EU-AKTUELL

Europa muss seine Kräfte im Bereich Verteidigung und Sicherheit besser bündeln und schnell und entschlossen an seiner Sicherheitsarchitektur arbeiten. Dafür hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Grundsatzrede beim Europäischen Verteidigungs- und Sicherheitsgipfel in Brüssel plädiert. Mit Blick auf das geopolitische Umfeld wie den Angriff Irans auf Israel am vergangenen Wochenende und den andauernden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine betonte die Kommissionspräsidentin: „Die neue Liga der autoritären Regime arbeitet gemeinsam daran, die internationale regelbasierte Ordnung in Stücke zu reißen und auf verschiedenen Kontinenten die Grenzen neu zu ziehen. Sie wollen die Kräfte unserer Demokratien bis zum Bruch überdehnen. Die Welt ist so gefährlich wie seit Generationen nicht mehr. Und Europa ist mittendrin. Deshalb ist es an der Zeit, dass Europa in Sachen Verteidigung und Sicherheit aufwacht. Denn hier steht viel auf dem Spiel – unsere Freiheit und unser Wohlstand hängen von unserer Sicherheit ab. Und wir müssen unser Handeln mit dem sich wandelnden Sicherheitskontext in Einklang bringen.“

Die Europäische Kommission hat zuvor nicht zugewiesene Mittel für das EU-Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont Europa eingesetzt. Damit kann der Haushalt des Forschungsprogramms 2024 um fast 1,4 Milliarden Euro auf insgesamt 7,3 Milliarden Euro aufgestockt werden. Ermöglicht wurde dies durch eine Änderung des Arbeitsprogramms 2023-2024. Profitieren werden die Missionen in Horizont Europa, das Neue Europäische Bauhaus und junge Forschende.

Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin, erklärte: „Von der Wiederherstellung von Flüssen über eine bessere Vorbereitung der Behörden auf klimabedingte Risiken, den Übergang zu gesunden Böden, die Optimierung diagnostischer Krebsinterventionen bis hin zu vielen weiteren Maßnahmen: Die Missionen im Rahmen von Horizont Europa sind ein wichtiges Instrument zur Bewältigung einiger unserer größten Herausforderungen.“

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um Meinungen zur Überwachung und Kontrolle von Drogenausgangsstoffen einzuholen. Drogenausgangsstoffe sind chemische Stoffe, die über ihren rechtmäßigen Gebrauch hinaus zur Drogenherstellung verwendet werden könnten. Diese Initiative ist Teil der Nulltoleranz-Vision der EU gegenüber Drogen und schließt sich an die im Mai 2023 stattgefundene öffentliche Konsultation zum Handel mit Drogenausgangsstoffen an. Die Konsultation läuft bis 10. Juli auf dem Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission.

Mittwoch, 17. April

Brüssel: Außerordentliche Tagung des Europäischen Rates (bis 18. April)
Die Staats- und Regierungschefs der EU und die Spitzen der EU-Institutionen beraten auf ihrem zweitägigen Gipfeltreffen über Fragen der Wirtschaft und der Wettbewerbsfähigkeit, die Ukraine, die Türkei, den Nahen Osten und Libanon. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel geben am Anschluss an den ersten Gipfeltag eine Pressekonferenz, EbS überträgt live. Weitere Informationen hier.

Berlin: European Data Summit 2024 (bis 19. April)
Der European Data Summit 2024 wird veranstaltet von der Konrad-Adenauer-Stiftung und dem Bundesverband der Deutschen Industrie und steht unter dem Motto "Enabling Innovation. Boosting Competition". Am 17. April spricht Bjoern Juretzki, Generaldirektion Connect der Europäischen Kommission, um 17.15 Uhr zum Thema „Umsetzung neuer Regeln für eine innovative Datenwirtschaft“. Um 19.15 Uhr spricht Michael Koenig, Generaldirektion Wettbewerb, zum Thema „DMA-Durchsetzung: Wie geht es jetzt weiter?“. Am 18. April diskutiert Fulvia Raffaelli, Generaldirektion für Gesundheit und Nahrungsmittelsicherheit, ab 10.45 zum European Health Data Space. Um 12.00 Uhr gibt Renate Nikolay, stellvertretende Generaldirektorin der Generaldirektion Connect, eine Keynote zu „Zeit für die Umsetzung: Abgeschlossener Rahmen für die digitale Wirtschaft?“. Karolina Mojzesowicz, Generaldirektion für Justiz und Verbraucher, diskutiert ab 14.45 Uhr zum Thema „Europas meistgehyptes Gesetz im Wahljahr: die Datenschutz-Grundverordnung“. Der Tag wird am 19. April um 9.30 Uhr von Nikolaus von Peter von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland eröffnet. Um 10.45 Uhr spricht Laura Balke, Generaldirektion Connect, zur „Cadenabbia-Memorandum zur europäischen Cloud-Politik“. Der European Data Summit 2024 findet in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung und in der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin statt. Anmeldung hier, Live-Stream und weitere Informationen hier.

Berlin/Online: Berliner Europadialog „Erreicht Sie Europa?“
Mit Blick auf die anstehende Europawahl am 9. Juni ist die Berichterstattung über europäische Themen wichtiger denn je. Welche Rolle spielen dabei die Medienhäuser und die politischen Institutionen? Erreichen sie die Bürgerinnen und Bürger und kann man überhaupt von einer Europäischen Öffentlichkeit sprechen? In Kooperation mit den Jungen Europäischen Förderalist:innen Berlin-Brandenburg lädt die Vertretung der Europäischen Kommission und das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland zum nächsten Europadialog ein. Auf dem Podium sitzen: Barbara Gessler, Vertreterin der EU-Kommission in Deutschland, Dr. Dominik Hierlemann, Senior Advisor der Bertelsmann Stiftung, Valerie Höhne, Redakteurin der Süddeutschen Zeitung Dossier, und Harald Schumann, Redakteur und Initiator von Investigate Europe. Der Einlass beginnt um 18 Uhr. Ort: Online oder vor Ort im Europäischen Haus, Unter den Linden 78. Anmeldung und weitere Informationen hier.

Donnerstag, 18. April

Brüssel: Informelle Tagung der Verbraucherschutzministerinnen und -minister (bis 19. April)
Die Ministerinnen und Minister tauschen sich zu verschiedenen Themen wie nachhaltiger Onlinehandel, Influencer-Marketing, Auswirkungen des Einsatzes von künstlicher Intelligenz, und Zugänglichkeit von Finanzdienstleistungen aus. Am 19. April findet um 12.30 Uhr eine abschließende Pressekonferenz statt, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.