EU-AKTUELL

Das Europäische Parlament hat gestern grünes Licht für das neue Migrations- und Asylpaket gegeben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem historischen Tag. Nach der positiven Abstimmung betonte die Kommissionspräsidentin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und dem belgischen Premierminister Alexander De Croo: „Migration ist eine europäische Herausforderung, die einer europäischen Lösung bedarf. Eine, die wirksam ist und sowohl fair als auch entschlossen. Und genau das wird mit dem Migrations- und Asylpaket erreicht.“ Nach dem Votum im Europäischen Parlament muss der Rat das Paket noch formal annehmen. Die politische Einigung von Rat und Parlament erfolgte bereits im Dezember letzten Jahres.

Kommissionspräsidentin von der Leyen hat mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder das Max-Planck-Institut für Plasmaphysik in Garching besucht und Europas globale Führungsrolle bei der Kernfusionsforschung bekräftigt. Europa brauche in Zukunft viel mehr Energie und die Kernfusion könne einen Beitrag dazu leisten. Deshalb sei es wichtig, hier zu investieren und die Forschung voranzubringen. „Bayern steht auf diesem Gebiet eindeutig an der Spitze in Europa. Also Glückwunsch dazu. Und ich weiß auch, dass dahinter jahrzehntelange, systematische Förderung steckt. Also auch die ganz klare Zusage, am Ball zu bleiben und das Thema weiter voranzutreiben“, sagte von der Leyen.

Die Kommissionspräsidentin erklärte, die Kernfusion sei sicher, eine saubere Energiequelle mit großem Potenzial. „Sie wäre ideal dafür, die erneuerbaren Energien im Energiemix in Zukunft zu ergänzen.“ Es brauche jedoch weitere Investitionen in diese Forschung.

Wopke Hoekstra, EU-Kommissar für Klimapolitik, diskutiert bei politischen Gesprächen in Berlin am Donnerstag und Freitag über die Herausforderung, die Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik miteinander zu verbinden. Mit dem europäischen Grünen Deal „haben wir dafür gesorgt, dass unser Klimaplan auch unser Wachstumsplan ist“, so der Kommissar bei einer Rede auf der Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik des CDU-Wirtschaftsrates. Hoekstra trifft in Berlin unter anderem mit Außenministerin Annalena Baerbock, Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck und Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt zusammen, diskutiert mit Bundestagsabgeordneten und besucht am Freitag die Urban Tech Republic am früheren Flughafen Tegel.

Deutsche Spitzenforscher waren bei der aktuellen Auswahlrunde der Advanced Grants des Europäische Forschungsrat (ERC) besonders erfolgreich: von 255 Projekten europaweit werden 50 Projekte von Forschenden in Deutschland vom ERC unterstützt. Die Förderung über Advanced Grants gehört zu den prestigeträchtigsten der EU und bieten führenden Spitzenforschern die Möglichkeit, ehrgeizige Projekte zu verfolgen, die zu großen wissenschaftlichen Durchbrüchen führen könnten. Die neuen Zuschüsse im Gesamtwert von fast 652 Millionen Euro sind Teil des EU-Programms Horizont Europa.

Iliana Ivanova, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, gratulierte den neuen ERC-Geförderten und betonte, dass diese Finanzhilfen nicht nur Spitzenforscher dabei unterstützen, die Grenzen des Wissens zu erweitern, sondern auch etwa 2.500 Arbeitsplätze für Postdoktoranden, Doktoranden und anderes Forschungspersonal in ganz Europa schaffen.

Die Website Cisterscapes „Cistercian Landscapes Connecting Europe“ verbindet 17 Klosterlandschaften in Deutschland, Österreich, Tschechien, Polen und Slowenien miteinander. Cisterscapes gehört zu den sieben Stätten, die von der EU-Kommission das Kulturerbe-Siegel 2023 erhalten haben. Die sechs weiteren Preisträger des Kulturerbe-Siegels sind: das Kloster von San Jerónimo de Yuste in Spanien, eine versteckte Kirche in einem Amsterdamer Museum, das Königliche Theater Toone in Brüssel, das Kalevala - lebendiges episches Erbe in Finnland, der Konzertsaal Athenäum in Bukarest und Sant'Anna di Stazzema in Italien, ein Gedenkort an ein NS-Massaker im Jahr 1944.

Das 2019 gegründete Netzwerk Cisterscapes macht das grenzübergreifende kulturelle Erbe zisterziensisch geprägter Landschaften sichtbar. Insgesamt 17 Partner aus fünf europäischen Ländern, darunter eine Reihe aktiver Konvente, gehören dem Netzwerk an, das vom Landkreis Bamberg als Teil der Klosterlandschaft Ebrach koordiniert wird.

Berlin: Kommissar Wopke Hoekstra zu politischen Gesprächen und Besuch der Urban Tech Republic in Berlin 
Während seines zweitägigen Berlin-Besuchs wird Kommissar Hoekstra am Freitag mit Mitgliedern des Klima- und Energieausschusses des Deutschen Bundestages zusammentreffen. Außerdem wird er bilaterale Gespräche mit Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und mit Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt führen. Am Freitagnachmittag wird der Kommissar die Urban Tech Republic besuchen, einen Forschungs- und Industriepark für urbane Technologien auf dem ehemaligen Gelände des Flughafens Tegel. Der Kommissar wird vor Ort den STOFF2-Elektrolyseur-Prototyp für die Produktion von erneuerbarem Wasserstoff und den Speicher des HH2E-Kraftwerks besichtigen. Presseanfragen zum Besuch per Mail.

Luxemburg: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen
Laut vorläufiger Agenda tauschen sich die Ministerinnen und Minister zur Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) aus, mit dem Ziel, Schlussfolgerungen zur Umsetzung zu verabschieden. Weiterhin steht der aktuelle Stand der wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Aggressionen Russlands gegen die Ukraine sowie die Billigung des Mandats der EU für das Treffen der G20 am 18. April auf der Agenda. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.

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