EU-AKTUELL

Bei einem Besuch in Spreetal in der Lausitz hat EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton mit Verantwortlichen vor Ort darüber gesprochen, wie die Region zu einem der ersten „Netto-Null Valleys“ in Europa werden kann. Im Rahmen der Veranstaltung „Wirtschaftstransformation, Net-Zero Valley und Digitalisierung“ ging es um die Frage der Fertigungskapazitäten in der Lausitz und wie sie für die Netto-Null-Technologien umgestellt werden können.

„Die Lausitz soll zu einer der führenden europäischen Regionen für Technologien zur kohlenstofffreien Energieerzeugung werden“, sagte Thierry Breton. „Die Europäische Kommission begrüßt die Absicht der Region, im Rahmen des Netto-Null-Industrie-Gesetzes der EU das erste „Netto-Null Valley“ in Deutschland zu werden. Konkret bedeutet das: mehr Fördermittel für Projekte, mehr Investitionen, einfachere Genehmigungsverfahren, Ausbau der Infrastruktur, Aufbau von lokalen Kompetenzzentren und mehr hochwertige Arbeitsplätze. Die Einrichtung von „Netto-Null-Valleys“ erfordert politischen Willen und Entschlossenheit. Wir sind sicher, dass dieses Ziel bald Wirklichkeit werden kann. Die EU-Kommission ist bereit, dieses Vorhaben zu unterstützen.“

Von Zypern aus ist ein Schiff mit Hilfsgütern ausgelaufen, die am neu gebauten US-Pier vor der Küste des Gazastreifens entladen werden. Rumänien hat mehr als 88.000 Dosen Lebensmittel für die palästinensische Bevölkerung zur Verfügung gestellt, die Europäische Kommission übernimmt die Transportkosten. Auf Zypern wurde zudem ein EU-Logistikzentrum in Zypern eingerichtet, um den weiteren Hilfsfluss in Richtung Gaza zu koordinieren und zu bewältigen. 

Am kommenden Sonntag, 19. Mai, treten neue Vorschriften zur Harmonisierung von Straftaten und Strafen für Verstöße gegen EU-Sanktionen in Kraft. Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová, rief die Mitgliedstaaten dazu auf, die neuen Regeln rasch in nationales Recht umzusetzen: „Da Putin seine illegale Aggression gegen die Ukraine fortsetzt, ist es von größter Bedeutung, dass die EU-Sanktionen vollständig umgesetzt und Verstöße gegen diese Maßnahmen geahndet werden. Darüber hinaus werden die neuen Vorschriften es den Mitgliedstaaten erleichtern, einen Teil der eingefrorenen Vermögenswerte von Personen und Unternehmen, die den Krieg unterstützen, zu beschlagnahmen. Die Mitgliedstaaten sollten die neuen Vorschriften nun zügig umsetzen.“

In wenigen Tagen, am 20. Mai, treten in der EU eine neue Richtlinie zum Kampf gegen Umweltkriminalität sowie eine Verordnung über Abfallverbringung in Kraft. Die Richtlinie verpflichtet die EU-Staaten dazu, strafrechtliche Maßnahmen gegen Umweltstraftaten zu ergreifen; die Verordnung sorgt für die nachhaltige Bewirtschaftung von Abfällen.

Freitag, 17. Mai

Brüssel: Letzte Sitzung des Europäischen Bürgerpanels zu „Bekämpfung von Hass in der Gesellschaft“ (bis 19. Mai)
150 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus den 27 EU-Mitgliedstaaten kommen seit April zusammen, um über die tieferen Ursachen von Hass zu diskutieren - und darüber, wie man diese bekämpfen und Brücken zwischen marginalisierten Gruppen und Gemeinschaften bauen kann. Die abschließenden Empfehlungen des Panels werden am 19. Mai vorgestellt und unterstützen die zukünftige Arbeit der Kommission zur Bekämpfung von Hassrede und -verbrechen. Journalistinnen und Journalisten, die die Panels von den Räumlichkeiten der Kommission aus verfolgen möchten, können sich unter COMM-CITIZENS-PANELS@ec.europa.eu anmelden. Neben den Empfehlungen des Bürgerpanels werden die Online-Beiträge in das von der Kommission erstellte Abschlussdokument einfließen. Weitere Informationen hier.

