EU-AKTUELL

Heute tritt das Europäische Medienfreiheitsgesetz in Kraft. Es ist ein neues, beispielloses Regelwerk zum Schutz der Unabhängigkeit und des Pluralismus der Medien. Die neuen Rechtsvorschriften schützen redaktionelle Entscheidungen vor politischer Einflussnahme und richten sich gegen die Überwachung von Journalistinnen und Journalisten. Die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Věra Jourová, erklärte: „Zum ersten Mal verfügt die EU über ein Gesetz zum Schutz der Medienfreiheit. Die EU erkennt an, dass Journalisten eine wesentliche Rolle für die Demokratie spielen und geschützt werden sollten. Ich rufe die Mitgliedstaaten auf, die neuen Vorschriften so bald wie möglich umsetzen.“

Mit einer Koalition europäischer Staaten gegen schwere und organisierte Kriminalität wollen eine Reihe von EU-Ländern gemeinsam gegen die organisierte Kriminalität vorgehen. Dazu findet heute ein Ministertreffen in Hamburg statt, an dem EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und ihre Amtskolleginnen und -kollegen aus Belgien, Frankreich, Italien, Spanien, den Niederlanden, Schweden und Deutschland teilnehmen. Zentrale Themen des Treffens in Hamburg werden die Bekämpfung des Drogenhandels sowie die Sicherheit und Resilienz von Häfen sein.

Beim gestrigen Forum der Verteidigungsindustrie der EU und der Ukraine in Brüssel stand die nachhaltige militärische Unterstützung der Ukraine im Mittelpunkt. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton betonte: „Unser Engagement für die Ukraine und unser gemeinsames Bestreben, die europäische Industrie zu mobilisieren, um das Notwendige zu leisten, sind so solide wie eh und je. Die europäischen Verteidigungsindustrien müssen in einen kriegswirtschaftlichen Modus übergehen. Ziel ist es, schneller, mehr und gemeinsam zu produzieren, um die Ukraine weiterhin zu unterstützen, jetzt und langfristig.“

Traunstein: EUropatour Bayern mit Kommissionsvertreter Bücherl
Wolfgang Bücherl, Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München, und sein Stellvertreter Renke Deckarm nehmen an Aktionen im Vorfeld der Europawahl in Bayern und Baden-Württemberg teil. Hierbei unterstützen sie vor allem die Europawahlkampagnen der Bayerischen Staatsregierung, sowie Initiativen vor Ort. Stadtplatz, 8 bis 16 Uhr. Weitere Termine folgen. Wolfgang Bücherl und Renke Deckarm stehen für Interviews oder Hintergrundgespräche im Rahmen der Veranstaltungen zur Verfügung. Auch Besuche von Redaktionen oder Projekten mit EU-Bezug sind nach Absprache möglich. Mehr Informationen zur Kampagne der Bayerischen Staatsregierung hier. Pressekontakt: Renke Deckarm, 01520 919 28 20, renke.deckarm@ec.europa.eu.

Aachen: Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas beim Karlspreis-Europaforum
EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas nimmt am Karlspreis-Europa-Forum teil. Dieses hat zum Ziel, das hohe Ansehen, das der Internationale Karlspreis zu Aachen auf europäischer Ebene genießt, durch eine hochrangig besetzte Konferenz unter Teilnahme internationaler Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu ergänzen und zu fördern sowie einen Beitrag zur internationalen Verständigung und zur Förderung und Vertiefung des europäischen Integrationsprozesses zu leisten. Weitere Informationen und Ansprechpartner hier.

Luxemburg: Urteil des EuGHs zu staatlichen Beihilfen
Mit Beschluss vom 26. Juli 2021 billigte die Kommission eine Umstrukturierungsbeihilfe Deutschlands in Höhe von 321,2 Millionen Euro zur Wiederherstellung der Rentabilität der Charterfluggesellschaft Condor. Ryanair hat diesen Beschluss vor dem Gericht der EU angefochten. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Urteil des EuGH zu Zugang zu Dokumenten – Bezüge des MdEP Ioannis Lagos
Luisa Izuzquiza, Arne Semsrott und Stefan Wehrmeyer beanstanden vor dem Gericht der EU, dass ihnen das Europäische Parlament Zugang zu Dokumenten verwehrt, die Auskunft über die Bezüge des griechischen MdEP Ioannis Lagos geben. Ioannis Lagos hatte sein Abgeordnetenmandat am 19. Juli 2019 angetreten. Am 7. Oktober 2020 wurde er in Griechenland u.a. wegen Zugehörigkeit zu und Anführung einer kriminellen Vereinigung zu einer Haftstrafe von mehr als 13 Jahren verurteilt, die er derzeit verbüßt. Weder ist er von seinem Abgeordnetenmandat zurückgetreten, noch haben die griechischen Behörden ihn seines Mandats enthoben. Das Parlament begründete die Verwehrung des Zugangs zu den Dokumenten in erster Linie mit dem Schutz personenbezogener Daten. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.