EU-AKTUELL

150 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus allen 27 Mitgliedstaaten diskutieren von Freitag bis Sonntag über die tieferen Ursachen von Hass in der Gesellschaft und die Möglichkeiten, wie man ihn bekämpfen kann. Die Bürgerinnen und Bürger werden Empfehlungen formulieren, wie Brücken zwischen fragmentierten Gruppen und Gemeinschaften gebaut werden können. Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, sagte: „Zunehmender Hass in einer öffentlichen Debatte spaltet unsere Gesellschaft. In der Demokratie müssen wir uns stärker bemühen, respektvoll zu streiten. Ich bin den 150 Bürgerinnen und Bürgern dankbar, dass sie die Kommission in ihrem Bemühen unterstützen, Hass, Diskriminierung und Rassismus, in welcher Form auch immer wir ihnen begegnen, eine robuste Antwort zu geben.“

Das Bürgerpanel wird politische Maßnahmen benennen sowie alle relevanten Akteure ermitteln, die auf den verschiedenen Ebenen einbezogen werden sollten. Die Empfehlungen des Panels werden die zukünftige Arbeit der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Hassrede und Hassverbrechen unterstützen. Sie sollen als Leitfaden dienen, der der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten helfen soll, sich von Hass und Spaltung zu lösen und sich auf die gemeinsamen europäischen Werte zu besinnen, wie sie im Vertrag der Europäischen Union verankert sind. Das EU-Bürgerpanel ist eine Folgemaßnahme zur Mitteilung „Kein Platz für Hass: ein Europa, das geeint gegen Hass steht“, die im Dezember 2023 von der Europäischen Kommission und dem Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, angenommen wurde.

Brüssel: Europol legt ersten Bericht über kriminelle Netzwerke in der EU vor 
Der für Justiz zuständige Kommissar Didier Reynders und die für Inneres zuständige Kommissarin Ylva Johansson stellen gemeinsam mit der Exekutivdirektorin von Europol, Catherine De Bolle, der belgischen Innenministerin Annelies Verlinden und dem belgischen Justizminister Paul Van Tigchelt den allerersten Bericht von Europol über die Entschlüsselung der bedrohlichsten kriminellen Netzwerke in der EU vor. In dem Bericht werden mehr als 800 kriminelle Netze analysiert, die auf Daten aus allen Mitgliedstaaten und 17 Nicht-EU-Ländern basieren. Er ermöglicht ein klares Verständnis nicht nur der kriminellen Aktivitäten, sondern auch der dafür verantwortlichen Personen und unterstützt so die Strafverfolgungsbehörden und politischen Entscheidungsträger bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Eine gemeinsame Pressekonferenz, auf der die Ergebnisse des Berichts vorgestellt werden, findet um 8:30 Uhr MESZ statt und kann live online verfolgt werden. Eine Pressemitteilung und der Bericht werden zu Beginn der Pressekonferenz ebenfalls online verfügbar sein.

Leuven: Sechstes Ministertreffen des Handels- und Technologierates EU-USA (TTC)
Den gemeinsamen Vorsitz beim Treffen des TTC führen die Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Margrethe Vestager und der Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis, der US-Außenminister Antony Blinken, die US-Handelsministerin Gina Raimondo und die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai sowie EU-Industriekommissar Thierry Breton. Gastgeber ist der belgische Vorsitz im Rat der EU. Das Treffen wird sich auf die Ergebnisse der laufenden gemeinsamen Arbeit an neuen Technologien wie künstlicher Intelligenz, Halbleitern und 6G sowie auf Themen wie Normung, Online-Plattformen und sichere Konnektivität konzentrieren. Außerdem geht es um die Fortschritte, die bei der Förderung eines nachhaltigeren und sichereren transatlantischen Handels erzielt wurden, beispielsweise durch die Zusammenarbeit bei Ausfuhrkontrollen, Investitionsprüfungen, umweltfreundlicher Beschaffung, elektronischer Rechnungsstellung und Lieferketten sowie durch die fortgesetzte Arbeit an der Konformitätsbewertung für umweltfreundliche Technologien. Am Nachmittag werden Vertreterinnen und Vertreter der EU und der USA mit der Industrie, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammenkommen, um einen Meinungsaustausch über die vorrangigen Bereiche des Handels- und Technologierates EU-USA zu führen und das weitere Vorgehen bei der transatlantischen Zusammenarbeit im Bereich Handel und Technologie zu erörtern. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.