor einer Hungersnot. In der Mitte und im Süden ist die Hälfte der Menschen mit katastrophaler Ernährungsunsicherheit konfrontiert. Es wird davon ausgegangen, dass sich die Lage in den nächsten Wochen und Monaten rasch verschlechtert und dann auch der Süden von einer Hungersnot betroffen ist.

Die Europäische Kommission hat eine Toolbox zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie angenommen. Diese Empfehlung bezieht sich darauf, wie Nachahmungen sowohl offline als auch online bekämpft und das Recht am geistigen Eigentum besser geschützt werden können. Sie soll die Zusammenarbeit zwischen Rechteinhabern, Dienste-Anbietern und Strafverfolgungsbehörden fördern und gleichzeitig bewährte Verfahren und den Einsatz moderner Instrumente und Technologien unterstützen. Binnenmarktkommissar Thierry Breton sagte: „Wirksame Instrumente zur Bekämpfung von Nachahmungen sind für den Schutz des geistigen Eigentums, die Sicherheit der Verbraucher und die Innovation von entscheidender Bedeutung. Mit dem Gesetz über digitale Dienste nehmen wir Online-Plattformen in die Pflicht, dass sie ihren Beitrag zur Bekämpfung nachgeahmter Waren leisten. Die heutige Empfehlung enthält eine Reihe zusätzlicher Instrumente zur Bekämpfung von Nachahmungen und zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU und Unternehmen in ganz Europa.“

Online: EU Strategic Toolbox Talk mit dem Direktor der Generaldirektion Handel, Peter Sandler
Die Europäische Union veröffentlichte im Januar 2024 ein Weißbuch über Auslandsinvestitionen. Mit diesem Weißbuch verfolgt die Kommission das Ziel, im Rahmen eines öffentlichen Konsultationsprozesses eine gründliche Risikobewertung von Auslandsinvestitionen und damit verbundenen Sicherheitsfragen vorzunehmen. Die Entscheidung darüber, ob ein solches Instrument erforderlich ist, wird voraussichtlich erst nach Abschluss des Prozesses im Herbst 2025 getroffen werden. Im Talk gehen die Teilnehmenden, darunter Peter Sandler, Direktor der Generaldirektion Handel, unter anderem auf folgende Fragen ein: Warum ist das Outbound Investment Screening notwendig? Welches Problem wird damit gelöst, das andere Instrumente nicht lösen können? Wie ist der Stand der Gesetzgebung zum Outbound Investment Screening in den USA, der EU und anderen G7-Staaten? Welche unterschiedlichen Positionen vertreten die EU-Mitgliedstaaten in der Frage des Outbound Investment Screening? Beginn ist um 17 Uhr. Anmeldung hier.

Brüssel: Präsidentin von der Leyen empfängt Denys Schmyhal und António Guterres
Kommissionspräsidentin von der Leyen trifft in Brüssel zunächst mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal zusammen, Begrüßungsbilder live gegen12.00 auf EbS+. Zudem empfängt sie UN-Generalsekretär António Guterres gemeinsam mit den Kommissionsvizepräsident/innen Valdis Dombrovskis, Margrethe Vestager und Josep Borrell zu einem Arbeitsessen. Begrüßungsbilder live gegen 12.30 auf EbS.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda stehen eine EU-Initiative für Biotechnologie und Bioproduktion, ein Aktionsplan zum Qualifikations- und Arbeitskräftemangel in der EU, ein verstärkter Qualitätsrahmen für Praktika sowie die Mitteilung über Reformen im Vorfeld der Erweiterung. EbS überträgt die anschließende Pressekonferenz zu den Initiativen aus dem Bereich Beschäftigung mit Exekutivvizepräsident Valdis Dombrovskis, Vizepräsident Margaritis Schinas und Kommissar Nicolas Schmit gegen 12 Uhr live. Für 13.30 Uhr ist eine Pressekonferenz mit Exekutivvizepräsidentin Margrethe Vestager zu den Initiativen im Bereich Biotechnologie und –produktion geplant, live auf EbS.

Brüssel: Dreigliedriger Sozialgipfel
Der Dreigliedrige Sozialgipfel ist ein Forum für den Dialog zwischen den Präsidenten der EU-Organe und führenden Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Sozialpartner. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz um ca. 17:15 Uhr live. Weitere Informationen in Kürze hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.