EU-AKTUELL

Europäische Politik wird in den und von den EU-Institutionen entschieden - umgesetzt wird sie aber vor allem auf regionaler Ebene in den Ländern und Kommunen. Das Informationsportal „Europa vor Ort“ der Vertretung der Europäischen Kommission präsentiert gut drei Wochen vor der Europawahl am 9. Juni konkrete Auswirkungen europäischer Politik in den deutschen Regionen. Für alle 16 Bundesländer stehen aktuelle Informationen zur EU-Förderung, EU-Anlaufstellen oder EU-geschützte regionale Spezialitäten bereit. 

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Hat der Konzern Meta beim Schutz Minderjähriger auf Facebook und Instagram gegen das Gesetz über digitale Dienste verstoßen? Das prüft die EU-Kommission und hat dazu ein förmliches Verfahren eingeleitet.

„Heute unternehmen wir einen weiteren Schritt, um die Sicherheit junger Online-Nutzer zu gewährleisten“, sagte die Exekutiv-Vizepräsidentin und Kommissarin für Wettbewerb Margrethe Vestager. „Mit dem Gesetz über digitale Dienste haben wir Regeln aufgestellt, die Minderjährige schützen können, wenn sie online interagieren. Wir haben Bedenken, dass Facebook und Instagram eine Verhaltenssucht fördern könnten und dass die Methoden der Altersüberprüfung, die Meta in ihren Diensten eingeführt hat, nicht angemessen sind, und werden nun eine eingehende Untersuchung durchführen. Wir wollen die geistige und körperliche Gesundheit junger Menschen schützen.“

Im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds (EEF) werden 1,031 Milliarden Euro bereitgestellt, um damit 54 herausragende gemeinsame europäische Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Verteidigungsbereich zu unterstützen. Die Europäische Kommission hat die entsprechenden Ergebnisse der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen 2023 bekannt gegeben.

Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager begrüßte das große Interesse an der Förderung. Die europäische Verteidigungsindustrie habe 76 Prozent mehr Vorschläge eingebracht als im Vorjahr und das zeige die Bedeutung des EEF. „Besonders großes Interesse haben KMU gezeigt. Das bestätigt, dass der Fonds für kleinere Unternehmen und Neueinsteiger im Verteidigungssektor nach wie vor sehr attraktiv ist.“ 

Donnerstag, 16. Mai 

Berlin: EU-Kommissar Thierry Breton in Berlin
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton ist vom 16. bis 17. Mai zu politischen Gesprächen in Berlin und in der Lausitz. Heute Morgen erörterte Kommissar Breton die aktuellen politischen Prioritäten der EU mit Wolfgang Schmidt, Minister im Bundeskanzleramt. Anschließend tauschte er sich mit Mitgliedern des EU-Ausschusses des Deutschen Bundestages aus, gefolgt von einem Treffen mit Anton Hofreiter, dem Vorsitzenden des Ausschusses. Später traf er Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klima, um die Umsetzung der EU-Gesetze zu den Themen Netto-Null-Industrie, kritische Rohstoffe, Chips und künstliche Intelligenz sowie künftige Prioritäten zur Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftlichen Sicherheit der EU zu erörtern. Heute Nachmittag trifft der Kommissar Bundesfinanzminister Christian Lindner, um über die Wettbewerbsfähigkeit und den Investitionsbedarf der EU zu sprechen, bevor er mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Bundestages, über den Hochlauf der EU-Verteidigungsindustrie und die Unterstützung für die Ukraine diskutiert. Anschließend wird er die Siemens-Produktionsanlage für Elektrolyseure besichtigen. Sie ist ein Beispiel für die Bemühungen der EU, im weltweiten Wettlauf um saubere Technologien die Führung zu übernehmen, und die ein wichtiger Faktor für die Verwirklichung der europäischen Ziele im Bereich sauberer Wasserstoff ist.