Samstag, 18. Mai

Berlin: Wahl-O-Mat und mehr: Sonderaktionen in der Ausstellung ERLEBNIS EUROPA Berlin (bis 19. Mai)
An allen Wochenenden bis zum Europawahltag am 9. Juni finden in der Ausstellung ERLEBNIS EUROPA im Europäischen Haus Berlin Sonderaktionen statt, um über Europa und die bevorstehende Europawahl zu diskutieren. Auf der Agenda stehen die Teilnahme am Wahl-O-Mat zum Aufkleben der Bundeszentrale für politische Bildung, Diskussionen mit EU-Expertinnen und Experten – aber auch professionelle Karikaturen im EU-Look. Ausführliche Informationen hier und hier.

EU-weit: Zwei Jahre REPowerEU
Heute ist der zweite Jahrestag des „RePowerEU“-Plans der EU – im Nachgang zur russischen Invasion in der Ukraine hatte die EU damals beschlossen, von russischen Energieimporten unabhängig zu werden und die europäische Energieversorgung zu diversifizieren. „Zwei Jahre später sind die Ergebnisse unserer gemeinsamen Anstrengungen für alle sichtbar. Wir haben die russischen Energieimporte massiv reduziert, die Kriegswirtschaft des Kremls unter Druck gesetzt und uns mit unseren ukrainischen Freunden solidarisch gezeigt. Wir haben mit zuverlässigen internationalen Partnern zusammengearbeitet, um russische Importe bei Bedarf zu ersetzen, unter anderem durch die gemeinsame Beschaffung im Rahmen der EU-Energieplattform“, erklärten EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, Exekutiv-Vizepräsident Šefčovič und Kommissarin Simson in einem Statement. Die erneuerbaren Energien hätten in Europa in den vergangenen zwei Jahren einen beispiellosen Aufschwung erlebt. Mehr Informationen mit länderspezifischen Informationen und Zahlen gibt es hier.

Dienstag, 21. Mai

Wiesbaden: Europafest der Hessischen Landesregierung
Die Hessische Staatskanzlei organisiert gemeinsam mit dem Hessischen Landtag und der Stadt Wiesbaden ein Europafest für Jung und Alt. Ab 13 Uhr auf dem Schlossplatz in Wiesbaden führt das Europafest im Rahmen einer Informationsveranstaltung den Bürgerinnen und Bürgern die Bedeutung der EU und die Wichtigkeit der anstehenden Europawahl vor Augen. Es gibt Musik, ein buntes Rahmenprogramm sowie kulinarische hessische und europäische Kleinigkeiten. Stefan Lock, Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn nimmt am Europafest teil. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten 
Laut der vorläufigen Agenda bereiten die Ministerinnen und Minister den Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs der EU am 27. und 28. Juni vor. Zudem geht es um die länderspezifischen Diskussionen zum jährlichen Dialog über Rechtsstaatlichkeit sowie den Vorschlag der Kommission, das sog. Artikel 7-Verfahren gegen Polen zu beenden. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Verkehr, Telekommunikation und Energie
Die Ministerinnen und Minister besprechen laut vorläufiger Agenda u. a. die Digitalpolitik der EU sowie über die Cybersicherheit. Weiterhin beraten sie über internationale Initiativen im digitalen Bereich, ein Rahmenübereinkommen über künstliche Intelligenz, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie über das Arbeitsprogramm der zukünftigen EU-Ratspräsidentschaft. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Internationale Ministertagung des Assoziationsrates EU-Republik Moldau
Das erste Treffen des Assoziationsrates EU-Moldau seit dem Beschluss des Europäischen Rates, Beitrittsverhandlungen mit der Republik Moldau aufzunehmen, wird mit einer Diskussion über die bilateralen Beziehungen beginnen, in deren Mittelpunkt der EU-Beitrittsprozess der Republik Moldau sowie der politische Dialog und die Reformen, insbesondere in den Bereichen Justiz, Freiheit und Sicherheit, stehen werden. Die Delegationen der EU und der Republik Moldau tauschen sich anschließend über die Zusammenarbeit und Konvergenz im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik sowie über die wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Energie, Handel und handelsbezogene Angelegenheiten aus. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.