EU-AKTUELL

Bulgarien und Rumänien sind seit dem 31. März Schengen-Mitglieder. Damit gelten in beiden Mitgliedstaaten die Schengen-Vorschriften, auch für die Ausstellung von Schengen-Visa. Die Kontrollen an den Luft- und Seebinnengrenzen werden aufgehoben. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen sagte: „Bulgarien und Rumänien werden Teil der Schengen-Familie. Ich begrüße die Aufhebung der Binnengrenzkontrollen an den Luft- und Seegrenzen. Dies ist für beide Länder ein großer Erfolg – und ein historischer Moment für den Schengen-Raum, dem weltweit größten Raum der Freizügigkeit. Gemeinsam schaffen wir ein stärkeres, geeinteres Europa für alle unsere Bürgerinnen und Bürger.“

Der Beitritt geht auf den Beschluss des Rates vom Dezember 2023 zurück. In einem nächsten Schritt wird der Rat einen Beschluss fassen müssen, um einen Termin für die Aufhebung der Kontrollen auch an den Landbinnengrenzen zwischen Bulgarien, Rumänien und den anderen Schengen-Ländern festzulegen. Die Kommission wird der Ratspräsidentschaft weiterhin jede notwendige Unterstützung zukommen lassen, damit 2024 ein Beschluss über die Landgrenzen gefasst werden kann.

Dienstag, 2. April

Lutherstadt Wittenberg: Kommissionsvertreterin Gessler beim Bürgerdialog „Grenzenlos nah – Wittenberg und die EU im Dialog!“
Verschiedene Perspektiven, ein Dialog: Die Lutherstadt Wittenberg wird zum Mittelpunkt einer Diskussion um die Rolle Sachsen-Anhalts in der EU auf der einen und die Wirkung der EU vor Ort in der Lutherstadt auf der anderen Seite. Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland, Reiner Haseloff, Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt und Anja Eichinger, Schulleiterin des Luther Melanchthon-Gymnasiums in Wittenberg, diskutieren mit den Teilnehmenden über die kleinen und großen Zukunftsfragen, die im Vorfeld der Europawahl am 9. Juni 2024 bewegen. Auf Augenhöhe sprechen sie über Chancen und Herausforderungen für Sachsen-Anhalt in der EU, erörtern die Verbindungen zwischen Wittenberg und Europa und diskutieren, wie die EU das tägliche Leben in der Region beeinflusst. Ort: Auditorium der Stiftung Leucora, Collegienstraße 62, 06886 Wittenberg. Der Einlass beginnt um 17.30 Uhr, die Dialogrunde um 18 Uhr. Anmeldung und weitere Informationen hier.

Mittwoch, 3. April

Brüssel: Informelle Tagung der Verkehrsministerinnen und -minister (bis 4. April)
Die Ministerinnen und Minister beraten sich über Initiativen aus dem Verkehrsbereich. Weitere Informationen in Kürze hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.