Berlin: Empfang des deutschen No-SLAPP-Bündnisses
SLAPP steht für „Strategic Lawsuit Against Public Participation“ - eine Strategie beispielsweise von Unternehmen oder ressourcenstarken Einzelpersonen, die unliebsame Stimmen mittels Abmahnungen und langwierigen, teuren Prozessen einschüchtern und so darauf abzielen, eine kritische Öffentlichkeit für einen Sachverhalt zu verhindern. Ende Februar wurde im Europäischen Parlament zum Schutz eine Richtlinie gegen SLAPPs verabschiedet. Für die Umsetzung in Deutschland verbleiben zwei Jahre Zeit. Auch hierzulande sind immer wieder Medienschaffende und andere Personen und Organisationen von SLAPPs betroffen. Kürzlich entstand die erste Anlaufstelle für Betroffene von SLAPPs in Deutschland. Was bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht mit Blick auf die spezifische Situation in Deutschland zu beachten ist, diskutieren Interessierte mit Expertinnen und Experten von 17.30 bis 20.30 Uhr. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung und weitere Informationen hier.

Freitag, 17. Mai

Lausitz/ Spreetal: EU-Kommissar Thierry Breton in der Lausitz
Am 17. Mai wird EU-Kommissar Breton zusammen mit Christian Ehler, Mitglied des Europäischen Parlaments, in die Lausitz reisen, um in Spreetal in der Lausitz an der Veranstaltung „Wirtschaftstransformation, Net-Zero Valley und Digitalisierung“ teilzunehmen. Der Kommissar wird mit den Verantwortlichen vor Ort erörtern, wie die Fertigungskapazitäten in der Lausitz für die Netto-Null-Technologien umgestellt werden können, indem die Region zu einem der ersten „Net Zero Acceleration Valleys“ in Europa wird. Einlass ist 8.30 Uhr. Die Veranstaltung beginnt um 9.30 Uhr. Ort: DOCK3, Südstraße 3, 02979 Spreetal. Veranstalter sind Die Lausitzrunde und das Büro Dr. Christian Ehler, MdEP. Medienvertreterinnen und Medienvertreter sind zu der Veranstaltung und der anschließenden Pressekonferenz ab 11.30 Uhr herzlich eingeladen. Das Programm finden Sie hier. Für die Anmeldung kontaktieren Sie bitte Kerstin Holl: Tel. +49 3563 340 109, Email: k.holl@stadt-spremberg.de.

Berlin: Townhall-Gespräch zur weiteren Umsetzung des europäischen Grünen Deal 
Der europäische Grüne Deal hat seit seinem Launch Ende 2019 eine beeindruckende europäische Entwicklung genommen. Die EU hat sich ambitionierte Klimaziele gesetzt und die meisten von ihnen umsetzen können. Bei der Gesprächsrunde "The European Green Deal for Competitiveness and Just Transition" wird Generaldirektor Kurt Vandenberghe von der Generaldirektion Klimapolitik (GD CLIMA) Bilanz ziehen und auch einen Ausblick geben: Wie geht es mit dem europäischen Grünen Deal nach der Europawahl weiter? Wo gibt es Baustellen, vor welchen Herausforderungen stehen wir und wo können bestehende Synergien gestärkt werden? Es moderiert Rodrigo Pérez García, einer der ehrenamtlichen Botschafter für den Europäischen Klimapakt in Deutschland. Uhrzeit: 13:45-15 Uhr. Ort: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Unter den Linden 78, Berlin. Die Veranstaltung findet auf Englisch statt. Anmeldung hier.

Brüssel: EU-Kommissarin Dalli hält eine Rede bei LGBTQI+- Konferenz „Pride Alliances and Policy: Towards a Union of Equality”
Der belgische EU-Ratsvorsitz organisiert im Brüsseler Residence Palace eine Konferenz über die Menschenrechte von LGBTQI+-Personen. Der 17. Mai ist der Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT). Helena Dalli, Kommissarin für Gleichstellung nimmt an der Pressekonferenz zur Konferenz teil. Außerdem hält die Kommissarin zusammen mit Alexander De Croo, belgischer Premierminister, eine Grundsatzrede während der Veranstaltung. Weitere Informationen hier.  

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.