EU-AKTUELL

Die EU-Staaten haben endgültig grünes Licht gegeben für eine Reform des Strom- und Gasmarkts in der EU und einen neuen Rechtsrahmen zur Förderung von Wasserstoff. Dies soll zum einen die Energiewende in Europa weiter voranbringen und gleichzeitig Versorgungssicherheit und Verbraucherschutz verbessern. Maroš Šefčovič, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission für den europäischen Grünen Deal, begrüßte das Votum des Rates: „Mit diesem erneuerten Rahmen werden die europäischen Haushalte und Unternehmen von mehr Sicherheit, Erschwinglichkeit und Transparenz auf den europäischen Energiemärkten profitieren. Dies ist gut für die Energiewende, und dies ist gut für die Wirtschaft.“

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Beihilferegelung in Höhe von 1,7 Milliarden Euro genehmigt, mit denen Schienengüterverkehrs-Unternehmen unterstützt werden können. Die Maßnahme wird dazu beitragen, dass der Schienengüterverkehr wettbewerbsfähig bleibt und gleichzeitig die Umweltverträglichkeit der Schiene gewahrt wird. 

Die Vorschriften zur Einführung einer europäischen digitalen Identität sind (gestern) in Kraft getreten. Sie ebnen den Weg dafür, dass alle Bürgerinnen und Bürger der EU ab 2026 die europäische digitale Brieftasche nutzen können. Diese wird aus einer mobilen App bestehen, die in jedem Mitgliedstaat ausgegeben wird. Sie wird es den EU-Bürgern und -Einwohnern ermöglichen, sich online in voller Sicherheit auszuweisen und auf öffentliche und private Online-Dienste in ganz Europa zuzugreifen.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Kommissarinnen und Kommissare werden eine Mitteilung zum Stand der Europäischen Gesundheitsunion annehmen. Auf der Agenda steht zudem eine Diskussion mit Prof. Peter Strohschneider, dem Vorsitzenden des von Kommissionspräsidentin von der Leyen ins Leben gerufenen Strategischen Dialogs zur Zukunft des Agrar- und Lebensmittelsektors in der EU, über die Zukunft der EU-Landwirtschaft. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz mit EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas und Gesundheitskommissarin Stella Kyirakides voraussichtlich gegen 12 Uhr, live.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.