EU-AKTUELL

Die europäischen politischen Parteien werden morgen einen Verhaltenskodex für die Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 unterzeichnen. Mit ihrer Unterschrift verpflichten sich die Parteien, ethische und faire Wahlkampfpraktiken einzuhalten. Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová, die Gastgeberin der feierlichen Unterzeichnung, erklärte dazu: „Diese Vereinbarung wird dazu beitragen, Vertrauen bei den Wählern aufzubauen und ihr Vertrauen in den Wahlprozess zu stärken. Wahlen sollten die Bühne für den Wettbewerb der Ideen sein und nicht für schmutzige Manipulationsmethoden wie KI-Deepfakes. Ich beglückwünsche die Parteien zu ihrer Entscheidung, in ihrem Engagement für einen fairen Wahlkampf noch einen Schritt weiter zu gehen.“

Vor dem Hintergrund der wachsenden Besorgnis über den Schutz der Integrität der Wahlen in Europa vor internen und externen Bedrohungen kommt dieser Verpflichtung der politischen Parteien große Bedeutung zu.

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland setzt auch in diesem Jahr die Kooperation mit Radio TEDDY – „Das Familienradio für den ganzen Tag!“ fort. Von heute bis zum 7. Juni wird täglich von Montag bis Freitag nachmittags ein unterhaltsames und lehrreiches EU-Quiz ausgestrahlt, das sowohl junge als auch erwachsene Hörerinnen und Hörer herausfordert. 

Ziel dieser Initiative ist es, Kindern und Familien die Vielfalt und die Bedeutung der Europäischen Union näherzubringen. „Die EU – das bist du! Das ist unser Motto", sagte Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland. „Damit möchten wir zeigen, dass die EU nicht abstrakt ist, sondern ein Teil des Alltags und der Lebenswelt unserer jungen Generation.“

Die EU-Kommission will Jordanien bei seiner Reformagenda für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen unterstützen und hat dafür eine neue Makrofinanzhilfe im Umfang von 500 Millionen Euro vorgeschlagen.

„Der heutige Vorschlag ist ein klares Zeichen für die anhaltende Solidarität der EU mit Jordanien. Mit bis zu 500 Millionen Euro werden wir Jordanien in diesen schwierigen Zeiten der geopolitischen Instabilität unterstützen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Wir werden dazu beitragen, dass Jordaniens transformative Reformen für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen fortgesetzt werden können.“

Berlin: Ursula von der Leyen bei Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen trifft sich mit dem Präsidium der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in Berlin. Ein Pressestatement der Kommissionspräsidentin wird bei Ebs veröffentlicht.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.